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Was bringt die NABU-Volksinitiative zum Grünflächenerhalt?

"Ich fordere Bürgerschaft und Senat auf, darauf hinzuwirken, den Anteil des Grüns in Hamburg zu erhalten, wobei Hamburgs Grün der gesamten gemeinsamen Fläche von Grünanlagen, Kleingärten, Friedhöfen, Parkanlagen, Naturnahen Landschaften, Wäldern, Landwirtschaftlichen Kulturlandschaften sowie Gewässerlandschaften und Auenentwicklungsbereichen (Milieus laut Hamburger Landschaftsprogramm) entspricht und der Anteil sich auf die Gesamtfläche Hamburgs zum Stichtag 01.06.2018 bezieht."

(Wortlaut der geplanten NABU-Volksinitiative Hamburgs Grün erhalten)

In seine geplante Volksinitiative zum Grünflächenerhalt hat der NABU explizit auch die Kleingärten eingeschlossen. (Dies geht nicht zuletzt auf die aktive Beteiligung von Mitgliedern der Schreberrebellen und des Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverbands an den Vorbereitungsgesprächen zurück.)

Was bei all dem gern übersehen wird, das ist die juristisch quasi nicht vorhandene Bedeutung einer solchen Initiative. Allemal erscheint die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema erst einmal gut zu sein: Endlich erkennen auch die "etablierten" Naturschutzverbände das Thema des systematischen Ausverkaufs städtischer Grünflächen!

Doch hilft uns dies wirklich weiter? Es könnte durchaus auch auf eine Aushöhlung des Protests gegen die Vernichtung unseres grünen Hamburgs hinauslaufen.

Wie das gemeint ist? Nun, das ist leicht erklärt: Indem die großen Verbände wie NABU und BUND sich das Thema auf die Fahnen schreiben, meinen die Leute, es würde endlich etwas passieren und sie lehnen sich zurück - und echte Proteste bleiben aus bzw. laufen am Ende ins Leere.

"Der NABU wird's schon richten." Und was, wenn nicht? Was, wenn die Initiative ein zahnloser Vorstoß ist, das sprichwörtliche Feigenblatt, das auch die regierenden Parteien gern akzeptieren, damit sie den Ausverkauf der öffentlichen Flächen unter dem Deckmantel eines "kritischen Diskurses" munter weiter betreiben können?

Damit soll nicht behauptet werden, dass es sich um ein vollends abgekartetes Spiel handelt. Es kann aber durchaus sein, dass es für einen "etablierten" Verband wie den NABU, dessen Hamburg-Vorsitzender der ehemalige GRÜNE Umweltsenator Alexander Porschke ist, angenehm ist, eine Kampagne zu fahren, die die Mitglieder beschwichtigt und ihnen zeigt, "dass man etwas macht" und damit ihren Verbandszweck erfüllt, die aber den (ehemaligen und aktuellen) politischen Weggefährten auch nicht wirklich wehtut. Eine schöne, harmlose, fette Sau, die demonstrativ durch's Dorf getrieben werden kann.

Immer wieder mussten Bürgerinitiativen es erleben, wie grundlegende demokratische Rechte mit Füßen getreten werden, wenn Profite riefen. Gewonnene Bürgerbegehren, in denen sich zehntausende Bürger für den Erhalt einer Naturfläche ausgesprochen haben (z.B. die hunderten, inzwischen zum Teil zerstörten Gärten im so genannten "Pergolenviertel"), werden - mir nichts, dir nichts - vom Senat "evoziert" oder einfach "gekippt". Bürger werden also politisch aktiv, setzen nach den gültigen Regeln mühevoll und aufrichtig ihre Rechte durch - und dann wird trotzdem genau so gerodet, planiert und bebaut wie einige wenige "einflussreiche" Menschen es sich von Anfang an gewünscht haben.

Soll allen Ernstes eine harmlose Volksinitiative die passende Antwort auf diese Strukturen sein, deren Existenz niemand ernsthaft bestreiten wird?

Welche Rolle spielen die großen Unweltverbände denn bisher bei den einzelnen "Bauvorhaben" (Privatisierungen), gegen deren Summe sich die aktuelle Volksinitiative nun richtet? Sie werden "beteiligt". Und das geht dann so: Eine Grünfläche soll als Baugrund oder Spekulationsobjekt verkauft werden. Der Bezirk fragt: NABU, BUND, was haltet ihr davon? Die sprechen sich dann in der Regel klar gegen die Zerstörung aus, nennen handfeste ökologische Gründe, verweisen auf das Vorkommen geschützter Arten usw. Und dann wird munter zerstört - die Verbände wurden ja schließlich angehört und damit "beteiligt". Genau so läuft es in Hamburg. Ein echter Witz. Nur einer, über den man nicht lachen kann. Die Verbände werden benutzt bzw. regelrecht missbraucht.

Wer auf diese beschämende Weise seit Jahren immer wieder vorgeführt und - Entschuldigung: verarscht - wird, der kann denjenigen, die ihn seit Jahren an der Nase herumführen, doch jetzt nicht mit dem zaghaften Appell kommen, doch bitte nicht die schöne Natur kaputtzumachen! Der muss sich doch aufrichten und laut sagen: "Es reicht!"

Wir mahnen daher mindestens zur Vorsicht. Ein öffentlicher Diskurs über den Erhalt der Hamburger Grünflächen ist wichtig. Aber eine harmlose Volksinitiative ist kein Grund, sich zurückzulehnen und zu hoffen, dass die großen Verbände es nun für uns richten werden. Leider.

  • Andere werden noch deutlicher. Hier ein Beitrag aus der Diskussion in einer Hamburger Mailingliste zum Thema Naturschutz, der den oben formulierten Argwohn besonders prägnant zur Sprache bringt:

"Das Ding ist eine Nullnummer! Bei der völlig unverbindlichen und damit nicht umzusetzenden Formulierung: Ich fordere Bürgerschaft und Senat auf, darauf hinzuwirken kriegt doch jeder Jurist Lachkrämpfe!

Meiner Meinung geht es auch gar nicht um eine für die Politik ernstzunehmende Volksinitiative, sondern um eine konzertierte Aktion mit der Politik zur Verhinderung weiterer aggressiver Gegenwehr aus der Bevölkerung und zugleich einer Werbekampagne des Nabu für die nächsten 2 Jahre!
Wenn das Volksbegehren formal erfolgreich wird, können sie auch noch dazu aufrufen, die Grünen bei der Wahl zu stärken, mit der Argumentation, dass die in einer Regierungsbeteiligung auf  Umsetzung drängen können.

Wir sollten versuchen, das den Aufgeweckten dieser Stadt klarzumachen, damit sie Ihre Ressourcen durch Unterstützung nicht für den Nabu verschleißen und überlegen, wie man mit anderen zusammen für dieses Thema, vielleicht sogar begleitend, ein zusätzliches Druckpotential erzeugen kann."

  • In eine ähnliche Richtung geht auch die Analyse des Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverbands HLKV:

"Der Senat kann ungehindert seine investorengelenkten Bauvorhaben bis zur Neuwahl in 2020 fortsetzen, das bedeutet, viele Grünflächen werden verschwunden sein.Die Zielrichtung der Initiative ist schlicht falsch. In Hamburg wird auch deswegen extrem viel gebaut, weil das Geld aufgrund der Niedrigzinsen  seinen Wert verloren hat. Politisch gut vernetzte Immobilien-Investoren nutzen ihren Einfluss, nach dem Motto „Steine sind besser als Scheine“, um günstig an städtische Flächen zur späteren Bebauung zu kommen. Am beliebtesten sind unbebaute Grundstücke, hier ist die mögliche Wertschöpfung am größten. An diesem Punkt muss man ansetzen! Die eigentliche Forderung muss daher lauten:„Sofortiger Stopp des Verkaufs städtischer Flächen an private Investoren“. Wohnungsnot kann z.B. auch mit Wohnungsbau auf verpachteten Grundstücken und klugen Konzepten bekämpft werden."

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