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Rechtswidrige Ausforschung? Kleingärtner starten Sammel-Eingabe gegen Umweltbehörde

Im Namen von über 1300 Mitgliedern haben sich acht Hamburger Gartenvereine gemeinsam mit dem Interessenverband „Schreberrebellen“ mit einer Sammeleingabe an den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gewendet.

Gegenstand der Eingabe ist eine für rechtswidrig gehaltene Ausforschungsaktion, die der Kleingärtnerdachverband „Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V.“ (LGH) und die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) gemeinsam erarbeitet haben. Die Ausforschung erfolgt über einen Fragebogen, der im Januar an eine unbekannte Anzahl von Hamburger Gartenvereinen verschickt wurde.

Bei dem Fragebogen handelt es sich um eine Art "Selbstanzeige". Die Kleingärtner werden darin unter anderem aufgefordert, über "unerlaubte Abwasser erzeugende Einbauten" in ihren Lauben Auskunft zu geben. Außerdem sollen sie den Vereinsvorständen Zugang zu ihrer Gartenlaube gewähren, damit diese die Richtigkeit ihrer Angaben kontrollieren. Wer sich weigert, bei der Aktion mitzumachen, dem werden „rechtliche Konsequenzen“ und eine nicht näher bezeichnete Überwachung durch Umweltbehörde und Baubehörde in Aussicht gestellt.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat den Fragebogen auf Anfrage eines Betroffenen bereits geprüft und erhebliche datenschutzrechtliche Mängel festgestellt. Unter anderem fehlt jedwede Form der Datenschutzerklärung, mit der die Betroffenen über ihre Rechte aufgeklärt würden.

Mit ihrer Eingabe wollen die Kleingärtner für Klarheit hinsichtlich der Rolle der BUE bei der Befragungsaktion sorgen. Aus Sicht der Adressaten des Ausforschungsschreibens tritt die BUE als Urheberin des Schreibens auf.

Die Ausforschung Zigtausender Bürger ohne konkretes Verdachtsmoment bei gleichzeitiger Androhung der Verfolgung durch Behörden findet nach Ansicht der Petenten keine Stütze im Gesetz. Vergleichbare Maßnahmen (Schleppnetzfahnung) kennt man nur aus der Strafverfolgung, wenn es um die Aufklärung schwerster Straftaten geht. Solche wirft selbst die BUE den Kleingärtnern nicht vor.

Die Kleingärtner wünschen sich, dass die BUE sich klar von der für rechtswidrig gehaltenen Ausforschungsaktion distanziert und so vermeidet, dass eine Klärung vor Gericht erfolgen muss.

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Kommentare.
Norman
+14

Vielen vielen Dank für Euer Engagement und diese Veröffentlichung! Ich bin durch einen Kollegen auf euch aufmerksam geworden, als ich von dem Fragebogen erzählt habe. Ich werde mich nun durch eure Seite wühlen und euch natürlich unterstützen!

Vielen Dank für weitere Arbeit in unserem Kleingartengewerbe.

mfg,
Norman

Veröffentlicht am 24.01.2019 12:55:46
Jens Overmaat
+6

Warum in aller Welt ist es nötig, dass der Vorstand nach Erhalt des ausgefüllten und unterschriebenen Fragenbogens zusätzlich diese Parzellen besichtigen muss. Und dass, obwohl jeder Pächters bereits mit seiner Unterschrift die Richtigkeit seiner Angabe verbindlich Bestätigung hat.
Ich selbst bin Schriftführer in einem Hamburger KGV. Meinen ersten Vorsitzenden habe ich bereits gesagt, dass ich mich weige bei dieser Schickane mitzumachen. Hier sehe ich ein Verstoßt gegen die Unschuldsvermutung

Veröffentlicht am 25.01.2019 15:14:20
Jens Overmaat
+7

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

Veröffentlicht am 25.01.2019 15:14:57
W.W
+4

Herr Sielmann ist wie hoffentlich bekannt Vorsitzender der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und somit unterliegen ihm nach meiner Meinung alle Ausschüsse,egal ob Bauausschuss-Bauplanung usw.
Brisante Mischung

Veröffentlicht am 25.01.2019 16:46:31
Berni
+15

Und das, obwohl in der Satzung des LGH steht,dass der LGH nach innen und außen parteipolitisch und konfessionell neutral und unabhängig ist. Wer’s glaubt wird...... Wer im
Bauausschuß sitzt sollte diesen Posten nicht führen dürfen.

Veröffentlicht am 25.01.2019 21:59:32
B.Z.
+8

Liebe Rebellen, was sagt eigentlich die Führung der Grünen in Berlin „Herr Habeck und Frau Behrbaum“ zu diesen erbitterlichen Fragebogen.
Ein eigenes Parteimitglied ( Herr Kerstan)lässt so etwas ausarbeiten. Nicht nur die Fragwürdigkeit, des Schreibens ob es rechtswidrig ist auch der Datenschutz ist Herrn Habeck eigentlich heilig. (von der eigenen Behöre 40000 Keingärtener hintergangen)

Veröffentlicht am 26.01.2019 08:37:07
Gassigänger
+10

Liebe Schreberrebellen, ich bin Gassigänger und habe auf der Billerhder-Insel einen Aushang von Ihnen mit dem Fragebogen drauf gelesen. Was lassen sich die „Grünen in Hamburg noch alles einfallen. Laubendurchsuchungen, Dieselfahrverbot und was kommt als nächstes. Die sollten sich mal den Dreck und die Ratten, die sogar am Tag darumlaufen ansehen. Seit Jahren liegen da die Müllhaufen. Und die SPD Liega läuft da herum und sieht nichts. Beide nicht mehr wählbar.

Veröffentlicht am 26.01.2019 10:40:07
KLGV 138
+8

Ich habe diese Zettel zwar verteilt, werde sie aber nicht weiterleiten. Soll die Behörde doch ihre Arbeit selber machen.Mache mich doch nicht selber zum Sündenbock in unserem Verein.Warte auf ein Urteil.

Veröffentlicht am 26.01.2019 13:08:39
KGV 430, Eppendorf 04 (HH-Nord)
+4

Vielen Dank für diese Seite!!!

Im Mai 2018 fand bereits eine „Überprüfung“ unserer Lauben in unserem Verein statt. Unser Sommerwasserwart hatte sich unter dem Vorwand, er sei Mitarbeiter des Ordnungsamtes, Zugang zu den Lauben verschafft und uns damit gedroht, er müsse Meldung erstatten, wenn wir dem nicht Folge leisten. Jetzt haben wir mit der Jahresrechnung auch den Fragebogen erhalten. Behelfsheim-Bewohner berichten, sie hätten diesen Fragebogen ebenfalls erhalten.

Veröffentlicht am 27.01.2019 18:41:50
Jan
+8

An meinen Vorredner.
Ihr solltet dringend überlegen, ob ihr nicht einen neuen Wasserwart benötigt!
Wer sich so etwas anmaßt gehört nicht auf eine solche Position. Mehr als bedenklich ist auch, dass euer Vorstand dieses Vorgehen toleriert.

Veröffentlicht am 28.01.2019 15:27:28
W.St.
+2

Hallo Ihr Rebellen, leider komme ich nicht auf den Beitrag vom NDR, da ist nur die aktuelle Ausgabe.
So negativ wie der NDR und das Abendblatt über euch berichtet, sondern nur sehr „SENATSFREUNDLICH“ würde ich die Verlinkungen stoppen. Trotzdem hätte ich gern noch mal gehört. Sucht euch einen anderen Sender. Aber macht weitersoll.

Veröffentlicht am 29.01.2019 10:23:06
Schreberrebellen
+2

Danke für den Hinweis, W.St.! Der NDR hat den ursprünglichen Artikel verändert und umbenannt. Der richtige Link ist nun aktiv.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Kleingaertner-fuehlen-sich-ausgespaeht,kleingarten584.html

Veröffentlicht am 01.02.2019 17:32:09
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