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Vorzeitiges Aus für Massenbefragung in Kleingärten?

Die "Abwasserbefragung" in Kleingärten, die wir als willkürliche, anlasslose Ausforschung kritisiert haben, steht offenbar bereits jetzt vor dem Aus.

Die Umweltbehörde (BUE) sowie der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg (LGH) hatten Anfang des Jahres rund 35.000 Kleingärtner über ihre Vereinsvorstände dazu aufgefordert, eine Art "Selbstauskunft" über den Inhalt ihrer Gartenlauben auszufüllen. Außerdem sollen sie ihren Vorständen Zugang zu ihren Lauben zu gewähren, um ihre Angaben zu kontrollieren. Der LGH hatte die Aktion bereits im November in seiner Verbandszeitschrift „Gartenfreund“ angekündigt.

Dagegen sind tausende Kleingärtner Sturm gelaufen. Zahlreiche ehrenamtliche Vorsitzende der Gartenvereine weigern sich, unentgeltlich die Arbeit der Umweltbehörde zu übernehmen – und die eigenen Gartenfreunde zu überwachen.

Der Antwort des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten auf eine Anfrage eines von der Befragung betroffenen Kleingärtners (Dezember 2018) war bereits zu entnehmen, dass die von der BUE und dem LGH initiierte Datenerhebung wahrscheinlich nicht mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist.

Auf eine schriftliche kleine Anfrage (Drucksache 21-15949) des Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Gamm (CDU) gibt der Senat nun (01.02.2019) zu, dass "irrtümlich" Dokumente mit persönlichen Daten von Pächtern an die BUE gesendet worden seien, die diese nicht hätte erhalten dürfen!

Dass ein Verstoß gegen den Datenschutz vorliegt, wird dadurch belegt, dass die BUE diese Daten umgehend vernichten musste. Weiter heißt es in der Senatsantwort etwas nebulös, der LGH könne die Auswertung der Daten "nicht mehr leisten".

Senat, Umweltbehörde und LGH bleiben wichtige Antworten schuldig:

  • Wer hat widerrechtlich persönliche Daten von Pächtern an die Behörde weitergegeben?
  • Geschah dies vorsätzlich und liegt daher eine Straftat nach §42 Bundesdatenschutzgesetz vor?
  • Wie viele Pächter sind von der unberechtigten Weitergabe betroffen?
  • Laut §13 DSGVO besteht die Pflicht, Betroffene von Datenschutzverstößen darüber zu informieren. Wann und von wem wurden die Betroffenen informiert?

Eine Stellungnahme von BUE und LGH steht noch aus. Die betroffenen etwa 300 Vereine und 35.000 Kleingärtner stehen bis dahin im Dunkeln. Es wäre sehr wünschenswert, wenn der LGH wenigstens in der kommenden Ausgabe des "Gartenfreund" eine Erklärung für seine Mitglieder abgeben würde.

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Kommentare.
Seiten:
12
Paul
-2

Ich lese die Antwort des Senats auf die SK anders, als oben wiedergegeben.
Komisch.

Veröffentlicht am 12.02.2019 23:07:16
Bertil
+8

Ich auch! Die lavieren sich halt um die Antworten herum. Unterm Strich lese ich das aber schon so, dass die Aktion mindestens erst mal auf Eis liegt. Oder halt doch schon tot ist. War ja aber ehrlich gesagt auch nicht anders zu erwarten gewesen oder? Datenschutzmäßig ist das Teil doch voll daneben, das war doch eigentlich von Anfang an klar.

Veröffentlicht am 13.02.2019 00:21:25
Uwe
+18

Von der BUE verlange ich, das jeder Kleingärtner angeschrieben wird , und über die unrechtmäßig erhaltenen Daten informiert wird. Das ist die Pflicht einer Behörde !!

Veröffentlicht am 13.02.2019 05:42:40
Jezzy
+6

Richtig! Ich hab damals einen Fragebogen gekriegt und leider abgegeben. Bevorich auf diese Seite gestoßen bin. Will gern wissen, ob meine Daten auch 'geleaked' wurden!
Die Senatsantwort finde ich un-mög-lich!!! Wie die Katze um den heißen Brei! Und dazwischen versteckt das Eingeständnis mit dem Datenleck. Ein Unding! Bin gespannt auf nächsten Gartenfreund!

Veröffentlicht am 13.02.2019 07:00:22
Angelika
+5

Hallo
Nachdem ich diesen Fragebogen erhalten habe, würde ich am nächsten Tag vin der Umweltbehörde, Herr T., war war echt erstaunt und fragte ihn wo er meine Handynummer her hat. Habe keine Antwort bekommen. Er sagte nur er möchte mein Haus von innen und außen besichtigen, daraufhin sagte ich, das ich keine Auskunft gebe an Leute die ich nicht kenne und schon gar nicht am Telefon. Er sagte er meldet sich Ende Februar. Das nur zum Datenschutz

Veröffentlicht am 13.02.2019 07:36:40
Jens Overmaat
+7

Danke liebe SchreberRebellen. Wie wichtig es ist, nicht alles sofort und obrigkeitshörig nach den Wünschen der Behörden und des LGH´s durchzuziehen, zeigt uns doch wohl diese Fragebogenaktion. Es ist nun mal so, auch Behörden und der LGH haben nicht automatisch immer Recht. Vereinsvorstände sollte nicht bedingungslos bzw. ohne auferlegte Selbstkritik und Zweifel, deren Auflagen und Befehlen befolgen.

Veröffentlicht am 13.02.2019 12:53:35
Lischen Müller
+14

Ich bin ja gespannt, was für Ausreden sich der Herr Sielmann jetzt wieder einfallen läßt. Manchmal glaube ich, will er nur die Kleingärten ins schlechte Licht rücken. Wer heutzutage einen Kleingarten hat und dann auch noch Diesel fährt, der macht wohl alles falsch. Asche auf mein Haupt.

Veröffentlicht am 13.02.2019 15:34:07
Schmidt
+7

Ich bin durch Zufall auf Ihre Seite gestoßen. Auch bei uns wurden schon Anfang Janunar die Zettel verteilt. Was ich bloß bemerkenswert finde, ist das der 1.Vorsitzende von der Bezirksgruppe Mitte, der auch 1. Vorsitzender vom Verein 114 ist, auf deren
Jahreshauptversammlungen erklärt, dass deren Sammelgrube immer noch nicht saniert sind.Mit
Wissen der BUE und mit Wissen des Bezirksamtes Mitte! Der Leiter soll mit im Raum gesessen haben.
Was da wohl aufdrehen „Selbstauskunft“ dann steht.



Veröffentlicht am 19.02.2019 14:24:42
Michi
+2

Wozu benötigt der LGH überhaupt personenbezogene Daten von Pächtern? Haben Pächter etwa einen *Vertrag* mit dem LGH?

Können die Pachtverträge zwischen LGH und den Kleingärten nicht auch ohne Weitergabe von personenbezogenen Pächterdaten erfüllt werden?

Der LGH gibt das Land, die Kleingartenvereine geben dafür Geld. Das ist's doch, im Großen+Ganzen.

Seine Existenzberechtigung kann der LGH erhalten, in dem er Vorstands-Schulungen und andere organisatorische Dinge anbietet - für diejenigen, mit denen er Verträge hat.

Veröffentlicht am 23.02.2019 02:37:35
Gerd
0

Sehr richtig, Michi!

Veröffentlicht am 25.02.2019 14:11:31
Hans
0

Datenschutz muss sein.
Wichtiger finde ich aber die Frage, ob wir den Fragebogen rechtlich verweigern können?

Vor zwei Jahren habe ich eine Parzelle mit Wasseranschluss in der Laube vom Vorpächter übernommen.
Wasseranschlüsse in Lauben sind weit verbreitet, trotzdem vom LGH verboten.

Muss ich jetzt damit rechnen, dass die BUE den Zutritt zu meiner Laube erzwingen kann mit dem Hinweis, es gebe Gründe für einen Abwassermissstand in meiner Laube?

Veröffentlicht am 25.02.2019 15:06:20
Gerd
+2

Die Frage ist anders herum zu stellen: Auf welcher Rechtsgrundlage kann ein Dritter von mir fordern, dass ich einen Fragebogen ausfülle? Diese Grundlage ist nicht gegeben. Was nicht rechtens ist, muss man nicht verweigern, sondern man ignoriert es einfach. Oder klagt.

Veröffentlicht am 28.02.2019 07:34:53
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