Jahresrückblick 2019 - Teil 3

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Juni/Juli: Öffentlich-rechtliche Lasten oder: Wem gehören die 624.205,48 Euro?

Wer dachte, dass nach dem Abbruch des "Ausspähversuchs" jetzt erst einmal Ruhe einkehren würde, lag falsch. So knapp wie möglich, nämlich mit der Einladung zur Delegiertenversammlung, erhielten die Vorsitzenden der Hamburger Vereine einen Antrag des LGH-Vorstands auf Überlassung von 624.205,48 Euro, die die Kleingärtner zu viel an den Verpächter gezahlt hatten. Jedes Jahr hatte jeder Kleingärtner in Hamburg, der eine Parzelle pachtet, mit der Pacht Geld für öffentlich-rechtliche Lasten bezahlt, die der Eigentümer laut Par. 5, Abs. 5 Bundeskleingartengesetz von seinen Pächtern fordern kann. Die Forderung wird dann vom Eigentümer (FHH) an den Zwischenpächter LGH durchgereicht, von diesem dann an die Vereine und von den Vereinen schließlich zum einzelnen Pächter, der den Kladderadatsch am Ende bezahlt.

Doch was muss man nun erfahren? Über 10 Jahre lang wurde dieses Geld offenbar gar nicht von der Stadt eingefordert. Das würde bedeuten, die Kleingärtner haben eine Forderung bezahlt, die überhaupt nicht bestand. Der Stadt war dieses Versäumnis erst im Zeitraum 2014-2016 aufgefallen. Aufgrund einer dreijährigen Verjährungsfrist konnte man nur noch bis 2012 zurückfordern. Zwischen 2002 und 2011 hatten alle Hamburger Kleingärtner jedes jahr zu viel Geld bezahlt. Und wieso erfährt man das erst 2019? Und dann auf dem Umweg über einen Antrag zur Delegiertenversammlung? Keine Entschuldigung "Sorry, wir haben 10 Jahre lang kassiert, obwohl wir wussten, dass wir das Geld gar nicht zahlen", keine Erklärung, was los ist - nein: ein Antrag, dass man die zu viel eingeheimsten Mäuse behalten möchte. "Unverforener geht es wohl nicht", meinten etliche Vorstände, die aufgrund der Kurzfristigkeit mal wieder keine Möglichkeit hatten, ihre Mitglieder vor der Delegiertenversamlung über den Antrag zu informieren und sich ein Votum von ihnen zu holen. Aber das ist ja seit Jahrzehnten gang und gäbe, dass die Delegierten frei nach Gutsherrenart abstimmen, ohne sich vorher ein Meinungsbild in ihrem Verein zu holen. Demokratie geht anders. Von Transparenz ganz zu schweigen.

Und kein einziges Wörtchen davon in der Gartenzeitschrift, die jeder Kleingärtner jeden Monat im Briefkasten hat und für die er gutes Geld bezahlt. Warum stehen solche Dinge nicht da drin aber jede andere Schiet? Ja, warum wohl... Wer das erste Mal aus der Tageszeitung oder von uns Schreberrebellen von der ganzen Angelegenheit erfahren hat, möge sich bitte fragen, wie - und ob überhaupt - man sonst je etwas darüber erfahren hätte. Oder ob es einfach unter den Teppich gekehrt worden wäre.

So kam es zu einem Bericht in der Bild-Zeitung. Die Sache wurde dann auch in der Hamburgischen Bürgerschaft thematisiert, wie die schriftlichen kleinen Anfragen 21/17984 und 21/18294 zeigen.

Ein hellwacher Vorsitzender hat zeitnah einen Gegenantrag formuliert, der auf der Versammlung zur Abstimmung kam. Dem Vernehmen nach haben sich nicht viel mehr als ein Dutzend Vereine dafür ausgesprochen, dass das Geld zurück an die Vereine geht. Das ist schon sonderbar. Da kann ein Delegierter eines Vereins - von, sagen wir, 300 Mitgliedern - mit rund 6.000 Euro nach Hause gehen, aber er stimmt dafür, dass das Geld beim Verpächter bleibt, damit der sich dafür unter anderem mit rund "300 Mille" seine Geschäftstelle sanieren kann. Haben die Vereine echt so viel Knete auf der hohen Kante, dass sie ihrem Verpächter solche Geschenke machen? Anders gefragt: Wäre die Abstimmung ebenso verlaufen, wenn die Delegierten - wie es sich gehört - zuvor ihre Mitglieder dazu befragt hätten, wie sie im Namen ihres Vereins abstimmen sollen? Man kann durchaus daran zweifeln. Doch genau so wie im Falle der "Mustersatzung" und der "dynamischen Beitragserhöhung" (ein Begriff, der schon für sich eine Lüge ist), die das Kleingärtnern Jahr für Jahr automatisch teurer macht, wurde auch hier wieder die Info erst auf den letzten Drücker bekanntgegeben, sodass eine Information an diejenigen, die den Spaß bezahlen dürfen - nämlich wir Kleingärtner - sehr schwierig und eine Diskussion mit ihnen schier unmöglich war. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat im September des Jahres ebenfalls über den Fall berichtet.

Die Sache mit den 624.205,48 Euro ist indes noch lange nicht entschieden. Mehrere Vereine gehen dem Vernehmen nach gegen den Einbehalt des Geldes vor. Sie argumentieren, dass über Gelder, die als öffentlich-rechtliche Lasten erhoben wurden, welche als Nebenkosten zur Pacht anfallen, nicht per Vereinsbeschluss (hier: Verbandbeschluss) entschieden werden kann. Das würde bedeuten, dass jeder Verein immer noch sein Geld einfordern kann. Vielleicht geht die Sache ja vor Gericht. Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten darüber berichten, wie es weitergeht. Es bleibt jedenfalls spannend.

Hier geht's weiter zu Teil 4: Schreberrebellen zu Besuch in Düsseldorf und Berlin


Kommentare.
Seiten:
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Schmidt 2
+13

..wenn ich das so lese, dann ist unserm Verein fast 12.000,-- pro so entgangen. Da soll der Vorstand dann mal wieder mit neu Umlagen kommen. Umlagen die nie aufgelöst werden, ist das eigentlich Ok. muß ich doch einmal in die Runden fragen?

Veröffentlicht am 03.01.2020 17:33:18
micha
+14

Wie dreist ist DAS denn, 10 Jahre zu warten bis es verjährt ist und dann in die eigene Tasche. Das hat was.
Wie war der Slogan der SPD " GERECHTIGKEIT" oh was ist dasssssss denn.

Veröffentlicht am 03.01.2020 17:39:27
Nurderhsv
+14

Zitat:'Der sich ... ergebende Aufwand ist im Haushalt der FHH entstanden.'
Versteh ich das richtig ? Sind die Fehlbeträge aus Steuergeldern gedeckt worden ?

Veröffentlicht am 04.01.2020 01:14:34
Nurderhsv
+9

@Schmidt 2: Umlagen dürfen nur aus besonderen Anlaß erhoben werden und nur für bestimmte Zeit. Das Geld muß dann auch dafür benutzt werden, wofür es gesammelt wurde. Jahrelang aufbewahren sollte der Verein lieber lassen. Sonst kann es richtig Ärger mit dem Finanzamt geben wenn die das spitz kriegen.

Veröffentlicht am 04.01.2020 01:23:20
Schmidt 2
+13

@Nurderhsv: ja, da sind unsere Steuergelder hingegangenen. Und das Geld der klammen
Kleingartenvereine bzw. Kleingärtner bleibt beim LGH. Die Aufsichtsbehörde und der Senat alle
schweigen.
Auch unverständlich, wieso kann ein Delegierter
ohne Beschluss seiner Mitglieder überhaupt darüber abstimmen.
Es stellen sich immer mehr Fragen, die dringend vor Gericht geklärt werden sollten.
Es geht ja nicht nur um das Geld, es geht um ein System.

Veröffentlicht am 04.01.2020 09:02:57
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