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Vorzeitiges Aus für Massenbefragung in Kleingärten?

Die "Abwasserbefragung" in Kleingärten, die wir als willkürliche, anlasslose Ausforschung kritisiert haben, steht offenbar bereits jetzt vor dem Aus.

Die Umweltbehörde (BUE) sowie der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg (LGH) hatten Anfang des Jahres rund 35.000 Kleingärtner über ihre Vereinsvorstände dazu aufgefordert, eine Art "Selbstauskunft" über den Inhalt ihrer Gartenlauben auszufüllen. Außerdem sollen sie ihren Vorständen Zugang zu ihren Lauben zu gewähren, um ihre Angaben zu kontrollieren. Der LGH hatte die Aktion bereits im November in seiner Verbandszeitschrift „Gartenfreund“ angekündigt.

Dagegen sind tausende Kleingärtner Sturm gelaufen. Zahlreiche ehrenamtliche Vorsitzende der Gartenvereine weigern sich, unentgeltlich die Arbeit der Umweltbehörde zu übernehmen – und die eigenen Gartenfreunde zu überwachen.

Der Antwort des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten auf eine Anfrage eines von der Befragung betroffenen Kleingärtners (Dezember 2018) war bereits zu entnehmen, dass die von der BUE und dem LGH initiierte Datenerhebung wahrscheinlich nicht mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist.

Auf eine schriftliche kleine Anfrage (Drucksache 21-15949) des Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Gamm (CDU) gibt der Senat nun (01.02.2019) zu, dass "irrtümlich" Dokumente mit persönlichen Daten von Pächtern an die BUE gesendet worden seien, die diese nicht hätte erhalten dürfen!

Dass ein Verstoß gegen den Datenschutz vorliegt, wird dadurch belegt, dass die BUE diese Daten umgehend vernichten musste. Weiter heißt es in der Senatsantwort etwas nebulös, der LGH könne die Auswertung der Daten "nicht mehr leisten".

Senat, Umweltbehörde und LGH bleiben wichtige Antworten schuldig:

  • Wer hat widerrechtlich persönliche Daten von Pächtern an die Behörde weitergegeben?
  • Geschah dies vorsätzlich und liegt daher eine Straftat nach §42 Bundesdatenschutzgesetz vor?
  • Wie viele Pächter sind von der unberechtigten Weitergabe betroffen?
  • Laut §13 DSGVO besteht die Pflicht, Betroffene von Datenschutzverstößen darüber zu informieren. Wann und von wem wurden die Betroffenen informiert?

Eine Stellungnahme von BUE und LGH steht noch aus. Die betroffenen etwa 300 Vereine und 35.000 Kleingärtner stehen bis dahin im Dunkeln. Es wäre sehr wünschenswert, wenn der LGH wenigstens in der kommenden Ausgabe des "Gartenfreund" eine Erklärung für seine Mitglieder abgeben würde.

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Kommentare.
Seiten:
12
Gerd
+6

Ach so: Die BUE kann übrigens gar nichts erzwingen, siehe Senatsdrucksache 21-15965. Darin bestreitet sie sogar, direkt etwas mit dem Fragebogen zu tun zu haben, sondern versucht, den Schwarzen Peter dem LGh zuzuschieben! Es wird peinlich.

Veröffentlicht am 28.02.2019 07:37:34
Pit
+7

Gerd, ich sehe es genauso. Was mich bloß wundert, weder die Bild-Zeitung , oder die Mopo noch der NDR äußern sich dazu. Maulkorb ? ? ?
Ich glaube da stinkt etwas bis zum Himmel.
Soviel zur Pressefreiheit.

Veröffentlicht am 01.03.2019 07:34:47
John
+2

Was wird denn jetzt aus den ganzen Massenabmahnungen, die auf die Vereine zukommen? Wer soll das Bezahlen? Es ist einfach unverständlich, die Vereine so im Dunkeln zu lassen.

Veröffentlicht am 02.03.2019 20:55:50
Gärtnerin
0

Hat „schon“ jemand die März-Ausgabe des Gartenfreund? Ich nicht.

Veröffentlicht am 03.03.2019 11:24:18
Strützel
+5

Wann reagiert eigentlich die Presse? Der NDR der
schweigt dazu. Welche Macht übt die SPD und die
Grünen auf die Medien aus in Hamburg. Alle schweigen, sucht doch endlich die Öffentlichkeit.

Veröffentlicht am 03.03.2019 19:02:48
Berthold
+4

Sagt mal, stimmt es, in der Gr. Anfrage 21/15965 steht:
Schreber sollen IHRE Fäkalien kompostieren ? Das in einer Weltstadt wie Hamburg und dass, auf verlangen
der Umweltbehörde (die Grünen) ? Und der Senat unterstützt oder besser gesagt er verlangt es ! Ich dachte der Bürgermeister hat eine Ausbildung zum Mediziner.Ich fasse es nicht.

Veröffentlicht am 04.03.2019 16:03:50
Naturnah
+1

Und ich dachte das die ehemalige DDR jetzt zum Bund gehört. Die Methoden, sowohl vom LGH als auch dem Senat haben schon charakter der ehemaligen Stasi ! Es werden systematisch, die Pächter der Kleingärtner auf ein massives eingeschüchtert und die Politik sieht zu !

Veröffentlicht am 06.03.2019 09:16:12
Naturnah
+1

Zum Thema Abwasser sollten die Behörden sich an anderer Stellte bzw. anderen Bundesländern ein bsp. nehmen, es sind nicht alle mit ehemaligen Behelfsheimen und Abwassergruben auch automatisch Umweltsünder. Wo soll bei der Nachverdichtung und einer danach resultierenden Grundstücksgröße von ca. 250m² der ganze ²Abfall" bleiben ? Wir werden gezwungen und selber zu vernichten !

Veröffentlicht am 06.03.2019 09:17:01
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