Abwasser-Befragung von BUE und LGH in Kleingärten ist datenschutzrechtlich bedenklich

20.12.2018

Zahlreiche Hamburger Kleingärtner stellen sich die Frage, ob die "Fragebogenaktion" der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) und dem Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg (LGH) zu möglichen "Abwassermissständen" datenschutzrechtlich überhaupt zulässig ist. Wie eine Anfrage an das Büro des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit nun zeigt, scheinen diese Zweifel durchaus berechtigt zu sein. Es wurde gefragt, ob die Kleingärtner verpflichtet seien, entsprechende Auskünfte zu geben und weiterhin, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten überhaupt erhoben (und dann noch zusätzlich durch den LGH verarbeitet) werden dürfen. Die Antwort der Datenschützer ist diesbezüglich sehr aufschlussreich.

Das Büro des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten teilt in seinem Antwortschreiben per E-Mail vom 10.12.2018 mit:

"In der Sache kann ich Ihnen mitteilen, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten (also auch die Erhebung) eine Rechtsgrundlage bedarf. Bei dem Ausfüllen und Übermitteln des vorgelegten Fragebogens handelt es sich um eine solche Datenverarbeitung. Gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO ist eine Datenerhebung zulässig, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, mit anderen Worten, wenn eine Rechtspflicht zur Übermittlung der Daten besteht. Eine solche Auskunftspflicht findet sich in dem Schreiben auf Seite 2. Dort wird auf § 9 Bundeskleingartengesetz verwiesen. Danach sollen alle Mitglieder verpflichtet sein den Fragebogen auszufüllen.

§ 9 Bundeskleingartengesetz regelt entgegen des suggerierten Auskunftsanspruches die „Ordentliche Kündigung“ und keine Auskunftspflicht. Erläuternd ist allerdings weiter zu lesen, dass aus einer „Kommentierung“ (unklar bleibe welche, welche Auflage usw.) diese Pflicht herauszulesen sei, im Besonderen in Verbindung mit § 242 BGB. Diese Normenkette verpflichte zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung und deren Mitwirkung. Auch diese zusätzlichen Erläuterungen vermögen eine Auskunftspflicht nicht zu konstituieren. Eine rechtliche Verpflichtung kann auf dieser Argumentation jedenfalls nicht festgestellt werden. Letztlich dürfte dies aber eine zivilrechtliche Frage sein, sofern keine anderen Auskunftsansprüche bestehen. In diesem Fall scheidet jedenfalls Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO aus.

Ggf. bestehen aber satzungsmäßige Beschlüsse die Ihre Mitglieder verpflichten die Daten zu übermitteln. Für die Datenverarbeitung würde dann Art.6 Abs. 1 lit. b) DSGVO als Rechtsgrundlage zur Verfügung stehen. Danach sind Datenverarbeitungen möglich, wenn Sie zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung erforderlich sind. Dazu zählt auch die Erfüllung von Vereinspflichten.

Sofern auch dies ausscheidet und ein solcher Beschluss nicht getroffen werden soll, ist sehr fraglich auf welcher Rechtsgrundlage eine Verarbeitung stattfinden soll. In Betracht kämen zum einen lit. a) (Einwilligung) oder lit. f) (Interessenabwägung). Die Rechtsgrundlagen vermögen aber keine Pflicht zur Auskunftserteilung zu konstituieren, sondern stellen lediglich Rechtsgrundlagen zur Datenverarbeitung dar.

Im Übrigen liegt keine Datenschutzerklärung gem. Art. 13 DSGVO dem Schreiben bei. Ausweislich des Gesetzeswortlautes sind „bei Erhebung“ die Informationspflichten des Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO zu erteilen. Es ist wünschenswert, dass der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. hier eine Vorlage fertigt, andernfalls ist jeder Verantwortliche selbst gehalten eine solche zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen
[Name entfernt]

Referat 5 – Wirtschaft und Finanzen
Freie und Hansestadt Hamburg
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit"

(Hinweis: Hervorhebungen [Fettdruck] nachträglich eingefügt, nicht im Original)

Nach unserem Verständnis lässt sich das so zusammenfassen:

  1. Es besteht keine Verpflichtung, an der Befragung teilzunehmen.
  2. Die Rechtsgrundlage für die Befragung ist mindestens zweifelhaft, wenn nicht sogar nicht vorhanden.
  3. Ungeachtet dessen wurde es darüber hinaus auch noch versäumt, dem Fragebogen eine nach DSGVO unbedingt erforderliche Datenschutzerklärung beizufügen.

Was soll man dazu sagen? Vielleicht dies: Dass die ganze Aktion an sich an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten ist. Wie glaubhaft ist es, dass die BUE mit dieser Befragung (á la Schleppnetzfahndung) tatsächlich möglichen "Umweltsündern" auf die Schliche kommen will - wo dieselbe Behörde doch von zahlreichen Fällen weiß, in denen Abwässer ungeklärt in "Sickergruben" verschwinden, gegen die sie nachweislich nicht vorgeht, sondern dieses Vorgehen im Gegenteil ganz offensichtlich gutheißt, indem sie dafür regelmäßig eine reguläre "Abwasserabgabe" kassiert? Entsprechende Dokumente liegen uns vor.


Kommentare.
Seiten:
1
Wohlwrz
+2

Moin Moin,

Ich habe im Zuge der Übernahme meines Schrebergartens vor ca 10 Jahren eine Küche mit zu- und Abwasser übernommen und ein WC mit Handwaschbecken. Diese Anlagen waren bereits verbaut. Das Baujahr der Laube ist mir leider nicht bekannt. Wie sieht hier die Haftungsgrundlage in Bezug auf einen möglichen Rückbau aus.

Ich hoffe Sie können mir helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Veröffentlicht am 16.01.2019 17:23:07
Gerd
-1

Es wird doch ein Übergabeprotokoll erstellt worden sein beziehunsgweise müssten Sie das Gutachten der Wertermittlung erhalten haben. Darin steht mit Sicherheit das Baujahr der Laube und dann wissen Sie es genau.

Veröffentlicht am 14.02.2019 10:09:01
Diesen Artikel kommentieren
Maximale Anzahl Zeichen für Ihren Kommentar: 600

 Neuladen, wenn Sie das Captcha nicht lesen können

Schreiben Sie den Text des Bildes ab.(bitte ausfüllen)

Machen Sie andere auf diese Seite aufmerksam!    Twitter  G+