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Und immer wieder Rückbauforderungen...

Regelmäßig erhalten wir Anfragen, die so ähnlich lauten wie diese hier vom imaginären Schreber Otto P.: "Wir wollen unseren Garten aufgeben. Nun verlangt der Vorstand, dass wir die Laube zurückbauen. Sie ist mit 35 Quadratmetern deutlich größer als die aktuell erlaubten 24 Quadratmeter. Obwohl die Laube von 1974 ist und wir sie auch so übernommen haben, sollen wir nun für den Rückbau aufkommen. Ist das rechtens?"

Wir können und dürfen keine Rechtsberatung im Einzelfall liefern, dafür gibt es kompetente Anwälte. Aber das folgende Grundwissen zum o.g. hypothetischen Sachverhalt teilen wir an dieser Stelle hier gerne mit Ihnen:

Für Lauben, die vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes (1983) rechtmäßig errichtet worden sind, gilt der Bestandsschutz. Dieser ist im Bundeskleingartengesetz (BKleingG) garantiert. Dort steht, dass die 24 Quadratmeter-Begrenzung erst für Lauben gilt, die nach Inkrafttreten des BKleingG erbaut werden. Alles, was vorher rechtmäßig errichtet wurde, kann in unveränderter Größe stehen bleiben. Und es darf selbstverständlich auch in Stand gehalten werden, ohne dass der Bestandsschutz erlischt.

Wenn Otto P.s Vorstand dies anders sieht als er, dann möge Otto ihm aber nicht gleich böse sein. Sicher steckt keine schlimme Absicht dahinter, sondern der Vorstand ist nur nicht richtig informiert! (Leider wird auf gewissen Veranstaltungen nämlich immer wieder behauptet, dass der Bestandsschutz in Hamburg angeblich keine Gültigkeit habe oder gar, dass er gar nicht existiere. Das sind natürlich Märchen, ausgemachter Quatsch. Aber: Wenn es einem als Vorstand von vermeintlichen "Fachleuten" gesagt wird, die es eigentlich besser wissen müssten, dann glaubt man ihnen das vielleicht.)

Otto sollte seinen Vorstand daher darüber informieren, dass sich der Bestandsschutz direkt aus dem BKleingG und dem Grundgesetz (GG) ergibt:

"Der in den §§ 18 Abs. 1 und 20 a Nr. 7 Satz 1 BKleingG geregelte Bestandsschutz beruht auf der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Geschützt wird die rechtmäßig errichtete Baulichkeit in ihrer bisherigen Funktion (ständige Rechtsprechung des BVerwG seit BVerwGE 25,162 f.). Der Bestandsschutz gewährleistet damit das Recht, eine bauliche Anlage zu erhalten und sie wie bisher zu nutzen. Er ist daher nichts anderes als ein Schutz der Bestandsnutzung, und zwar ein Schutz gegenüber einem behördlichen Beseitigungsverlangen." (Grüne Schriftenreihe Nr. 188, Seite 24)

In der o.g. hypothetischen Situation steht die Hütte seit 44 Jahren. Auch ohne Baugenehmigung von damals kann von einer Rechtmäßigkeit ausgegangen werden, da sie über Jahrzehnte geduldet - und schließlich auch in diesem Zustand übernommen wurde. Denn: "Auch rechtswidrig errichtete bauliche Anlagen können in einen den im Bestandsschutz vergleichbaren Zustand hineinwachsen, wenn die zuständige Behörde den illegalen Zustand einen längeren Zeitraum wissentlich geduldet hat." (Grüne Schriftenreihe Nr. 188, Seite 15)   Das kann auch schon nach 5 Jahren der Duldung der Fall sein! (ebd.)

Wenn im Pachtvertrag nichst über einen Rückbau steht und Otto auch sonst keine andere Selbstverpflichtung unterschrieben hat, die Laube auf 24 Quadratmeter zurückzubauen (oder Schornstein, Wasserleitungen etc. zu entfernen), dann muss er das sowieso nicht tun. Und selbst dann ist es mehr als fraglich! Ein Rechtsanwalt hat uns darüber informiert, dass solche Regelungen in Verträgen - und auch (Muster-) Satzungen ! - nichtig sind, wenn sie im Widerspruch zum BKleingG stehen. Dort ist nämlich in Par. 13 festgelegt, dass Abweichungen vom Gesetz, die zum Nachteil des Pächters sind, immer nicntig sind. Was in einem Gesetz geregelt ist, kann nicht durch Verträge oder Nebenabreden einfach umgestoßen werden, sondern das Bundesgesetz gilt mehr.

Wenn der Vorstand also partout zurückbauen will, dann muss er das selber finanzieren. Otto hat nichts zu befürchten.

Otto wird seinen Vorstand also über die Rechtslage aufklären. Wenn dieser sich dann trotz klarer Argumente querstellt, dann wird Otto damit zum Anwalt gehen - und ganz sicher Recht bekommen!

Mehr Infos dazu gibt's in diesem VDGN-Artikel zum Bestandsschutz der Gartenlaube oder hier auf unseren Seiten.

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Kommentare.
Seiten:
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Börnchen, P.

Liebe Rebellen, eigentlich ist es mit dem Bestandsschutz ja logisch! Ansonsten könnte jeder einen Verein gründen „ Dieselverein mit Mustersatzung und der eigenen Dieselordnung“ und und schon könnten wir überall fahren. Schauen wir mal. Tolle Recherche

Veröffentlicht am 22.09.2018 19:33:11
Schmitt

Frage an die Schreberrebellen, wie kann es angehen, das ein Vorstand (114) in Hamburg erneut die Umweltbehörde zu den einzelnen Pächtern schickt,
um die Gärten nebst Laube zu kontrollieren. Seit 2014 ist ein Beamter jetzt schon damit beschäftigt !
2014 ! Wir als Steuerzahler können das nicht mehr nachvollziehen und überlegen ob wir es jetzt, an die Sendung von RTL geben „Mario Barth deckt auf“ Klärung wegen Steuerverschwendung und gleichzeitig der Bestandsschutz.

Veröffentlicht am 01.10.2018 11:43:49
Mustermann

Schaft die Stadt Hamburg nicht mit der geplanten
Nachverdichtung in den Kleingärten, wieder ein „Gängeviertel“ ? DAS Gängeviertel des 19. Jahrhunderts hat der Stadt sehr viel Elend und Krankheiten gebracht. -Das kompostieren von Fekalien ist nichts andres.-

Veröffentlicht am 01.10.2018 16:34:45
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