Hamburg - Eldorado für Spekulation, Geldwäsche und Mietenwucher

23.11.2018

Wie die Verantwortlichen in Hamburg den Ausverkauf unserer liebenswerten Stadt betreiben und dabei Konzerninteressen bedienen, Geldwäsche befördern sowie für beständig steigende Mieten sorgen

https://correctiv.org/top-stories/2018/11/23/wem-gehoert-hamburg/

"Wohnen wird in deutschen Großstädten wie Hamburg immer teurer. Was den Trend wirklich bremsen würde, ist politisch hoch umstritten. Mehr Bauen, sagen vor allem Investoren und Unternehmen. Mieten noch stärker regulieren, viele linke Politiker. Es gibt jedoch einen Bereich, den eine Stadt sehr unmittelbar gestalten kann: den eigenen Bestand."

Das Journalisten-Team von CORRECTIV hat die Grundstücksverkäufe der Stadt Hamburg von 2011 bis 2017 ausgewertet. Daraus wird unter anderem ersichtlich, wie die Verantwortlichen den Profitinteressen von Großkonzernen und Geldwäschern Vorschub leisten. Der nach außen formulierte Anspruch, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird dabei nicht eingehalten. Genauer: Er scheint überhaupt keine Rolle zu spielen. Ob es sich dabei um Unfähigkeit oder Vorsatz handelt, werden investigative Recherchen der kommenden Jahre zeigen. Ganz klar ist: Weiterhin steigende Mieten sind dadurch garantiert, die Hansestadt wird dem Ausverkauf preisgegeben und die Interessen der Bürger werden mit Füßen getreten.

CORRECTIV hat sich im August 2017 eine Sitzung der "Kommission für Bodenordnung" im Rathaus angeschaut, die für die Absegnung solcher Deals zuständig ist. Die Journalisten berichten:

"An diesem Sommernachmittag trifft das Gremium 17 Entscheidungen. Wie immer bleibt nicht viel Zeit. Innerhalb von 35 Minuten wird die Kommission 34.057 Quadratmeter der Stadt verkaufen."

Grundstücksverkäufe brachten der Stadt in den Jahren 2011 bis 2017 "rund 1 Milliarde Euro ein. Auf den verkauften Grundstücken waren 17.584 neue Wohnungen geplant."

Bisheriges Spitzenjahr war 2015, in dem die Stadt allein 244 Mio. Euro eingenommen und dafür städtische Grundstücke für immer aus dem Einflussbereich der Öffentlichkeit genommen und u.a. in die Hände von profitorientierten Konzernen und Spekulanten abgegeben hat.

CORRECTIV hat herausgefunden, "dass den Entscheidungsträgern immer wieder relevante Informationen fehlen, etwa die Namen der wirtschaftlich Berechtigten hinter den Käufern. Sie zeigt auch, dass die Stadt sich nicht immer an die Maßstäbe hält, die sie selbst definiert hat. Und dass sie sich offenbar nicht scheut, auch an Akteure zu verkaufen, die offenkundig in Steueroasen operieren."

Wie schnell und geradezu gedankenlos solche schwerwiegenden Entscheidungen getroffen werden, beschreibt das unabhängige Journalistennetzwerk so:

"Tagesordnungspunkt 9. Es geht um ein städtisches Grundstück in der Steinbeker Marktstraße. (...) Die Diskussion dauert wenige Minuten: Werden die Leistungen eingehalten, die ausgeschrieben wurden? Ja, antwortet eine Vertreterin des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen. Der Anteil öffentlich geförderter Sozialwohnungen: 30 Prozent. Mehr Fragen gibt es nicht. Die Kommission beschließt, das Grundstück an die Firma Bonava Deutschland GmbH zu verkaufen. Nächster Punkt."

Das ging aber schnell. So schnell werden aber immer wieder Entscheidungen über die Zukunft des Hamburger Grund und Bodens getroffen. CORRECTIV kritisiert:

"Die Kommission machte ihren Haken auf Basis spärlicher Informationen. Weder diskutierte sie die Interessen des Käufers. Noch fragte sie, wer sich sonst noch für das Grundstück beworben hatte." Und warum? "Möglicherweise weil ein Verkauf an Bonava schon Routine ist."

Denn kein Konzern hat zwischen 2011 und 2017 mehr Hamburger Land kaufen dürfen als die Bonava (ehemals NCC). Insgesamt waren es über 123.000 Quadratmeter. "Bonava" - wer ist das eigentlich?

"Die Bonava Deutschland GmbH ist die Tochterfirma eines an der Börse notierten schwedischen Konzerns, der ein primäres Ziel hat: Rendite. Die Stadt hat eigentlich andere Ziele, darunter: mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen."

Schnelle Entscheidungen auf Basis von Halbwissen? Massenverkäufe des wertvollen Hamburger Grundbesitzes an ausländische Konzerne und Spekukanten? Leider ist dies offenbar kein Einzelfall, denn "immer wieder machte die Stadt auch Geschäfte mit Firmen, bei denen man lange recherchieren muss, wer ihr Besitzer ist. So gingen Grundstücke an Immobilienfonds und Käufer mit verschachtelten Firmennetzwerken, die bis in die Bahamas reichen sowie an Unternehmen mit Sitz in Luxemburg. Sprich: an solche in Steueroasen.

Im Jahr 2012 sprach Hamburg auch ein 5.600 Quadratmeter Grundstück der Akelius GmbH zu. Die Firma gehört zur Akelius Stiftung mit Sitz auf den Bahamas. Akelius ist bekannt dafür, Wohnungen häufig zu sanieren und teurer neu zu vermieten."

Unterm Strich gingen so im Zeitraum 2011-2017 etwa zwei Drittel (!) der verkauften Flächen nicht etwa an Genossenschaften oder Privatpersonen, sondern an Konzerne. Dass darunter auch solche sind, die in Steueroasen sitzen oder gar schmutziges Geld waschen, ist der erste Skandal. Der zweite ist, dass überhaupt zwei Drittel der Verkäufe an Spekulanten erfolgt, deren Handeln nicht vom Wunsch nach sinkenden Mieten und guten Lebensverhältnissen bestimmt wird, sondern einzig und allein vom Prinzip der Gewinnmaximierung. Und das nennt sich dann "Sozialpolitik"?

Es ist eine himmelschreiende Lüge, wenn Regierende, Verwaltung, Politiker uns Glauben machen wollen, der Ausverkauf der städtischen/öffentlichen Flächen, geschehe zu unserem Besten. Das Gegenteil ist der Fall. Mit jedem Deal wird ein Stück liebenswertes Hamburg verscherbelt - und werden die Mietsteigerungen von morgen betoniert.

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