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"Spannungsgeladene Gesprächsrunden" zwischen NABU (Grün-rot) und Politik (Rot-grün) ...

Initiativen haben Zweifel an der Wirksamkeit der NABU-Initiative "Hamburgs Grün erhalten", die durch "vertrauliche Gespräche" zwischen "alten Parteifreunden" von NABU und Bürgerschaft nun noch weiter genährt werden.

Seit Jahren werden in Hamburg Grünflächen ohne Ende plattgemacht. Zig Initiativen haben sich daher gegründet und beginnen seit einiger Zeit, sich zu venetzen. So kam es, dass auch der alte Vogel NABU endlich mal in die Puschen zu kommen schien, als er medienwirksam die Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" ins Leben rief.

Die Bürgerinitiativen trauen den "schlafenden Dinos" BUND und NABU aber nicht so ganz über den Weg; haben diese doch im Grunde tatenlos dabei zugesehen, wie seit Anfang der 2000er Jahre ein öffentliches Grünidyll nach dem anderen an private Konzerne verkauft, planiert und bebaut worden ist.

Zwar gab es Pressemeldungen und Ortstermine, auf denen Porschke, Braasch und Co. den Schutz der Umwelt und der Flächen anmahnten. Die Sache mit dem Feinstaub und den Stickoxiden ging nicht zuletzt dank einer BUND-unterstützten Anwohnerklage groß durch die Presse. Das war stark. Und auch die Anstrengungen der beiden Verbände in Sachen Umweltbildung sind wertvoll. Die wichtigste Arbeit wird an der Basis geleistet, in den Fach- und Ortsgruppen, die vom Enthusiasmus der ehrenamtlich Aktiven leben.

Aber: Bei politischen Themen wie dem Flächenfraß sind die Verbandsspitzen gefragt. Und da blieb der ganz große Protest bisher aus.

In so ziemlich jeden B-Plan werden die beiden großen Organisationen involviert. Obwohl die fachlich ordentlichen Gutachten fast stets negative Umweltfolgen von Bauprojekten attestieren, werden die naturschutzlichen Einwände der Verbände aber so gut wie nie ernstgenommen und haben zumeist keine wirklichen Auswirkungen auf die Planungen. Trotzdem ist man beim nächsten B-Plan wieder mit einem Gutachten dabei, von dem man schon vorher weiß, dass es von Stadtplanern und Konzernen erneut ignoriert werden wird - nicht anders als dies mit den zahlreichen Einwänden von Bürgern der Fall ist (die so genannte  "Farce der Bürgerbeteiligung in Hamburg").

Dies ist in erster Linie den dafür verantwortlichen Politik- und Verwaltungsgremien der Stadt und der jeweiligen Bezirke anzulasten. Wenn dies aber über Jahre so geht, wenn die Umweltorganisationen dieses Spiel mitspielen, ohne dass ihnen der Kragen platzt, dann lässt das nur wenige Schlüsse zu: ENTWEDER ist ihre Wahrnehmung so stark deformiert, dass sie sich die jahrelange Wirkungslosigkeit auf diesem Gebiet tatsächlich noch als "realpolitischen Erfolg" schönreden können ODER sie haben gar nicht den Anspruch, etwas zu bewegen und geben sich damit zufrieden, in ihrer Rolle als "ökologisches Feigenblatt" die Bausünden des Senats quasi mitzutragen. Wie viel "Greenwashing" darf's denn sein?

Deshalb haben die lokalen Bürgerinitiativen und ihre Zusammenschlüsse auch ganz genau hingesehen, als der NABU plötzlich mit der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" ums Eck kam. Und sie haben sich genau überlegt, wie sie sich dazu verhalten sollen. Einerseits erzeugt so etwas eine wichtige mediale Wirkung. Das Thema "Grünfraß", das bereits seit 2014 von den Intiativen angeschoben wird, könnte dadurch noch größer werden. Endlich wird es zu einem Thema, das bei der nächsten Bürgerschaftswahl eine Rolle spielen kann. Andererseits besteht jedoch die große Gefahr, dass die Initiative des NABU aufgrund gewisser politischer "Altlasten" und Verbindungen als weichgespülte Version des Protests daherkommt und in einen wachsweichen, faulen Kompromiss mündet. Dann wäre es für die Freunde des grauen Goldes eine Freude, die Energien der zahlreichen kritischen Bürgerinitiativen und kleinen Vereine in diesem Scheinprotest gebunden zu wissen.

Gegen den Strich gedacht: Was macht man, wenn man Proteste fürchtet? Man unterstützt frühzeitig selbst eine moderate Protestgruppe, von der man weiß, dass man sie im Griff hat. So lässt sich wirksamer Protest am besten unterbinden.

Befremdlich ist daher, was jetzt (14.07.18) im Hamburger Abendblatt zu lesen ist: Die vermeintlich gegensätzlichen Lager von NABU und Bürgerschaft bestehen aus - alten Parteifreunden.

NABU-Vorsitzender Porschke ist Mitglied der Grünen. Andere Mitglieder der NABU-Delegation, die sich jetzt, dem Abendblatt zufolge, regelmäßig mit der Politiker-Delegation im Rathaus treffen will, sind SPD-Mitglieder. Grün-Rot trifft Rot-Grün um "hart zu verhandeln"...

Ein wenig lächerlich ist, dass die Grünen im Abendblattartikel ganz ohne Satire als "Öko-Partei" bezeichnet werden. Sie, die sich in den vergangenen Jahren in fast allen Bezirken als vorauseilend gehorsamer Steigbügelhalter und Stimmenmehrheitssicherer von Beton-Olafs Baulobby präsentiert haben! Wie sagte noch ein alter Gartenfreund, der selbst mal bei den Grünen war: "Bei den Grünen ist nur eines grün, und das sind die Wahlplakate." Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks wird im Artikel mit den Worten zitiert: „Wir Grüne sind schon per Definition die Schutzmacht für Hamburgs Grün.“ Selten so gelacht. Obwohl es eigentlich zum Weinen ist.

Dass es mit der Umweltpolitik der "Grünen" nicht all zu weit her ist, muss denn auch der Abendblattautor eingestehen, denn schließlich "tragen die Grünen die Senatspolitik mit, Jahr für Jahr zehntausend neue Wohnungen zu bauen. (...) Und so sind schon mehrfach ökologische Sündenfälle beschlossen wie die Bebauung von Landschaftsschutzgebieten etwa in der Hummelsbütteler Feldmark oder auf der „grünen Wiese“ wie bei dem Großprojekt Oberbillwerder." (Die tausenden Kleingärten, die in den letzten Jahren eingestampft wurden, fallen dabei mal eben unter den Tisch.)

Wir meinen: Es ist höchst alarmierend, dass nach der erfolgreichen Volksinitiative mit über 23.000 Unterschriften nun lediglich Gespräche unter guten Freunden aus dem alten "Parteiensumpf" stattfinden. Man kennt sich, man versteht sich. Und eine  Krähe... nun ja. Für die Wirksamkeit der Aktion "Hamburgs Grün erhalten" ist es jedenfalls kein gutes Zeichen, wenn am Verhandlungstisch zu diesem wichtigen Thema Parteifreunde und Genossen sitzen, die einander duzen.

Hamburgs Natur kann eines nicht gebrauchen, und das ist, dass die NABU-Initiative zu einer Seifenblase wird, die am Ende nur die Funktion einer PR-Aktion für NABU und Grüne hat, nach dem Motto "Wir müssen unsere zahlenden Mitglieder ja irgendwie bei Laune halten." Wir sagen nicht, dass es so ist. Wir warten aber noch auf das erste Anzeichen dafür, dass es nicht so ist.

Wie lange wollen, wie lange dürfen wir darauf warten? Das Thema des Grünverlusts und der Privatisierung öffentlicher Grünflächen ist einfach zu wichtig für Hamburg und seine Bewohner, um zu riskieren, dass es zu einer Luftnummer wird.

Deshalb fordern wir: Schluss mit dem wachsweichen Spiel auf Zeit! Einen Volksentscbeid kann es frühestens 2021 geben, also NACH der nächsten Bürgerschaftswahl. So lange "verhandeln" die alten Parteifreunde, während der Flächenfraß noch drei Jahre munter weitergeht. Das darf nicht sein. Wenn es dem NABU mit dem Schutz von Hamburgs Stadtnatur ernst ist, dann kann es nur eine Position geben, nämlich SOFORTIGER STOPP ALLER BAUVORHABEN, BEI DENEN NATUR ZERSTÖRT WIRD. Dies muss die Forderung des NABU sein. Dann kann in Ruhe verhandelt werden.

Der NABU muss hier klare Kante zeigen. Wir rufen alle NABU-Mitglieder, die dies so sehen wie wir, dazu auf, an ihren Verband zu schreiben und dies konsequent einzufordern. 

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Kommentare.
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Peter Martin Bundt

Was wollen eigentlich wir Hamburger ? Wollen wir wirklich immer weiter an Großinvestoren und Pensionsfonds unser Grün verkaufen. Oder noch mehr teure Eigentumswohnungen, die dann für viel Geld vermietet werden? Nein, Hamburg ist voll genug und die bewusste Zerstörung der Kleingärten geht immer weiter, ich kenne keinen der nur 180 Quadratmeter Kleingärten haben will ! Ohne Baum 🌳 und ohne Tanne 🌲 Armes Hamburg

Veröffentlicht am 15.07.2018 14:37:16
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