Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden in Hamburg immer wieder - in erster Linie vom Senat - im Vorfeld ausgebremst, ausgehebelt oder durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen. Beispiele gefällig? Bürgerentscheid für den Erhalt des Bismarckbads 2005, für den Erhalt des Buchenhof-Walds 2009, für den Erhalt von Wohnraum in Langenhorn 2010/2011. Bürgerbegehren für die Unterschutzstellung von [...] weiterlesen

Die aktuellen Infobrief von Mehr Demokratie e.V. möchten wir gern im Volltext veröffentlichen, weil der Text den Nagel einfach voll auf den Kopf trifft: "Ordre de Mufti statt Bürgerbegehren? Abwürgen, ausbremsen, beschwichtigen, ignorieren: Offenbar ist das seit einigen Jahren die Strategie von Verwaltung und Politik im Umgang mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Hamburger Bezirken – [...] weiterlesen

In Eimsbüttel sollen Dauerkleingärten des Vereins Mühlenkoppel geräumt und bebaut werden. Anwohner setzen sich dafür ein, dass diese Flächen als Garten- und Grünflächen erhalten bleiben. Dafür haben sie ein Bürgerbegehren eingereicht. Dieses wurde durch den Bezirk rechtlich geprüft und dann zugelassen. Doch dann wurde das Begehren nur 5 Tage nach Beginn der Unterschriftensammlung vom Hamburger [...] weiterlesen