Jahresrückblick 2019 - Teil 7

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Die Chance, Stadtnatur und Kleingärten zukünftig bewahren zu können:

Bürgerbegehren JETZT verbindlich machen. Bis Ende Januar unterschreiben!

Was nützen alle Bürgerbegehren, wenn sie jederzeit vom Senat "kassiert" werden können? Das ist ein großes Problem in Hamburg. Bestes Beispiel für Kleingärtner ist das Ekel-Projekt "Pergolenviertel", wo jetzt statt Apfelbäumen achtstöckige Wohnklötze von beispielloser Tristesse und Hässlichkeit in die Höhe wachsen. Wer es nicht glaubt, fahre einfach einmal die Hebebrandstraße entlang und lasse den Blick schweifen. Aber Achtung: Spucktüten bereithalten. Über 11.000 Leute hatten sich 2013 in einem Bürgerbegehren gegen die Bebauung des knapp 100 Jahre alten Areals ausgesprochen. Dem Senat war's anscheinend egal. Ein Jahr später rollten die Bagger. 330 Kleingärtner verloren ihre Parzellen, wurden teilweise in die Umgebung vertrieben. Ein Stadtteil verlor seine grüne Oase, tausende Tiere verloren ihren Lebensraum. Hintergrundinfos zum "Vorzeigeprojekt" gibt es auf eden-fuer-jeden.de.

Volksinitiative von Mehr Demokratie e.V. und über 40 Hamburger Bürgerinitiativen und Vereinen

Damit sich dieses Trauerspiel nicht immer wieder wiederholt und damit Bürgerbegehren in Zukunft erfolgreich sein können, kann JETZT jede/r etwas tun, die/der in Hamburg wohnt! Gemeinsam mit etwa 40 Hamburger Bürgerinitiativen und Vereinen (darunter auch die Schreberrebellen) hat der Verein "Mehr Demokratie e.V." eine Volksinitiative gestartet, die zum Ziel hat, dass Bürgerbegehren verbindlich werden und der Senat sich nicht mehr einfach über diese hinwegsetzen kann. Gegen eine erfolgreiche Volksinitiative kann der Senat nichts machen, denn die ist im Grundgesetz verankert. 10.000 Unterschriften werden bis Ende Januar benötigt. Wer noch nicht unterschrieben hat, hole dies dringend jetzt nach!

Auf der Seite buergerbegehren.info und auch hier bei uns gibt es Unterschriftenlisten zum Ausdrucken. Alle ab 16 Jahren dürfen unterschreiben. Tun Sie und Ihre Familie es auch - am besten heute, gleich jetzt. Diese Chance für mehr Bürgerrechte gilt es zu nutzen.

Und das Ende vom Lied? Hier geht's zum Schluss und zum Ausblick auf das Jahr 2020.


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