Fragen & Antworten

Dieser Bereich ist eine Fundgrube für alle Schreber, die Fragen rund um Kleingärten haben. Der besondere Fokus liegt auf der Situation in Hamburg. Zentrale Fragen, die in der aktuellen Diskussion um den Erhalt von Kleingärten und Stadtnatur eine wichtige Rolle spielen, werden hier ebenso diskutiert wie Fragen zur Satzung oder zum Pachtvertrag. Kleingärtner finden hier zudem wichtige und hilfreiche Dokumente. Die Themen sind nach den jeweiligen Begriffen alphabetisch geordnet.

Die Liste wird laufend erweitert, gern auch durch Ihre Fragen! Es lohnt sich also, immer mal wieder hereinzuschauen!

Ihre Frage ist nicht dabei? Sie haben eine speziellere Frage? Dann nutzen Sie gleich das untenstehende Formular und schreiben Sie uns! Wir werden uns bemühen, Ihre Fragen zu beantworten. Auch Hinweise auf weitere Quellen, Dokumente und nützliche Internetlinks zu den verschiedenen Themen nehmen wir dankend entgegen.

Liste der Fragen und Themen:
Was ist Bestandsschutz von Behelfsheimen und Lauben?
Was ist der "Laubenfond"?
Was ist "Nachverdichtung"?
Nadelbäume im Kleingarten?
Was ist der so genannte "10.000er-Vertrag"?

 

  • Was ist Bestandsschutz von Behelfsheimen und Lauben ?

In den vergangenen Monaten und Jahren sind zahlreiche gut erhaltene Lauben in Hamburgs Schrebergärten abgerissen worden. Was viele Besitzer (und oft auch die ehrenamtlich tätigen Vereinsvorstände) nicht wissen: Lauben und Behelfsheime, die vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes 1983 errichtet wurden, genießen Bestandsschutz und müssen NICHT abgerissen werden - auch wenn sie größer als 24m2 sind. Der Bestandsschutz erstreckt sich auch auf bereits vorhandene Ver- und Entsorgungsleitungen. Bestehende (dichte) Abwassertanks und Kamine sind ebenfalls durch den Bestandsschutz abgedeckt.

Häuschen- und Laubenbesitzer, die dazu aufgefordert werden, Leitungen zurückzubauen oder gar dem Abriss ihres Behelfsheims/Sommerlaube zuzustimmen, sollten sich in jedem Fall informieren, bevor sie entsprechenden Forderungen nachkommen. Unterschreiben Sie bitte nichts, bevor Sie die Rechtslage und Ihren Pachtvertrag eingehend geprüft haben.

Vorstände, die aufgefordert werden, in ihrem Verein einen Rückbau durchzusetzen, sollten sich ebenfalls schlau machen, da sie oder der Verein im Fall einer unrechtmäßigen Aufforderung zum Rückbau von den Besitzern in Regress genommen werden können. Das kann richtig teuer werden und dazu gibt es bereits Präzedenzfälle - auch aus Hamburg.

Der Interessenverband der Kleingärtner Hamburg e.V. und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) haben sich in der Vergangenheit bereits erfolgreich für Laubenbesitzer eingesetzt. Nähere Informationen erhalten Sie direkt hier beim VDGN.

Einen sehr fundierten Überblick über die möglichen Rechtslagen hinsichtlich Bestandsschutz im Kleingarten bietet auch ein online abrufbarer Artikel vom Berliner Rechtsanwalt Alexander Meier-Greve.

Die zentralen Textstellen finden Sie auf unserem Infoblatt "Grundwissen Recht für Kleingärtner und Vereinsvorstände".

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  • Was ist der "Laubenfond" ?

Der so genannte "Laubenfond" wird aus Geld gespeist, das der Dachverband von der Stadt erhält, weil er sich einverstanden erklärt, dass geräumte Kleingartenparzellen nicht ersetzt werden. Gegen die Gewährung "geldwerter Vorteile" verzichtet er freiwillig auf diese Ersatzparzellen, die den Hamburger Bürgern eigentlich zustünden. Das bedeutet, dass diese Parzellen für immer verloren gehen.

Die folgende Vereinbarung dürfte viele Hamburger Kleingärtner interessieren, denn in ihr erklärt der Dachverband seinen Verzicht: http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/anschlussregelung-zum-sog-10-000er-vertrag-eckpunktepapier-laubenfond-kleingarteninfrastrukturf

Kommentar der Schreberrebellen: Der Ausverkauf von Parzellen kann kein "Erfolgsmodell" sein. Dies ist mit Sicherheit nicht im Sinne der Mitgliedsvereine und der Hamburger Bürgerinnen und Bürger. Ist in der Hansestadt tatsächlich der Bock zum obersten Kleingärtner gemacht worden? (Vgl. http://www.nordnetz-hamburg.de/blog/Archive/557)

Es kann nicht sein, dass wir bei unserem eigenen Untergang mitmachen und das auch noch gut finden sollen.

Der "Laubenfond für Räumungsbetroffene" trägt zusätzlich dazu bei, dass das Halten eines Kleingartens insgesamt erheblich teurer wird. Denn für eine aus dem Fond finanzierte Laube muss der Pächter monatlich 51,50 Euro Miete zahlen, also 618,- Euro jährlich - Jahr für Jahr und zusätzlich zu Pacht, Nebenkosten und Mitgliedsbeitrag.

Konnte der von seiner alten Parzelle vertriebene Kleingärtner vorher eine bereits bestehende Laube nutzen, so muss er nun über 50 Euro im Monat mehr zahlen. Die Mehrbelastung für die Neuerrichting der Laube trägt also der Kleingärtner, dessen jährliche Aufwendungen für das Halten eines Gartens mit einem Schlag verdoppelt oder sogar verdreifacht werden.

Nach einer Räumung wieder neu anzufangen, ist für die Betroffenen schon hart genug. In der Regel bekommt man dann für ein Vielfaches der alten Pacht eine der neuen Kleinstparzellen (siehe "Nachverdichtung"). Das wird dazu führen, dass noch mehr gestandene Schreber den Spaten für immer an den Nagel hängen.

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  • Was ist "Nachverdichtung" ?

Das Vorhaben, bestehende Kleingartenparzellen zu teilen und zu verkleinern, wurde mit dem Begriff der "Nachverdichtung" explizit in die vom LGH-Vorstand vorgelegte Satzung bzw. Muster-Gartenordnung aufgenommen. Gartenvereine, die sich ihre Flächendezimierung selbst in die Satzung schreiben? Das gab es noch nie.

Dadurch soll ein Flächenwunder bewirkt werden: Um die Anzahl der Parzellen trotz massiver Flächenverluste konstant zu halten, sollen bestehende Parzellen geteilt werden. Bei annähernd gleichbleibender Anzahl der Parzellen wird durch "Nachverdichtung" also die Fläche, die in Hamburg für Kleingärten zur Verfügung steht, immer weiter verringert.

Die Parzelle der Zukunft soll nur noch 300m2 klein sein. Wohlgemerkt "im Durchschnitt", wie es auf der Landesbundversammlung am 30.05.16 hieß, was bedeutet, dass es neben geringfügig größeren auch Parzellen geben soll, die noch kleiner sind.

Kommentar der Schreberrebellen: Wie die entstehenden Kleinstparzellen noch mit einer sinnvollen kleingärtnerischen Nutzung in Einklang gebracht werden können, ist unklar. Fest steht, dass die so genannte Nachverdichtung hervorragend dazu geeignet ist, um unter dem Deckmantel einer mehr oder weniger gleichbleibenden Anzahl von Kleinstparzellen große Teile unserer Flächen zu verkaufen.

Das traurige Beispiel "Pergolenviertel", das von einzelnen als Vorzeigeprojekt angepriesen wird, das in Hamburg Schule machen soll, bestätigt die Aussagen, die auf der Landesbundversammlung dazu getätigt wurden. "... wo jetzt 44 Gärten stehen, werden in Zukunft ca. 111 Gärten Platz finden müssen. Die Durchschnittsgröße wird bei ca. 300 m² (...) und in einer Spanne von 242 bis 367 m² liegen." (http://www.eden-fuer-jeden.de/index.php/aktuelles-leser/items/die-abrissbagger-sind-unterwegs-wie-geht-es-weiter-in-der-heimat-und-barmbeker-schweiz.html)

Was nicht gesagt wird, ist, dass die alteingesessenen Schreber die Vernichtung ihrer Gärten oft nicht verkraften und das Schrebern für immer aufgeben - Menschen, die 30, 40 oder noch mehr Jahre einen Kleingarten hatten: "Viele Pächter - auch auf den erhaltenen Flächen - haben ihren Garten aufgegeben, weil sie zu Recht chaotische Zeiten während des Neubeginns fürchteten oder aus Altersgründen keinen Neuanfang mehr wagten" (ebd.).

Die Nachverdichtung bestehender Kleingärten ist ein Angriff auf die ganze Generation derjenigen Schreber, die jahrzehntelang im Kleingartenwesen mitgewirkt haben und nun im Rentenalter sind. "Der Mohr hat seine Arbeit getan, der Mohr kann gehen"?

Kleingärtner vor dem zerstörten Behelfsheim, in dem er über 40 Jahre verbacht hat

Der verharmlosende, technische Begriff "Nachverdichtung" täuscht nicht darüber hinweg, ...

  • dass eine ganze Generation von Alteingesessenen verdrängt wird,
  • dass bestehende Gärten zerstört werden,
  • dass Gärten kleiner, teurer und damit weniger attraktiv werden,
  • dass sie auch an ökologischem Wert verlieren und vor allem,
  • dass für jede Parzelle, die geteilt wird, eine andere Parzelle komplett geräumt wird. Mit jeder einzelnen Nachverdichtung geht ein weiteres Stück Hamburger Kleingartenfläche für immer verloren.

In Zeiten des Klimawandels und des Städtewachstums ist die Idee einer Nachverdichtung von Grünflächen geradezu widersinnig. Mehr Menschen brauchen mehr Grün, nicht weniger.

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  • Nadelbäume

Ein Kleingarten ist kein Wald, das ist klar. Die Verbannung jeglicher Art von Nadelgehölzen aus Kleingärten stellt aus der Sicht von Gartenökologen aber eine nicht wünschenswerte Beschneidung des Artenreichtums dar. Denn: Je höher die pflanzliche Vielfalt ist, desto mehr unterschiedliche Lebensräume gibt es auch für heimische Tiere. Die Tannenmeise (Peripatus ater), die heute noch in vielen Gärten zu beobachten ist, hätte ohne eine ältere Fichte hier und da im Garten keinen Lebensraum mehr. Einzelne Arten pauschal zu verbieten ist daher aus ökologischer Sicht ein Fehler.

Tannenmeise (c) Sławek Staszczuk

Tannenmeise im winterlichen Garten (Foto: Sławek Staszczuk)

Auch weitere Vogelarten sind auf Nadelbäume wie Fichten und Tannen angewiesen, weil deren Samen ihre Nahrungsgrundlage darstellen. So zum Beispiel der Fichtenkreuzschnabel (Loxia curvirostra), der bei uns unter anderem "in Mischwäldern, in Parkanlagen und in großen Gärten mit vereinzelt stehenden Nadelbäumen" (wikipedia.de) zu finden ist. Dieser interessante Sperlingsvogel, der vom Körperbau dem Gimpel ähnelt, frisst nicht nur Samen, sondern ist auch ein eifriger Blattlausvertilger.

Fichtenkreuzschnabel, Weibchen (Foto: www.naturespicsonline.com)

Fichtenkreuzschnabel-Weibchen (Foto: www.naturespicsonline.com)

Wie alle anderen Gewächse stellen daher auch Nadelgehölze einen Beitrag zur ökologischen Vielfalt dar. Aus Sicht der Gartengestaltung haben sie einen besonderen ästhetischen Reiz und damit ihre sinnvollen Einsatzgebiete im Rahmen einer vielfältigen Gartengestaltung. Wie bei allen Dingen ist auch dabei Augenmaß gefragt und auf Ausgewogenheit zu achten.

Ein Generalverbot lässt nicht nur dieses Augenmaß vermissen, sondern ignoriert zudem weitere wichtige Funktionen von (auch kleineren) Nadelgehölzen. So stellten britische Forscher in einer aktuellen Studie fest, dass gerade Nadelgewächse für saubere Luft im Stadtgebiet sorgen:

"Bäume, die ihre Blätter das ganze Jahr hindurch tragen, sind mehr Umweltverschmutzung ausgesetzt und können somit mehr aufnehmen. Deshalb sind immergrüne Nadelgehölze besonders effektive Feinstaub-Neutralisatoren." (Vgl. dieser Artikel der Baumschule Lorenz von Ehren)

Diese wirksame Filterfunktion bieten ausdrücklich "auch frostharte Kandidaten der Gattungen Pinus, Taxus, Tsuga und Thuja" (ebd.), die ebenfalls für saubere Luft sorgen.

Auch das Nachrichtenmagazin Spiegel (41/2011) stellte unlängst fest: "Nadelbäume (...) sind die effektivsten Feinstaubfilter."

Die Besonderheit, die gegen ein pauschales Nein zu Nadelgehölzen spricht: Während Laubbäume im Herbst ihre Blätter verlieren und so das ganze Winterhalbjahr über keine Photosynthese betreiben, kein CO2 binden und keinen Sauerstoff produzieren, bleiben immergrüne Gewächse das ganze Jahr hindurch aktiv. Im Winterhalbjahr sind es ausschließlich die immergrünen Gewächse, die unsere Luft filtern und das Treibhausgas CO2 binden.

Unser Fazit: Jedem Tierchen sein Pläsierchen. Zahlreiche liebevoll gestaltete Gärten zeigen, dass auch immergrüne Pflanzen wie Nadelgehölze wertvolle Gestaltungselemente sind. Als Luftfilter und Lebensraum für bestimmte Tierarten sind sie unersetzlich. Sie können das Gemüsebeet ebenso wenig ersetzen wie die Blumenwiese, aber wer will das schon? Wie auch immer jeder für sich zu diesem Thema steht, die oben genannten Fakten sollten einem mindestens zu denken geben, bevor man ein vorschnelles Urteil fällt und Verbote fordert, wo diese eventuell gar nicht nötig sind.

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  • Was ist der 10.000er-Vertrag?

Der so genannte 10.000er-Vertrag ist eine Abmachung zwischen der Stadt Hamburg und dem Landesbund der Gartenfreunde (LGH). Auf Wunsch des LGH wird der Inhalt des Vertrags unter Verschluss gehalten. Wieso diese Geheimhaltung? Haben wir nicht ein Transparenzgesetz in Hamburg? Welche Geheimnisse gibt es zwischen der Stadt und dem gemeinnützigen Verein LGH, die unbedingt unter Verschluss bleiben sollen? Es gab bereits zahlreiche Anfragen von Bürgern, aber auch von Parteien wie CDU und Die Linke - der Senat verweigert die Auskunft, indem er sich darauf beruft, dass der Vertragspartner LGH nicht möchte, dass der Inhalt des Papiers veröffentlicht wird.

Im Forum Pergolenviertel (http://www.forum-pergolenviertel.de/userpost/10000er-vertragfragen/) bemerkt ein anonymer Beitragsverfasser dazu: "Ist der 10000er-Vertrag für den Kleingärtner günstiger – oder sollte besser der § 14 BKleingG - Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland zur Anwendung gelangen? Beinhaltet der Vertrag eine Schlechterstellung der Kleingärtner und wird er deshalb vom Landesbund nicht weiter verfolgt? Außerdem stellt sich die Frage, ob ein Vertrag dessen Inhalt „Nicht für Dritte bestimmt“ gestempelt ist, der die Belange Dritter berührt, einer sorgfältigen Prüfung standhalten würde."

Bekannt (und im Transparenzportal veröffentlicht) ist lediglich ein Zusatzvertrag "Anschlussregelung zum 10.000er Vertrag" aus dem Jahr 2016. Darin erklärt sich der LGH gegen die Gewährung "geldwerter Vorteile" dazu bereit, auf 120 Ersatzparzellen komplett zu verzichten... (Siehe oben, Beitrag zum Thema "Laubenfond".)

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