Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden in Hamburg immer wieder - in erster Linie vom Senat - im Vorfeld ausgebremst, ausgehebelt oder durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen. Beispiele gefällig? Bürgerentscheid für den Erhalt des Bismarckbads 2005, für den Erhalt des Buchenhof-Walds 2009, für den Erhalt von Wohnraum in Langenhorn 2010/2011. Bürgerbegehren für die Unterschutzstellung von [...] weiterlesen
Keine Bürgerbeteiligung: Hamburg opfert seine Grünflächen
16. Mai 2017
Die aktuellen Infobrief von Mehr Demokratie e.V. möchten wir gern im Volltext veröffentlichen, weil der Text den Nagel einfach voll auf den Kopf trifft: "Ordre de Mufti statt Bürgerbegehren? Abwürgen, ausbremsen, beschwichtigen, ignorieren: Offenbar ist das seit einigen Jahren die Strategie von Verwaltung und Politik im Umgang mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Hamburger Bezirken – [...] weiterlesen
HH-Eimsbüttel: Schon wieder sollen Kleingärten weg
8. Okt 2016
In Eimsbüttel sollen Dauerkleingärten des Vereins Mühlenkoppel geräumt und bebaut werden. Anwohner setzen sich dafür ein, dass diese Flächen als Garten- und Grünflächen erhalten bleiben. Dafür haben sie ein Bürgerbegehren eingereicht. Dieses wurde durch den Bezirk rechtlich geprüft und dann zugelassen. Doch dann wurde das Begehren nur 5 Tage nach Beginn der Unterschriftensammlung vom Hamburger [...] weiterlesen