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Volksinitiative für die Verbindlichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden stellt ihr Anliegen in der Bürgerschaft vor

Pressemitteilung der Volksinitiative vom 08.05.2020:

Am kommenden Dienstag, 12.05.2020 ab 16 Uhr, stellt die Volksinitiative für die Verbindlichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirksebene ihr Anliegen dem zuständigen Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft vor. Pressevertreter:innnen haben Zugang zu der Anhörung, die im großen Festsaal des Rathauses stattfinden wird. Die allgemeine Öffentlichkeit kann die Anhörung - wegen der aktuellen Corona Situation - nur im Live-Stream der Bürgerschaft verfolgen:

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live/

Die Volksinitiative wird von den drei Vertrauenspersonen, der Rechtsanwältin Thérèse Fiedler, dem Demokratie-Aktivisten Gregor Hackmack und dem Sprecher der Initiative UNSER MÜHLENKAMP, Bernd Kroll, vertreten.

Hintergrund ist, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den ersten 20 Jahren ihres Bestehens in Hamburg immer wieder - in erster Linie vom Hamburger Senat - im Vorfeld ausgebremst, ausgehebelt oder durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen wurden. Ein prominentes Beispiel ist der Abriss des Bismarckbades in Altona. Dieses schöne alte Jugendstilbad wurde trotz Bürgerentscheids im Jahr 2005 abgerissen. Aber auch das aktuelle Bürgerbegehren “Nein zu Oberbillwerder im Bezirk Bergedorf könnte im Falle eines Erfolgs vom Senat kassiert werden.

Übergabe der 14023 Unterschriften im Rathaus

Am 01.02.2020 hatte die Volksinitiative insgesamt 14.023 Unterschriften beim Senat eingereicht und damit das notwendige Quorum von 10.000 Unterschriften weit überschritten. Laut Artikel 50 Absatz 2 der Hamburgischen Verfassung wird nun den Vertrauenspersonen Gelegenheit gegeben, das Anliegen im Verfassungsausschuss zu erläutern.

Dazu Gregor Hackmack, Mitglied des Landesvorstands Mehr Demokratie: “Wir hoffen sehr, dass wir die Abgeordneten von der Sinnhaftigkeit unserer Initiative überzeugen können. Im Grunde genommen wollen wir das umsetzen, was auch die Regierungsparteien SPD und Grünen seit Jahren in ihren Programmen fordern: eine Stärkung der Bürgerbeteiligung auch in den Bezirken.”

Sollte die Bürgerschaft dem Anliegen der Volksinitiative nicht entsprechen, käme es voraussichtlich am 05. Oktober 2020 zu einem Volksbegehren mit dem Ziel, das Anliegen allen Hamburger Bürgerinnen und Bürgern parallel zur Bundestagswahl im September 2021 zur Abstimmung vorzulegen.

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