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Befragung von Kleingärtnern endgültig gescheitert!

  • Befragung in Kleingärten endgültig gescheitert.
  • Das Eingreifen der Schreberrebellen war erfolgreich.
  • Sielmann: Fragebögen müssen sofort ausnahmslos und vollständig vernichtet werden!
  • LGH sagt "Entschuldigung".
  • Vereine bleiben anscheinend auf Kosten für die widerrechtliche Befragungsaktion sitzen.

Glaubt man einem Schreiben des "Landesbundes der Gartenfreunde in Hamburg" (LGH), das dieser am 04. März 2019 an die Vorstände der Kleingartenvereine geschickt hat, dann ist die umstrittene Zwangs-Fragebogenaktion von Umweltbehörde (BUE) und LGH endgültig gescheitert.

Die Kritik der Schreberrebellen war berechtigt - und erfolgreich!

Die Schreberrebellen hatten die Aktion gleich nach deren Bekanntwerden als Ausforschung ohne Rechtsgrundlage und einen erheblichen Verstoß gegen den Datenschutz kritisiert. Da BUE und LGH trotz Kritik auch von Seiten des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten nicht einlenkten, hat sich der Schreberrebellen e.V. Ende Januar gemeinsam mit sieben Kleingartenvereinen in einer Petition an den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gewendet. Darin wurde von der BUE die Einstellung der Aktion gefordert und eine Klage in Aussicht gestellt.

Die BUE äußert sich bisher nicht dazu. Offenbar haben die Schreberrebellen mit ihrer Kritik aber voll ins Schwarze getroffen, sodass der LGH nun umgehend einlenken musste. In einem Schreiben vom 4. März informiert der LGH-Vorsitzende Dirk Sielmann die Vorsitzenden der Gartenvereine über den sofortigen Abbruch der Aktion. Damit nicht genug: Alle bisher ausgefüllten Fragebögen müssen sofort, ausnahmslos und "unter Wahrung des Datenschutzes" vernichtet werden.

Noch vor kurzem hatte der LGH jegliche datenschutzrechtlichen Bedenken in den Wind gestreut und die Erhebung mit großer Vehemenz als rechtmäßig und unbedingt notwendig bezeichnet. In dem aktuellen Schreiben schlägt der LGH nun ganz andere, sanfte Töne an, entschuldigt sich, versucht die Sache noch irgendwie zu retten.

Der überhastete Abbruch der Aktion bestätigt die Überzeugung, dass die Initiatoren mit der Aktion eklatant gegen geltendes Recht verstoßen haben. Die Schreberrebellen freuen sich mit allen demokratisch denkenden Gartenfreunden über diesen Erfolg. Er zeigt, dass es sich lohnt, sich gegen eine unrechtmäßige Behandlung gerade zu machen.

An der bisherigen Berichterstattung hat uns betrübt, dass man versucht hat, uns als Umweltsünder darzustellen, was nun überhaupt nicht den Tatsachen entspricht. Nur weil eine Aktion unter dem Deckmantel des Umweltschutzes betrieben wird, heißt nicht, dass sie auch wirklich diesem Zweck dient. Wenn eine solche Aktion ganz offensichtlich demokratische Prinzipien aushebelt und Grundrechte von Menschen mit Füßen tritt, dann ist es eine Bürgerpflicht, darauf aufmerksam zu machen und dagegen anzugehen.

Das eigentliche Problem ist der Verband selbst

Wir Schreberrebellen stehen konsequent für umweltgerechtes Handeln. Selbstverständlich verurteilen wir das Einleiten von Schwarzwasser ins Erdreich auf das Schärfste. Aber wir wissen, dass sich dieses Problem nicht mit einem Fragebogen lösen lässt. Die ganze Befragungsaktion ist in der Tat eine ganz große Heuchelei: Denn es ist der LGH selbst, der eine ursächliche Lösung des Abwasserproblems seit Jahrzehnten konsequent verhindert.

Ein erster Schritt, um eine echte Ursachenbekämpfung zu betreiben, würde beispielsweise darin bestehen, sich endlich nicht mehr gegen dichte Abwassertanks zu sperren. Diese gehören in anderen Städten und Bundesländern zum Standard und stehen vollkommen im Einklang mit dem Bundeskleingartengesetz. Das wäre ein sinnvoller, vorwärts gewandter Ansatz.

Lösungen aber aktiv zu verhindern und die davon Betroffenen dann auch noch öffentlich dafür an den Pranger zu stellen, ist nach unserer Auffassung eine geradezu destruktive Politik und stellt eine Behandlung der Mitglieder dar, die einem Dachverband nicht zur Ehre gereicht.

Neue Befragung "auf freiwilliger Basis" ...?

Der LGH plant nun, die Befragung in einer "Light-Version" ohne die BUE durchzuführen - auf vollkommen freiwilliger Basis. Konsequenzen, wenn der Bogen nicht ausgefüllt wird? Keine.

Dabei fließt teures Geld aus Mitgliedsbeiträgen in Rechtsberatung und eine von einem SPD-Parteikollegen Sielmanns geführte Beteiligungsgesellschaft. Aber wofür? Was soll eine derart unverbindliche Aktion bringen? Das Ganze wirkt wie der unbeholfene Versuch, angesichts des Scheiterns der "richtigen" Befragung noch irgendwie das Gesicht zu wahren.

Allerdings wird auch dieser Versuch wieder teuer erkauft: Indem er sich über die Verbandszeitschrift "Gartenfreund" nun direkt an die Pächter der Vereine wendet, zu denen er keinerlei Rechtsbeziehung hat, übergeht der Verband kurzerhand die Vorstände, die für diese Pächter eigentlich zuständig sind. Ob sich die ehrenamtlich tätigen Vorstände über diese neuerliche Entmündigung freuen?

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Kommentare.
Seiten:
12
Jay
+10

Danke liebe Schreberrebellen!!!!

Veröffentlicht am 07.03.2019 18:56:49
Ronald Wilken
+1

Nicht ganz richtig. Die Vorstände bekommen die ausgefüllten Fragebogen vom LGH zurück, wo der Pächter Mängel angekreuzt hat. Diese Mängel soll dann der Vorstand überprüfen und dafür sorgen, dass diese Mängel behoben werden. Ronald Wilken (1. Vorsitzender KGV 761 IM Bauernfelde)

Veröffentlicht am 07.03.2019 19:03:38
Jan Peters
+8

Also war es dich richtig, abzuwarten und nicht vorschnell auszufüllen und abzugeben...

Veröffentlicht am 07.03.2019 19:59:07
Jan
+2

Nicht nur bei Mängeln! Der Vorstand soll grundsätzlich die Richtigkeit der Angaben prüfen wenn der Pächter ein entsprechendes Kreuzchen macht. Betonkopf Sielmann hat scheinbar nichts begriffen und verharrt engstirnig in seinem Kämmerlein.

Veröffentlicht am 07.03.2019 20:02:45
Jan
+10

Wie heißt es so schön:
wer kämpft kann verlieren. - Wer nicht kämpft hat bereits verloren!

Veröffentlicht am 07.03.2019 20:06:42
Balutschistan
0

Wie bitte, jetzt soll mein Vorstand den Frageogen, den ich ausgefüllt habe vernichten??? Warum sollen wir jetzt wieder was ausfüllen?? Hallo??

Veröffentlicht am 07.03.2019 20:24:19
Jan
+5

Warum hast du überhaupt etwas ausgefüllt?

Veröffentlicht am 07.03.2019 20:31:25
KGV 430
0

Ich möchte bitte mal das GANZE ANSCHREIBEN vom LGH an die Vorstände lesen. Warum wird hier nur ein AUSSCHNITT gezeigt? Ihr Schreberrebellen könnt die Adresszeile gerne schwärzen, damit ihr eure Quelle nicht öffentlich machen müßt.

Veröffentlicht am 07.03.2019 21:39:41
Peter
0

Muss man nun also nichts zurückbauen? Also Wasseranschluss aus der Hütte entfernen?

Veröffentlicht am 07.03.2019 23:26:20
Jan
+2

Hallo Peter
Du solltest dich so verhalten, dass du nicht gegen gültige Regularien und Gesetze verstößt. Du hast eine Satzung und Gartenordnung. Hier ist beschrieben was erlaubt und was verboten ist. Weiter gibt es ein Merkblatt des LGH/BSU.

Veröffentlicht am 08.03.2019 06:52:46
TomatenDoc
+8

Gegenüber BUE gilt einzig das Bundeskleingartengesetz. Wenn die Hütte vor 1983 gebaut ist und Wasser schon immer drin war, ist es sowieso erlaubt. Bestandsschutz. Steht alles hier irgendwo auf den Seiten oder kann man googeln.
Satzung und Gartenordnung gelten nur im Innenverhältnis des Vereins,hier also zwischen Mitglied und Vorstand, und haben eigentlich nichts mit der Pachtsache und dem Pachtvertrag zu tun.

Veröffentlicht am 08.03.2019 10:01:32
Freddo66
+3

Die Vorstände sollen das Schreiben einfach in die Schaukästen hängen. Ist bei uns so geregelt, das alles was man wissen muss, im Schaukasten kommt.

Veröffentlicht am 09.03.2019 09:42:12
Peti
+5

Danke liebe Schreberrebellen!

Super macht so weiter

Veröffentlicht am 09.03.2019 13:15:31
Peter
+2

Frage in die Runde, welche Vereine/Vorstände haben denn schon ihre Pächter informiert, das keine Fragebögen ausgefüllt werden müssen.

Veröffentlicht am 09.03.2019 21:23:09
Manuela
-3

Verein 142 noch nicht !

Veröffentlicht am 09.03.2019 21:49:07
Jan
+3

Soll bei uns ein Rundschreiben kommen mit dem Hinweis auf Freiwilligkeit und mit der Empfehlung persönliche Daten grundsätzlich für sich zu behalten.

Veröffentlicht am 09.03.2019 23:39:01
Manuela
0

Hallo Jan, gut , das der Vorstand darauf hinweist . Welcher Verein?

Veröffentlicht am 10.03.2019 08:37:45
Uwe Z.
+10

Super !! Der Ronald Wilken hat zwar recht, aber es geht darum , das der LGH mit den Pächtern gar nichts zu tun hat, das ist seit jeher Aufgabe der Vereine. An Peter: natürlich mußt du nichts zurückbauen, wenn deine Laube vor 1983 gebaut wurde. Bestandschutz Auch ein Herr Sielmann kann kein Bundesgesetz aushebeln, oder übergehen, obwohl auf Schulungen gesagt wird : es gibt keinen Bestandschutz mehr. Das ist die Unwahrheit!!!!

Veröffentlicht am 10.03.2019 08:39:35
Peter
+8

Sehr gut Uwe Z. bloß das muss auch die BUE
lernen und akzeptieren. Bestandsschutz kann
auch nicht da durch umgangen werden, in dem gesagt wird,es soll das Wasser ausgebaut werden.Nein, nur wenn expeziet darauf hingewiesen wird, dass dann mit dem Rückbau auch der Bestandsschutz aufgegeben wird! Dieser Hinweis erfolgt nicht . Und es gibt Gerichtsurteile darüber. Nur mit Einverständniserklärung das ich auf den Bestandsschutz verzichte ist er rechtskräftig.

Veröffentlicht am 10.03.2019 10:54:52
Jürgen
+10

Eigentlich braucht uns doch der LGH mehr, als wir
Schreber den LGH. Oder verstehe ich es falsch.🤢

Veröffentlicht am 10.03.2019 12:17:51
Herzog
+2

@KGV430: Euer Vorstand hat das Schreiben doch bestimmt auch bekommen, frag doch mal nach!

Veröffentlicht am 10.03.2019 16:37:24
Heiner
0

Das mit dem Bestandsschutz was Ihr hier so schreibt, verstehe ich nicht so nicht ganz. Wenn ich mir meine Satzungen von vor 1983 ansehe, war da auch schon das Wasserverbot in der Laube. Heißt es jetzt, dass Verstöße die vor 1983 begangen wurden jetzt durch einen Bestandsschutz legalisiert sind ? Aber dann ist es doch nicht gerecht gegenüber den anderen Pächtern, die erst nach 1983 ihre Wasseranschlusse in die Laube gelegt haben und es jetzt wieder ausbauen müssen, oder habe ich es wirklich nicht verstanden was gemeint ist. Wie ist es denn nun richtig ???

Veröffentlicht am 10.03.2019 17:02:19
T.M.
+1

Bestandsschutz gilt für damals rechtmäßig errichtete Baulichkeiten. Inwiefern die Satzung dabei eine Rolle spielt, weiß ich nicht. Entscheidend dürfte vielmehr der Pachtvertrag sein. Die Satzung gilt ja nur im Innenverhältnis des Vereins. Bestandsschutz kann es auch nach 1983 geben, wenn der Zustand bekannt war und z.B. über 5 Jahre geduldet wurde.
Genaueres Bestandsschutz kannst du hier nachlesen: http://www.schreberrebellen.de/index.php?id=was-bedeutet##bestandsschutz

Veröffentlicht am 10.03.2019 17:13:32
KGV 430
+1

@Herzog: Das ist sinnlos. Die Vorsitzende wurde vom LGH geschickt.Die gibt keine Antworten. Ich frage mich, ob nicht vielleicht nur die 8 Vorsitzenden, die die Petition eingereicht haben, dieses Schreiben bekommen haben um Druckentlastung seitens des LGH herzustellen. Sollte es andere Vorstände als diese 8 geben, dann bitte hier einen Kommentar hinterlassen.

Veröffentlicht am 11.03.2019 18:48:09
Manuela
+7

Es haben alle Vorstände bekommen. Doch linientreu Vorstände äußern sich doch nicht. Die
wollen doch nicht in Ungnade fallen.

Veröffentlicht am 11.03.2019 20:09:53
KGV 430
0

@Manuela: Woher weißt Du, daß alle Vorstände dieses Schreiben erhalten haben?

Veröffentlicht am 11.03.2019 21:34:41
Manuela
+3

KGV 430, das geht aus dem Anschreiben hervor.
Auch aus div. Bezirksgruppen.

Veröffentlicht am 12.03.2019 16:00:59
NurderHSV
+4

Es haben alle gekriegt, wir auch und unser Nachbarverein auch und es stand ja auch in der Zeitung.

Veröffentlicht am 12.03.2019 17:06:25
Inseljung
+1

Befragung in Kleingärten endgültig gescheitert?
•Das Eingreifen der Schreberrebellen war erfolgreich?
•Sielmann: Fragebögen müssen sofort ausnahmslos und vollständig vernichtet werden?
•LGH sagt "Entschuldigung"?

Jetzt ist der Fragebogen als Beilage im "Gartenfreund"!

Veröffentlicht am 14.03.2019 16:45:05
Max
+7

Wo sagt der LGH " Entschuldigung" ein neuer Versuch doch noch an Informationen zu kommen. Unter dem Stichwort "anonyme Statistiken" und in ROT " Wichtige Beilage" werden diePächter schon wieder unter Druck gesetzt. Einschüchtern, einschüchtern eins..... Wann entschuldigt sich Herr Sielmann auch bei den Pächtern und nicht nur bei den Vorständen. Wir werden betrogen!!!
Was unternehmen eigentlich die Vorstände u. Delegierten
dagegen.

Veröffentlicht am 14.03.2019 18:12:28
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