Aktuelles

Satzungsänderung ja oder nein?

Vermehrt erreichen uns Anfragen von Vorständen, die angesichts der neuen Mustersatzung verunsichert sind und uns fragen, ob sie diese neue Satzung übernehmen "müssen". Das ist selbstverständlich nicht der Fall.

Die Vereinsfreiheit - und damit das Recht sich eine eigene Satzung und Gartenordnung zu geben - ist sogar verfassungsmäßig garantiert. Sehr schön verständlich nachlesen lässt sich dies in der Ausgabe Nr. 174 der Grünen Schriftenreihe. Autor ist kein Geringerer als der Verfasser des Kommentars zum Bundeskleingartengesetz (BKleingG), Dr. Lorenz Mainczyk. Er schreibt:

"Die Vereinsautonomie ist das Recht des Vereins, sich in freier Selbstbestimmung eine eigene innere Ordnung zu geben. Sie ist Ausfluss der allgemeinen Vertragsfreiheit und genießt als Teil der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) verfassungsrechtlichen Schutz. Aus der Vereinsautonomie ergibt sich auch das Recht des Vereins, weitere die Mitglieder bindende Regelungen zu erlassen. Hierzu gehört in erster Linie die Gartenordnung. Aus der den Vereinen zustehenden Autonomie ergeben sich zwangsläufig unterschiedliche Satzungsregelungen (...). Die „Uneinheitlichkeit“ vereinsrechtlicher Bestimmungen ist insoweit bereits durch das verfassungsrechtlich geschützte Prinzip der Vereinsautonomie und den Rahmen der gesetzlichen Regelung des Vereinsrechts vorgezeichnet.

Einheitliche Satzungsbestimmungen oder einheitliche Regelungen in der Gartenordnung sind daher nur im Konsenswege möglich, sei es durch Abstimmungen (...), sei es durch Muster, die als Empfehlungen von den einzelnen Vereinen übernommen werden."

(Mainczyk, Lorenz [2004]: Positionspapier des BDG: Einheitliche Rechtsvorschriften. In: Schriftenreihe des Bundesverbands Deutscher Gartenfreunde e.V., 26. Jahrgang, Seite 11.)

Eine Mustersatzung stellt also eine Empfehlung dar, nicht mehr und nicht weniger. Einheitlichkeit ist prinzipiell wünschenswert, aber natürlich nur, wenn auch der Inhalt stimmt.

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Kommentare.
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MgQMV70jDUU

Bom diaAdquiri o PHN 10001 e depois de tentar com o Linux Fenix mudei para o Ubuntu Remix.Agora estou com um problema o computador desconhece o hd e não sei as informações para fazer a configuração manual.Alguém poderia me informar onde encontrar ou se possível colocar nesse sítio o HD de 250 GbAgradeço aneittpadamence

Veröffentlicht am 06.04.2017 14:51:56
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