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"Unterschreibt, sonst seid ihr fällig"

Die Auseinandersetzung um die Zwangssatzung für Hamburger Kleingartenvereine hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Eine unbekannte Anzahl Vereine, die sich dem Satzungsdiktat des LGH bisher nicht gebeugt haben, haben letzte Woche Post von eben jenem Dachverband LGH erhalten. Per Einschreiben wurde ihnen ein als "Abmahnung" betiteltes Schreiben zugestellt.

Dieses Schreiben beinhaltet sinngemäß 2 Kernaussagen:

  1. Wenn ihr bis 31.05.18 nicht die Mustersatzung übernehmt und beim Amtsgericht eintragen lasst, dann werden wir am 2.7.18 über euren Ausschluss aus dem Dachverband LGH beschließen.
  2. Wenn ihr ausgeschlossen seid, dann verliert ihr auch eure Flächen und müsst die Gärten geräumt zurückgeben.Die Betitelung als "Abmahnung" und der in Aussicht gestellte Verlust der Gartenflächen stellt den Versuch dar, die Meinungsbildung in den Mitgliedsvereinen zu beeinflussen.

Das Schreiben kann hier eingesehen werden.

Die Schreberrebellen meinen:

Die in Aussicht gestellte Konsequenz des Ausschlusses aus dem Dachverband und der damit angeblich einhergehende Verlust der Pachtflächen erzeugt bei den Betroffenen Angst, ihre Gärten zu verlieren. Die Mitglieder der Mitgliedsvereine des LGH - zwischen denen und dem LGH kein Rechtsverhältnis besteht! - werden so, auf dem Umweg über ihre Vorstände, de facto dazu genötigt, für die vom LGH als "erforderlich" bezeichnete Mustersatzung des LGH zu stimmen und damit auf ihr Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit zu verzichten. Der Unterschied zwischen erlaubter Abweichung und unerlaubtem Widerspruch zwischen Vereinssatzung und LGH-Mustersatzung wird in dem "Abmahnungs"-Schreiben absichtlich verwischt.

Es ist in unseren Augen nicht anständig, seinen zahlenden Mitgliedern so die Pistole auf die Brust zu setzen.

Noch einmal: Es ist NICHT nötig, dass die Vereine sich eine neue Satzung und Gartenordnung geben. Die Delegierten der Vereine haben zwar auf der Landesbundversammlung 2016 eine Mustersatzung beschlossen, doch diese ist lediglich ein Muster, also ein unverbindlicher Vorschlag. KEIN VEREIN MUSS DIESES MUSTER 1:1 ÜBERNEHMEN.

  • Die in dem aktuellen Schreiben des LGH angedrohten Konsequenzen entbehren unserer Ansicht nach jeglicher Rechtsgrundlage.
  • Die bisherige Mustersatzung 2009 (welche die meisten Vereine derzeit haben) steht NICHT im Widerspruch zur Mustersatzung 2016. Es gibt lediglich geringfügige Abweichungen, die aber sogar nach Maßgabe der LGH-Satzung zulässig sind.
  • Das Schreiben ist zwar mit "Abmahnung" überschrieben, doch dies ist ein Etikettenschwindel. Eine Abmahnung würde der Nennung konkreter Widersprüche bedürfen. Eben diese nennt der LGH lieber nicht - weil es keine gibt.
  • Würde der LGH den Vereinen tatsächlich kündigen, dann würde er selbst in die Pachtverträge mit den Kleingärtnern eintreten müssen. Kein Schreber muss um seinen Garten fürchten. Der LGH aber würde einiges zu tun bekommen mit der Verwaltung tausender Einzelpächter. Außerdem würde er die Vereine als zahlende Mitglieder verlieren. Der Verband würde mit Ausschlüssen nur einem schaden - nämlich sich selbst.
  • Die Androhung des Verlusts der Gärten ist reine Angstmacherei und völliger Nonsens. Vereinsrecht und Pachtrecht können nicht miteinander verknüpft werden. Ein Pachtvertrag kann nicht wegen Vereinssachen gekündigt werden, sondern nur bei Zuwiderhandlungen gegen den Pachtvertrag.

Fazit: Es gibt keinen Grund zur Sorge. Aber man darf sich duchaus aufregen über die Dreistigkeit und Respektlosigkeit des gewählten Vorgehens. Das haben wir Kleingärtner wirklich nicht verdient.

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Kommentare.
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Uwe Zimmermann Westende 520

Gut geschrieben, super aufgeklärt, müßte jedem Kleingärtner oder Verein zugestellt werden. Der LGH scheint ja nur noch für die Baulobby da zu sein!!!
Und wir Dummköpfe bezahlen diesen Vorstand noch. Austreten aus dem LGH wäre das richtige.

Uwe Westende 520

Veröffentlicht am 15.02.2018 19:30:11
Angelika Broda

Danke für die tolle Aufklärung.

Veröffentlicht am 09.03.2018 11:18:25
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