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Rechtswidrige Ausforschung? Kleingärtner starten Sammel-Eingabe gegen Umweltbehörde

Im Namen von über 1300 Mitgliedern haben sich acht Hamburger Gartenvereine gemeinsam mit dem Interessenverband „Schreberrebellen“ mit einer Sammeleingabe an den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gewendet.

Gegenstand der Eingabe ist eine für rechtswidrig gehaltene Ausforschungsaktion, die der Kleingärtnerdachverband „Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V.“ (LGH) und die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) gemeinsam erarbeitet haben. Die Ausforschung erfolgt über einen Fragebogen, der im Januar an eine unbekannte Anzahl von Hamburger Gartenvereinen verschickt wurde.

Bei dem Fragebogen handelt es sich um eine Art "Selbstanzeige". Die Kleingärtner werden darin unter anderem aufgefordert, über "unerlaubte Abwasser erzeugende Einbauten" in ihren Lauben Auskunft zu geben. Außerdem sollen sie den Vereinsvorständen Zugang zu ihrer Gartenlaube gewähren, damit diese die Richtigkeit ihrer Angaben kontrollieren. Wer sich weigert, bei der Aktion mitzumachen, dem werden „rechtliche Konsequenzen“ und eine nicht näher bezeichnete Überwachung durch Umweltbehörde und Baubehörde in Aussicht gestellt.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat den Fragebogen auf Anfrage eines Betroffenen bereits geprüft und erhebliche datenschutzrechtliche Mängel festgestellt. Unter anderem fehlt jedwede Form der Datenschutzerklärung, mit der die Betroffenen über ihre Rechte aufgeklärt würden.

Mit ihrer Eingabe wollen die Kleingärtner für Klarheit hinsichtlich der Rolle der BUE bei der Befragungsaktion sorgen. Aus Sicht der Adressaten des Ausforschungsschreibens tritt die BUE als Urheberin des Schreibens auf.

Die Ausforschung Zigtausender Bürger ohne konkretes Verdachtsmoment bei gleichzeitiger Androhung der Verfolgung durch Behörden findet nach Ansicht der Petenten keine Stütze im Gesetz. Vergleichbare Maßnahmen (Schleppnetzfahnung) kennt man nur aus der Strafverfolgung, wenn es um die Aufklärung schwerster Straftaten geht. Solche wirft selbst die BUE den Kleingärtnern nicht vor.

Die Kleingärtner wünschen sich, dass die BUE sich klar von der für rechtswidrig gehaltenen Ausforschungsaktion distanziert und so vermeidet, dass eine Klärung vor Gericht erfolgen muss.

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Kommentare.
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Rebell
+7

Hallo zusammen, sehr guter Artikel in der Verbandszeitung vom VDGN „Toilettenkontrolle“ in Hamburger Kleingartenvereinen. Selbst in Berlin und Nordrhein-Westfalen schreibt man schon über
das Vorgehen in Hamburg. VDGN =Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Veröffentlicht am 01.02.2019 21:50:08
H. Hansen
0

Eine Bekannte teilte uns mit: es habe der 1. Vorsitzende ihres Gartenvereins sie kürzlich gefragt, ob sie eine zweite Laube auf ihrer Parzelle dulden würde, also Teilung der Parzelle. Der eher wahre Grund der Ausspähungsaktion lässt sich vermuten? Z. B. hat die damalige Bürgerinitiative "Rettet das Freibad Ohlsdorf" nach langjährigem Kampf gegen die Baulobby schmerzlich verloren: stattdessen hier demnächst Luxusimmobilien in 1a. Lage. Vor Jahren auch das Freibad Lattenkamp plattgemacht. Jetzt die Kleingärtenflächen? Die rezenten Entwicklungen beim LGH weisen in dieselbe Richtung?

Veröffentlicht am 03.02.2019 09:53:21
Rainer
-2

Einige Kommentierer verstehe ich so, dass sie lieber mit Chemietoiletten, Kunstdünger und Torfmull arbeiten wollen. Das ist Umweltschutz?

Veröffentlicht am 06.02.2019 12:14:52
Rainer 2
-4

Frau Saubermann! Bedenken Sie, dass das Sammeln von Fäkalien und Urin auf der Parzelle nicht gestattet ist. Bestimmt stellen Sie sich vor, dass Schreber das Wasser zum Hände waschen und das Kartoffelwasser zum Vereinshaus tragen und dort einen Sammelbehälter vorfinden?

Veröffentlicht am 06.02.2019 12:20:59
Herr u. Frau Saubermann
+10

Nein Rainer2 Herr u. Frau Saubermann möchten genau wie in den anderen Bundesländern..wer Wasser auf od. in der Paz. hat, der muß auch einen zertifizierten Abwassertank haben. Auch in den anderen Bundesländern gibt es das BKleinG. und ganz zu schweigen von dem Bestandsschutz.

Veröffentlicht am 06.02.2019 12:32:59
Herr Mustermann
+11

Es ist schon bemerkenswert in wie vielen Bundesländern
über das vorgehen des LGH und der BUE berichtet wird.
Bloß in Hamburg ist das Schweigen ausgebrochen. Lauert die Schlange schon im Gebüsch? Weder ein Herr Sielmann noch ein Herr Dube von der BUE melden sich zu Wort, obwohl in der Kl. Anfrage 21-15949 von Irrtümlich und Versehen geschrieben steht. Eine irrtümliche Weitergabe! Frage hat sich einer der Herren schon ENTSCHULDIGT ????

Veröffentlicht am 11.02.2019 12:05:19
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