Jahresrückblick 2019 - Teil 2

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Januar: Fragwürdige "Ausspähaktion" gestartet

Zur Erinnerung: Mit der Jahresrechnung 2019 erhielten die Vorsitzenden der Hamburger Kleingartenvereine einen Vordruck für einen Fragebogen und dazu die Aufforderung, diesen Bogen zu vervielfältigen. Die Vorstände wurden dazu angehalten, ihre Pächter/Vereinsmitglieder dazu aufzufordern, ihre persönlichen Daten zusammen mit Informationen über bestimmtes Inventar ihrer Gartenhütte preiszugeben. Auf der Rückseite offiziell wirkende Drohungen, was passieren würde, wenn man nicht mitmachte, von Kontrollen durch die BUE und wenn man Pech hätte auch gleich Kontrollen durch die Baubehörde. 

Da die BUE (teilweise anachronistisch und vereinfachend "Umweltbehörde" genannt) ganz offiziell im Briefkopf angegeben war, wurde für viele der Anschein eines hoheitlichen Aktes erweckt. Entsprechend eingeschüchtert waren zahlreiche Vorstände und verteilten das Befragungspamphlet tatsächlich an die eigenen Mitglieder. Als wäre das nicht genug, verlangten die Initiatoren der Aktion auch noch, dass die Vorstände persönlich in die Hütten gehen sollten, um zu überprüfen, ob die Mitglieder/Pächter nicht vielleicht gelogen hatten - und das dann dem Verpächter mitteilen. Das kam bei vielen Schrebern nicht gut an, die sich unter Generalverdacht gestellt und zur gegenseitigen Denunziation angeleitet fühlten.

Die Einholung einer Stellungnahme des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten zeigte, dass durch ein solches Vorgehen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen verletzt wird. Im Klartext: Die Aktion war in dieser Form rechtswidrig.

Gemeinsam mit 7 Kleingartenvereinen, stellvertretend für über 1300 Gartenfreunde, wendeten wir uns daher Ende Januar mit einer Petition an den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und forderten darin die BUE auf, sich von der Aktion zu distanzieren, anderenfalls würden wir Klage erheben.

März: Plötzlicher Abbruch der Befragung

Während wir wochenlang auf eine offizielle Antwort der Bürgerschaft warteten, blieb die Welt nicht stehen und es rumorte hinter den Kulissen: Am 4. März schrieb der Geschäftsführer und 1. Vorsitzende des LGH (und inzwischen auch Vorsitzender des BDG und Kandidat für die Hamburgische Bügerschaft), Dirk Sielmann, die Vorsitzenden der Kleingartenvereine an und erklärte die sofortige Einstellung der Aktion seitens des LGH. Was Tage zuvor noch völlig unbedenklich und angeblich "unbedingt notwendig" gewesen war, sollte auf einmal in aller Eile beendet werden. Bis dato ausgefüllte Fragebögen sollten "unter Wahrung des Datenschutzes" unverzüglich "vernichtet" werden. Eine Kehrtwende um 180 Grad also.

April: Behörde steckt den Kopf in den Sand; Kritik auch aus Berlin

Die Aktion war vorbei, das Abendblatt berichtete. Die BUE steckte währenddessen den Kopf in den Sand. Es blieb ein fader Nachgeschmack, wollten die Petenten doch, dass die Behörde sich von der ganzen Sache offiziell distanzierte - oder aber die Verantwortung für den Fehler übernahm. Nachfragen blieben unbeantwortet, die Antwort ließ auch im April und Mai auf sich warten. Über vier Monate und noch immer keine Antwort. Wir hätten uns eine offene Antwort gewünscht. Die Frage war ja eigentlich ganz einfach: Haltet ihr an der Aktion fest, ja oder nein? Eine schriftliche kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordeten Stephan Jersch an den Senat förderte zwischenzeitlich bereits zutage, dass die BUE wohl nichts mehr mit der Sache zu tun haben wollte. Aber auch hier wurde mit allen Regeln der Kunst versucht, klare Aussagen zu vermeiden. Der VDGN aus Berlin meldete sich zu Wort und verurteilte die widerrechtliche Befragungsaktion in seinem Magazin "Das Grundstück" in aller Deutlichkeit.

Juni: Unsere Petition hat Erfolg - Die Fragebogenaktion ist offiziell beendet

Die offizielle Antwort des Eingabenausschusses auf die Petition ist da: Wieder lange, verschwurbelte Sätze und vage Formulierungen. Ein klares, ehrliches "Nein" hätte gereicht. Demnoch wurde klar: Die BUE distanziert sich von der Sache und erklärt die Aktion für beendet. Unsere Kritik war erfolgreich, die Ausspähaktion hatte sich dank des spontanen Zusammenhalts mehrerer betroffener Vereine in Luft aufgelöst. Dieser Erfolg sprach sich schnell herum, wir erhielten zahlreiche Zuschriften, darunter viel Dank und Lob und auch etliche ausgefüllte Mitgliedsanträge.

Exkurs I: Was ist der tiefere Sinn einer solchen "Befragung"?

Wir denken, dass es nicht im Entferntesten etwas damit zu tun hat, worum es angeblich geht. Wollte man das Abwasserproblem in Kleingärten lösen, dann könnte man das ganz leicht tun. Ein Blick nach Essen oder nach Bremen reicht aus. Dort funktioniert es problemlos. Abflusslose Sammelgruben oder Anschluss ans Sielnetz sind dort kein Problem, sondern sind zum Standard erhoben worden. Weil es besser ist für die Umwelt und besser für die Menschen. Wer gesund ist und gern kompostieren möchte, kann das weiterhin tun. Nur die umweltschädlichen Chemietoiletten, die will man wirklich nicht haben. Außer in HH. Das "Abwasserproblem" scheint gewissen Kreisen vielmehr ganz recht zu sein, weil man toll darauf herumreiten und von den wahren Bedrohungen (Stichwort: Bebauung, Nachverdichtung, Flächenvernichtung) ablenken kann. Es darf also auf keinen Fall gelöst werden, sondern es geht darum, "Missstände" möglichst groß aufzubauschen.

Nebeneffekt: Die Leute werden eingeschüchtert und es wird an der Basis Zwietracht gesät. Für diejenigen, die die Flächen zerschlagen wollen, kann es nichts Besseres geben als verängstigte Kleingärtner, die gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen und einander verdächtigen. Nach dem Motto "Was? Du wäschst dir nach dem Pieschern die Hände? Dafür schwärz ich dich an!" Wenn Menschen sich gegenseitig kontrollieren, verdächtigen und anschwärzen, dann wirkt sich das negativ auf das soziale Klima aus.

Die angebliche Solidarität, die allerorts gern beschworen wird, ist vielmehr das genaue Gegenteil, es ist eine Anleitung zu einer Art "Inquisition", die Angst und Misstrauen schürt und die 43.000 Hamburger Kleingärtner in den 311 Vereinen nachhaltig spaltet. Bloß nicht auf die "weiße Liste" kommen, sonst fliegt die Behörde hier ein! Kleingärtner sind keine Schwerverbrecher. Sie hegen und pflegen das Stadtklima, sorgen für ökologische Vielfalt und für Erholungsräume, die sich jeder leisten kann und die keine öffentliche Kasse belasten. Mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit machen die Kleingartenvereine das Leben in der Stadt reicher. Sie angesichts dieses Beitrags zur Daseinsvorsorge mit unangemessenen Einschüchterungsgesten zu überziehen und in ein schlechtes Licht zu stellen, halten wir für unanständig.

Exkurs II: Warum unsere Kritik wichtig war & bleibt und was im Hamburger Kleingartenwesen falsch läuft

Was das Ganze gekostet hat, darüber kein Wort. Damit sind nicht die finanziellen Auslagen gemeint, die die Vereine bei der Sache hatten - allen Mitgliedern einen Fragebogen zu kopieren und per Post zuzuschicken kostet ja maximal ein paar hundert Euro, aber die Unruhe und das Misstrauen, das dabei erzeugt wurde, hat auch etwas gekostet, nämlich Vertrauen und, damit verbunden, die wertvollste Währung der Kleingärtner: Zusammenhalt, Solidarität.

Aus diesem Grund war die Intervention wichtig. Die Ausspähaktion war und ist - genau wie die nachgeschobene "freiwillige" Befragung - ein Schlag gegen den Zusammenhalt der Kleingärtner. Gleiches gilt für die so genannte "weiße Liste", die angeblich geführt werden soll. In sie sollen Vereine eingetragen werden, die die geforderten Daten nicht geliefert haben und denen infolgedessen verstärkte behördliche Kontrollen in Aussicht gestellt werden. Genau so etwas ist nicht in Ordnung und kein Verein sollte ein solches Vorgehen klaglos hinnehmen, geschweige denn, sich ihm beugen.

Zum Glück sind gegen solche Willkür zwei Kräuter gewachsen: Recht und Demokratie. Leider wurden sie über Jahrzehnte viel zu wenig in den Kleingärten kultiviert. Liest man die Einheits-Satzung und die Einheits-Gartenordnung genau, dann merkt man schnell, dass sie nach wie vor ganz und gar nicht erwünscht sind. Und auch wenn Pestizide verboten sind: das Gift der Zwietracht wird verspritzt wie nie zuvor, und zwar von ganz oben. Es trieft aus Zwangssatzungen, aus Kündigungs- und Ausschlussdrohungen, Ausspähaktionen und "Merkblättern".

Wo, fragen wir uns, wo bleibt das einigende Element, wo bleibt der Schulterschluss der Kleingärtner gegen das, was sie wirklich bedroht, nämlich die Vernichtung und Bebauung der Flächen durch profitgierige Spekulanten? Wo bleibt der Aufschrei der Kleingärtner angesichts der Tatsache, dass die Fläche der Kleingärten mit Hilfe der "Nachverdichtung im Bestand" Jahr für Jahr dezimiert wird? Wieso nehmen es die 43.000 Hamburger Kleingärtner klaglos hin, dass ihr Verpächter seit Jahrzehnten auf Ersatzparzellen verzichtet, die die Stadt ihm laut Bundeskleingartengesetz schuldet, und stattdessen "geldwerte Vorteile" in Anspruch nimmt? Das steht im 10.000er-Vertrag und seinen Zusatzvereinbarungen. Alle fünf Jahre wird ein Anschlussvertrag gemacht, der die Dezimierung des Kleingartenwesens weiterführt. In den 1950er Jahren gab es über 60.000 Parzellen in Hamburg. Heute sind es nur noch etwas mehr als die Hälfte. Diese werden jetzt immer weiter verkleinert, bis hin zu Parzellen von 120 Quadratmetern. Es ist an den Kleingärtnern selbst, sich über diese wahren Missstände zu informieren und ihre Schlüsse daraus zu ziehen. Wir haben alle notwendigen Informationen zusammengetragen. Nachlesen, die Sache hinterfragen und die Konsequenzen daraus ziehen, das muss jeder Einzelne für sich tun.

Weiter geht's in Teil 3: Wem gehören die 624.205,48 Euro?


Kommentare.
Seiten:
1
Eingeschüchtert
-24

der Vorstand des kgv331 hat die freiwillig ausgefüllten Fragebögen durch Begehung überprüft und behauptet, dies im Auftrag des Landesbundes getan zu haben. er verbreitet weiterhin, dass alle anderen direkt vom LB kontrolliert werden. leider ist dieser Artikel voller Polemik und in der Sache gar nicht hilfreich.

Veröffentlicht am 29.12.2019 09:17:24
Micha
+19

In unserm Verein wurde zuerst gar kein Bogen verteilt. Den anderen Bogen hatte ich dann in der Gartenzeitschrift. Die schmeissen aber die meisten ungelesen weg. Ich finde ich es gut, noch mal alles im Rückblick nachzulesen. Polemisch finde ich den Artikel überhaupt nicht. Ich habe immer mehr den Eindruck, daß die Kleingärten an die Wand gefahren werden sollen. Geld regiert nun mal die Welt.

Veröffentlicht am 29.12.2019 11:32:54
Ich
+20

Ich schließe mich Micha an. Keine Polemik!
Der Landesbund hat gar nicht das Recht zur
Kontrolle.

Veröffentlicht am 31.12.2019 13:16:44
Ernst
+16

Finde ich auch nicht polemisch. Abgesehen davon wäre Polemik hier durchaus berechtigt. Es ist schon krass, wie sich die Verhältnisse im Kleingartenwesen zum Schlechten verändert haben. Das ist aber kontinuierlich schon seit Kriegsende so. Beziehungsweise ganz deutlich ab den 60er-70er Jahren, als der Schmutz mit den Zehntausendervertägen anfing. Aber das wissen heute nur noch die wenigsten.

Veröffentlicht am 02.01.2020 15:53:30
Bernd
+19

Lieber Ernst, der Schmutz fängt schon mit dem roten
Filz der SPD an.
Der Vorsitz des LGH war immer in den Händen der SPD !
Überparteilich wie es so schön heißt, WAR und IST der LGH nicht. Und schongar nicht für Kleingärtner da.
Es ist nur eine Geldmaschine für gewisse Leute.
Siehe die 624.000,-- Euro

Veröffentlicht am 03.01.2020 17:12:42
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