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Umweltminister Backhaus: Bundeskleingartengesetz modernisieren!

Progressive Töne aus dem Umweltministerium: Till Backhaus spricht sich für eine Modernisierung des Bundeskleingartengesetzes aus.

Hintergrund ist der steigende Leerstand von Kleingärten in ländlichen Gegenden von beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern. Das Problem dahinter dürfte eher die anhaltende Landflucht sein, die zur Verödung und demographischer Überalterung dörflicher Gegenden führt. Ob sich das Problem der dort leerstehenden Gärten mit einer Modernisierung des Bundeskleingartengesetzes lösen lässt, darf daher bezweifelt werden.

Eine Modernisierung der bundesgesetzlichen Regeln für Kleingärten ist aber generell überfällig. Der VDGN fordert dies schon seit Jahren.

Hier der daher lesenswerte Beitrag auf den Seiten des NDR: Kleingärten - Regeln sollen gelockert werden


Die Meldung hat unser Mitglied Karsten zu einem Kommentar inspiriert. Prinzipiell befürwortet er eine Modernisierung des Bundeskleingartengesetzes. Die Ursache für die Probleme, denen das Kleingartenwesen heute gegenübersteht, sieht er nicht in diesem Gesetz, sondern im unzureichenden gesellschaftlichen Ansehen der Kleingärten und in der Politik der großen Kleingärtnerverbände. Diese scheinen im Grunde daran zu arbeiten, das Kleingartenwesen zu dezimieren oder gar abzuschaffen, weil sie eine Politik unterstützen, welche einseitig auf wirtschaftliches Wachstum setzt und ohne Rücksicht auf Verluste an Grünflächen und Lebensqualität ein unvergleichliches Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft verfolgt. Diese stelle sich selbst in diesem Zuge als eine Art soziale Wohlfahrtseinrichtung dar. Am Ende eines Rundumschlags durch die "Hamburger Verhältnisse" kommt er zu dem Schluss, dass eine Nivellierung des Bundeskleingartengesetzes zwar nicht an den Ursachen ansetzt, aber dennoch auch für Hamburg sinnvoll und richtig wäre. Doch lesen Sie selbst:

Kommentar zur Forderung nach einer Modernisierung des Bundeskleingartengesetzes

Eine Modernisierung des Bundeskleingartengesetzes wird das Problem der Landflucht nicht lösen, denn die hat andere Ursachen. Aber in ganz anderer Hinsicht ist diese Forderung absolut sinnvoll, nämlich wenn man den Blick auf die Ballungsräume richtet, wo anhaltender Zuzug zu Wohnraummangel, steigenden Mieten und einem erhöhten "Baudruck" auf die Grünflächen führt. Würde Hamburg von einer Modernisierung des Bundeskleingartengesetzs profitieren? Mit Sicherheit.

Obwohl die Ursachen eigentlich woanders liegen. Denn das derzeitige Bundeskleingartengesetz aus dem Jahre 1983 bietet durchaus schon jetzt einen großen Spielraum. Es sind vielmehr die großen Landesverbände, die durch ihre einseitige Auslegung des Gesetzes zum einen das Gärtnern unattraktiv machen und zum anderen dafür sorgen, dass die Kleingärtner und die Kleingärten öffentlich in ein schlechtes Licht gestellt werden. Wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird, dann fällt eben auch die mediale "Ernte" entsprechend aus.

Trotz teilweise endlos langer Anwärterlisten stehen die Kleingärten in Städten wie Hamburg, Berlin, Bremen, Kiel usw. fortwährend unter Druck. Mehr Menschen, so könnte man meinen, brauchen doch auch mehr Grünflächen - und nicht weniger! In Zeiten des Klimawandels und sich aufheizender Städte sollte doch so viel Stadtgrün wie möglich erhalten bleiben. Doch all diesen Tatsachen zum Trotz wird Jahr um Jahr die Fläche der Kleingärten sukzessive dezimiert. Wie kann das sein?

Kaum ein gesellschaftliches Thema ist derart klischeebehaftet wie das Kleingartenwesen. Kein Zeitungsbericht über Kleingärten, den nicht ein Foto mit einem Gartenzwerg ziert, kein Bericht, in dem Kleingartenpächter nicht mit dem lächerlichen Begriff "Laubenpieper" umschrieben werden. Ein Begriff, der ausschließlich in Zeitungsberichten über Kleingartenthemen existiert. Wenn es um Kleingärten geht, wird das Bild des dauerrasenmähenden, meckernden, engstirnigen und intoleranten Rentners kultiviert, der die Rasenkante mit der Nagelschere pflegt und im Ruch steht, im Grunde seines Herzens nicht nur ein Prinzipienreiter und Pedant, sondern auch ein Eigenbrötler und notorischer Kinderhasser zu sein. Im besten Fall noch ein belächelnswerter Kleingeist.

Sind Kleingärtner wirklich so? Nein, es sind Menschen wie Du (der/die das hier liest) und ich (der das hier schreibt).  Es sind Verkäufer, Kindergärtner, Maurer, Einzelhändler, Kfz-Mechaniker, Postboten usw., also im Grunde das ganze Spektrum unserer Nachbarschaft, eine bunte Mischung von Arbeitern, Akademikern, Öko-Freaks, Grill-Enthusiasten, Menschen mit und ohne Kinder, Jungen, Älteren. Ob jemand "Deutscher" (politisch inkorrekt "Biodeutscher") ist oder "Ausländer" (politisch korrekt "Mensch mit Migrationshintergrund") interessiert zumindest bei mir im Verein nicht die Bohne. Mensch ist Mensch. Das gemeinsame Hobby, eine gute Nachbarschaft, persönliche Sympathie, gegenseitige Rücksicht, Unterstützung und sozialer Zusammenhalt im Verein - darauf kommt es an.

All diese unterschiedlichen "Typen" gärtnern in meinem Verein, Seite an Seite als Nachbarn oder gemeinsam. Wie überall ist hier und da der eine oder andere Idiot dazwischen, aber grundsätzlich funktioniert das Ganze prima. Die Menschen in meinem Kleingarten sind ein recht guter Querschnitt der unterschiedlichen Milieus in meinem Stadtviertel. In den Zeitungen liest man davon wenig, in der Regel sieht man auf den Fotos meist nur Gartenzwerge.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Das mediale Image der Kleingärtner ist nicht gut. Die vielen großartigen Dinge, die im Kleingartenverein passieren, werden öffentlich viel zu wenig wahrgenommen. Dieses - zu Unrecht - schlechte Image führt mit dazu, dass Kleingärten in der Stadt unter die Räder einer einzig auf "Wachstum" (=Profit) ausgerichteten Baupolitik kommen können, ohne dass sich größere Proteste regen. Kaum einer macht sich klar, was dabei in sozialinfrastruktureller wie stadtklimatischer Hinsicht kaputtgeht. 

(Randbemerkung: Eine Gruppe findet man in Kleingärten nicht, und das sind Leute mit Geld, die reichen Leute. Im Kleingartenverein kommen nämlich diejenigen zusammen, die sich kein eigenes Haus mit Garten leisten, geschweige denn, sich Immobilien wie Häuser mit Eigentumswohnungen als Kapitalanlage anschaffen können. Sie müssen mit einem Kleingarten Vorlieb nehmen. Mehr ist nicht drin, auch wenn viele ein ganzes Berufsleben lang hart gearbeitet haben.)

Woher rührt aber das Bild des engstirnigen, intoleranten "Laubenpiepers", der nichts lieber tut, als Pestizide auf seine Beete zu spritzen? Wie kommt es, dass Medien diese Sichtweise immer wieder nur allzu gern bedienen? (Nicht immer, aber immer wieder.)

Ich denke, dass vor allem etliche Verbände dafür sorgen, dass dieses Bild aufrecht erhalten wird. Sie tun dies durch eine überbordende Reglementierung des Kleingartenwesens. Gleichzeitig sorgen sie damit dafür, dass das Kleingärtnern auch für die Kleingärtner selbst an Attraktivität verliert. Übertriebene Reglementierungen und die Angst vor Sanktionen bei Nichteinhaltung dieser Regeln verbreiten ein ängstliches Klima, das sowohl dem Einzelnen als auch dem Vereinsleben überhaupt nicht gut tut. Diese Angst spaltet und schadet dem Zusammenhalt der Kleingärtner. Und die Baukonzerne freuen sich.

Wer heute den Vorsitz in einem Kleingartenverein übernehmen will, sieht sich einer derartigen Vielzahl an Gesetzen, Vorschriften, Satzungen, Ordnungen und Merkblättern gegenüber, dass es kein Wunder ist, dass nicht viele bereit sind, ein solches Ehrenamt zu übernehmen.

Wer einen Kleingarten hat, sucht Ruhe und Entspannung und eine naturnahe Beschäftigung. Er will mit seinen Kindern oder Enkeln Tomaten ziehen und Nistkästen bauen und keine Paragrafen wälzen. Er will sich vom anstrengenden Berufsalltag erholen und die Seele baumeln lassen und nicht auch noch hier mit Problemen, Vorschriften, Verboten und Abmahnungen konfrontiert werden!

Wie aber sieht die Realität aus? Drittelbewirtschaftung, Hecken, die auf Vorstandsbeschluss auf Kniehöhe heruntergeschnitten werden sollen, Forderungen an Pächter, dass sie auf eigene Kosten Bäume fällen oder Rückbauten an eigentlich bestandsgeschützten Bauwerken vornehmen sollen. Immer wieder unnötige Abmahnungen, Kündigungen, Rechtstreitigkeiten. Fragebögen, in denen man Auskunft über den Inhalt der Laube geben soll. Androhungen, dass Umweltbehörde und Baubehörde kommen und nach weiteren "Missständen" suchen, wenn man nicht mitmacht. Androhung von Bußgeldern und angeblichen Polizeieinsätzen. Vereinen, die sich keine Einheitssatzung aufzwingen lassen wollen, wird die Kündigung ihrer Flächen in Aussicht gestellt und so weiter und sofort.

All das ist eigentlich völlig haltlos, aber es zeigt dennoch Wirkung, weil es von Funktionsträgern vorgetragen wird, die doch wohl wissen müssen, was sie da sagen. Die Kleingärtner sind verängstigt, ebenso wie viele Vorstände, die sich nicht vorstellen können, dass das Meiste von dem, was ihnen da erzählt wird, aus dem Land der Märchen stammt.

Und so kommt es, dass etliche Vorstände, die in der Verantwortung stehen, auf "Nummer sicher" gehen und das, was ihnen da aufdiktiert wird, einfach nach unten "durchregieren". Das geht so weit, dass Gartenfreunde aufgefordert werden, eine wunderschöne Staude zurückzuschneiden, weil der Vorstand meint, dass sie zu "wild" sei und "nicht der kleingärtnerischen Nutzung" entspreche. Sogar mit Kündigung wird gedroht. Der Kleingärtner, der seinen Garten hat, um sich zu erholen und ein wenig Harmonie zu genießen, geht möglichem "Ärger" aus dem Weg und kommt der Forderung seines Vorstands nach, zerstört das wundervolle Gewächs, an dem alle stets ihre Freude hatten und es bewunderten.

Solche Vorkommnisse sind keine Einzelfälle. Wir erhalten fast täglich Zuschriften per Mail, in denen uns Hamburger Gartenfreunde solche und ähnliche Dinge berichten. Meist geht es darum, dass sie Bäume fällen oder irgendetwas aus ihrer Hütte ausbauen sollen, was dort seit 30, 40 oder 50 Jahren ist, wie beispielsweise ein Wasserhahn. Der Vorstand fühlt sich genötigt, das zu fordern, weil es ihm von Verbandsseite gesagt wird und dann dürfen Vorstand und Pächter den Unsinn miteinander austragen.

Immer wieder berufen sich Verbände auf Regelungen, die angeblich oder tatsächlich im Bundeskleingartengesetz stehen. Meist handelt es sich allerdings um besonders einseitige und scharfe Auslegungen dieses eigentlich recht dehnbaren Gesetzestextes.

In den Ballungsgebieten sind die großen Verbände nicht selten der eigentliche Feind der Kleingärtner. So drückt es jedenfalls Peter Vossen aus, der Vorsitzende des Stadtverbandes Düsseldorf der Kleingärtner. Sein Stadtverband ist aus diesem Grund aus dem Landesverband ausgetreten.

Bisweilen sind die großen Verbände direkte Nachfolger der Kleingärtnerorganisationen der Nazizeit und sie agieren bis heute nach dem "Führerprinzip". Wie sie nach unten treten, so buckeln sie nach oben und sind oft willfährige Erfüllungsgehilfen der jeweiligen Landesregierungen. Diese wiederum sind teilweise eng mit der Bauwirtschaft verbandelt und liefern ihr gegen Euro-Millionen die Sahnegrundstücke, die sie als Bauland braucht, um damit Profite erwirtschaften zu können.

(Demokratie in den großen Verbänden? Pustekuchen. Auf dem Papier ja, aber in der Realität herrscht Vetternwirtschaft. Wichtige Entscheidungen werden am runden Tisch getroffen und so "verkauft", dass die Mitgliedsvereine sie nur noch "abnicken". Wer meint, dass das nicht stimmt, kann ja gerne einmal versuchen, sich in den Vorstand wählen zu lassen.)

Da kommt das Bild des umweltverschmutzenden, engstirnigen Kleingärtners doch gerade recht. So fällt es der Politik spielend leicht, soziale gegen ökologische Interessen auszuspielen. "Wer für Grünflächenerhalt ist, ist gegen Wohnungsbau" - das scheint doch das Mantra zu sein, dass man uns in die Schädel hämmern will.

Was für ein Widerspruch das ist, fällt kaum jemandem auf. Worin besteht er? Na, darin, dass die Schrebergärten als Antwort auf die Mietskasernen der Industrialisierung entstanden sind. Den Menschen vor 100 Jahren war klar, dass man Menschen nicht in Schlafbaracken einquetschen kann, ohne ihnen etwas zum Ausgleich zu geben. Und das waren die Kleingärten. Die Kleingärten verhindern also keinen Wohnungsbau, sondern sie wurden geschaffen, weil es zu viele Wohnungen auf zu engem Raum gab. 

Diese Grünflächen in unseren Städten wurden also aus sozialen und ökologischen Gründen geschaffen. Beides lässt sich nicht trennen. Damals war die Luft sicherlich noch schlechter als heute, aber es lebten auch weitaus weniger Menschen in den Städten. Der Gegensatz "soziale vs. ökologische Bedürfnisse" ist also in Wahrheit kein Gegensatz. Sondern beides gehört zu den menschlichen Grundbedürfnissen und dem Recht auf ein gutes Leben.

Der Platz in der Stadt ist begrenzt, Hamburgs Kerngebiet ist nicht groß. Heißt das nun, dass am Ende alle Grünflächen verschwinden müssen, falls weiterhin so viele Menschen (z.B. der Arbeit wegen) nach HH ziehen? Trägt das Konzept der "wachsenden Stadt", das der CDU-Senat 2011 unter der Regierung von Ole von Beust ins Leben gerufen hat und das die SPD von "König Olaf" Scholz so "erfolgreich" weiterverfolgt hat? Oder müssen wir uns vielmehr die "Grenzen des Wachstums" vergegenwärtigen und einsehen, dass ein solches Konzept auf Dauer eben dazu führt, dass das, was wir an dieser Stadt lieben, zerstört wird?

Menschen haben das Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Vor allem aber haben Sie das Recht auf einen lebenswerten Lebensraum. Es wäre schön, wenn sich diese Sichtweise durchsetzen würde. Derzeit ist es traurig zu sehen, wie Naturfreunde und Wohnungssuchende gegeneinander aufgehetzt werden. Beide haben mit ihren Anliegen Recht. Und es muss beides möglich sein. Der künstliche herbeigeführte Zwist zwischen Befürwortern von Wohnungsbau und Grünflächen spaltet letztlich nur uns kleine Bürger - uns Elektriker, Erzieher, Postboten, die wir alle nicht das Geld haben, uns ein Haus im Grünen zu bauen und die wir auf das Leben in der Stadt angewiesen sind. Wir alle wollen menschenwürdig leben und wollen, dass unsere Kinder gesund aufwachsen können.

Eine Modernisierung des Bundeskleingartengesetzes würde wohl nichts daran ändern, wie Spekulanten und ihre "politischen" Freunde auf die Kleingärten und andere Grünflächen gieren.

Dennoch - oder gerade deshalb - wäre eine Modernisierung des Bundeskleingartengesetzes vielleicht wirklich eine Hilfe. Die großen Verbände, die mit ihren Strukturen tief in der Politik verwurzelt sind, würden dann zwar immer noch ihre scharfe Auslegung dieses Gesetzes weiterverfolgen, aber ihren Möglichkeiten, dies zu tun, könnten durch ein gelockertes Gesetz immerhin Grenzen gesetzt werden.

So meint Bärbel in einem Kommentar zu dem Artikel auf ndr.de: "Es wird Zeit das sich endlich etwas tut. Man könnte das sogar noch ausbauen. Auf Grund von Wohnungsmangel und überteuerten Mieten sollte man auch mal überdenken, ob es den Wohnungsmarkt nicht lockern würde, wenn das Wohnen in Kleingärten gestattet würde.Gerade die Rentner sind ja davon betroffen mit der meist geringen Rente.Das wäre mal ein Fortschritt.Ebenso verhält es sich mit der Größe. 40qm,eine Terrasse,Gemüse und Obstanbau zur Selbstversorgung das würde sehr vielen Alten helfen."

Wie realistisch ist es also, dass sich in Berlin eine Mehrheit für ein modernisiertes Bundeskleingartengesetz findet? Die Baulobby, die das Argument des "bezahlbaren Wohnraums" für sich entdeckt hat, wird kaum dafür sein. Ich finde es nicht nur erstaunlich, dass solche Konzerne die Garanten sozialer Gerechtigkeit des 21. Jahrhunderts sein wollen. Ich finde es vielmehr erstaunlich, dass so viele Menschen und leider auch Medien dieser märchenhaften Selbstdarstellung Glauben schenken und sie gedankenlos weitertragen.

Es ist zu hoffen, dass die Sensibilität für Themen wie Klimawandel, urban warming und dergleichen weiterhin zunimmt und damit die Möglichkeit abnimmt, ökologische gegen wohnraumbezogene Bedürfnisse auszuspielen. Es ist zu hoffen, dass die Wahlerfolge der Grünen dazu führen, dass diese Gruppierung, die in den vergangenen Jahren so gut wie jede Umweltsünde in Hamburg mitgetragen hat, sich dadurch aus ihrer Rolle als Steigbügelhalterin der Betonlobby-SPD emanzipiert und endlich nicht nur auf ihren Wahlplakaten vom Grünerhalt redet, sondern auch tatsächlich eine entsprechende Politik verfolgt. Ein Zeichen dafür wäre es, wenn sie sich für den Erhalt der Hamburger Kleingärten einsetzen würde, gegen die unsägliche Verkleinerung der Parzellen, die verharmlosend als "Nachverdichtung im Bestand" bezeichnet wird und für ein modernes Bundeskleingartengesetz, das nicht nur das Gärtnern dereglementiert, sondern auch den Bestand der Flächen besser schützt als dies momentan der Fall ist.

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Kommentare.
Seiten:
1
Manni
+3

Ein ganz toller Beitrag. Ihr sprecht mir aus dem Herzen. Bevor in den Kleingärten weiter sehr
gepflegte Behelfsheime abgerissen werden, sollten diese sofort an Familien weiter gegeben werden,
dann würden Wohnungen frei werden, die dann auch gleich wieder vermietet werden könnten.
Das wäre Nachhaltig. Ich sehe die Betonlobby schon 🤮

Veröffentlicht am 31.05.2019 20:54:19
Leoni und Lennard
0

Wir wollten gern einen Garten auf der Billerhuder Insel haben, und verstehen nicht, bei so unendlich
vielen freien Parzellen keinen Garten zu bekommen. Mein Mann und ich haben mal gezählt,
da kommen gut 50 Stück zusammen.


Veröffentlicht am 01.06.2019 16:22:52
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