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Rechtswidrige Ausforschung? Kleingärtner starten Sammel-Eingabe gegen Umweltbehörde

Im Namen von über 1300 Mitgliedern haben sich acht Hamburger Gartenvereine gemeinsam mit dem Interessenverband „Schreberrebellen“ mit einer Sammeleingabe an den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gewendet.

Gegenstand der Eingabe ist eine für rechtswidrig gehaltene Ausforschungsaktion, die der Kleingärtnerdachverband „Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V.“ (LGH) und die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) gemeinsam erarbeitet haben. Die Ausforschung erfolgt über einen Fragebogen, der im Januar an eine unbekannte Anzahl von Hamburger Gartenvereinen verschickt wurde.

Bei dem Fragebogen handelt es sich um eine Art "Selbstanzeige". Die Kleingärtner werden darin unter anderem aufgefordert, über "unerlaubte Abwasser erzeugende Einbauten" in ihren Lauben Auskunft zu geben. Außerdem sollen sie den Vereinsvorständen Zugang zu ihrer Gartenlaube gewähren, damit diese die Richtigkeit ihrer Angaben kontrollieren. Wer sich weigert, bei der Aktion mitzumachen, dem werden „rechtliche Konsequenzen“ und eine nicht näher bezeichnete Überwachung durch Umweltbehörde und Baubehörde in Aussicht gestellt.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat den Fragebogen auf Anfrage eines Betroffenen bereits geprüft und erhebliche datenschutzrechtliche Mängel festgestellt. Unter anderem fehlt jedwede Form der Datenschutzerklärung, mit der die Betroffenen über ihre Rechte aufgeklärt würden.

Mit ihrer Eingabe wollen die Kleingärtner für Klarheit hinsichtlich der Rolle der BUE bei der Befragungsaktion sorgen. Aus Sicht der Adressaten des Ausforschungsschreibens tritt die BUE als Urheberin des Schreibens auf.

Die Ausforschung Zigtausender Bürger ohne konkretes Verdachtsmoment bei gleichzeitiger Androhung der Verfolgung durch Behörden findet nach Ansicht der Petenten keine Stütze im Gesetz. Vergleichbare Maßnahmen (Schleppnetzfahnung) kennt man nur aus der Strafverfolgung, wenn es um die Aufklärung schwerster Straftaten geht. Solche wirft selbst die BUE den Kleingärtnern nicht vor.

Die Kleingärtner wünschen sich, dass die BUE sich klar von der für rechtswidrig gehaltenen Ausforschungsaktion distanziert und so vermeidet, dass eine Klärung vor Gericht erfolgen muss.

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Kommentare.
Seiten:
123
John
+1

Hallo Schreberrebellen,
dies als Information ist grundsätzlich gut und auch das sich jemand kümmert. Leider habe ich dazu 3 Fragen zum Verständnis.
1. Was genau sind die datenschutzrechtlichen Mängel?
2. Und was genau bringt es den Kleingärtner, wenn die BUE sich hiervon distanziert?
3. Können wir uns diese Umfrage jetzt sparen oder muss ich das dennoch ausfüllen?
Mit freundlichen Grüßen

Veröffentlicht am 21.01.2019 20:30:22
Gernot
+2

Hallo John.
Zu 1: Die Kritik des Datenschutzbeauftragten steht schon hier irgendwo auf der Seite. Es ist keine Rechtsgrundlage zu sehen, grundlegende Anforderungen an den Datenschutz sind nicht eingehalten.
Zu 2: Durch die BUE im Briefkopf denkt man es ist gesetzlich angeordnet. Das glaube ich nicht. Die Antwort wird es zeigen.
Zu 3: Ich kann nur für mich sprechen. Ich warte auf die Antwort vom Senat und verteile vorher natürlich nichts an die Mitglieder. Es hat ja auch niemand mich persönlich schriftlich oder vor Zeugen gefordert, dass ich irgendwas mache oder ausfülle. Also!

Veröffentlicht am 22.01.2019 07:38:33
Helmut Kecskes
+14

Was muss denn noch vom LGH kommen, bis jeder Kleingärtner begreift, das Herr SPD-Sielmann sich bei seinem Interessenskonflikt gegen den Erhalt von Kleingärten und somit gegen Grünflächen in Hamburg entschieden hat. Er ist, wie der rot/grüne Senat, im Schulterschluss mit der Betonlobby aktiv. Das ist seine persönliche Entscheidung und mich stört hauptsächlich die fehlende Aufrichtigkeit bei dem scheinheiligen Getue. Kleingartenland zu Bauland umwandeln ist derzeit das Interesse vom LGH bzw. Herrn Sielmann, im Dienste seiner ehemals sozialen SPD.

Veröffentlicht am 23.01.2019 14:22:08
Ronald
+15

Genauso wie Gernot mache ich das auch. Ich werde die Fragebogen nicht weiterleiten bis es ein rechtskräftiges Urteil gibt, wenn es den vor Gericht kommt. Ronald Wilken 1. Vorsitzender KGV 761 Im Bauernfelde e.V.

Veröffentlicht am 23.01.2019 14:22:21
Berni
+11

Wenn die BUE dieses wirklich verfasst haben soll,
wieso kommt dann der Fragebogen nicht auf dem
Postweg von der Behörde. Und wieso wird auf Vereinskosten die Post verschickt?

Veröffentlicht am 23.01.2019 20:01:44
Berni 2
+10

Auf dem Fragebogen fehlt auch die Angabe, für die
Schreber, die eine Laube mit Bestandsschutz haben. Der Bestandsschutz ist ein Bundesgesetz!
Und solange im Pachtvertrag nicht steht,das der Pächter auf den Bestandsschutz verzichtet, solange besteht auch dieses Bundesgesetz.
Da kann in der Zwangssatzung oder Gartenordnung nochsoviel stehen. Damit kann kein Bundesgesetz aufgehoben werden. Auch nicht von Herrn Sielmann.

Veröffentlicht am 23.01.2019 20:15:44
Frau Muckel
+10

Ich verstehe nicht, wir haben einen Bürgermeister
mit einer Medizinischen Ausbildung und Wissen, und das dieser nicht einschreitet bei der Nutzung der Komposttoiletten. Bei immer kleiner werdender Flächen soll der Komposthaufen es richten😡 Das ist Umweltverschmutzung. Was wird aus den Menschen die Medikamente oder Chemotherapie
bekommen ? Und wer will sein Kind auf den Rasen spielen lassen, auf dem vorher verdünnter Urin aus dem Freundeskreis aufgetragen wurde? Was sagt denn Herr Kerstan dazu ?Ich verstehe es wirklich nicht.

Veröffentlicht am 23.01.2019 20:28:25
James
+9

Wir Kleingärtner sollen uns nach der Zwangssatzung richten und einhalten. Aber die BUE und der LGH verstoßen gegen geltene Gesetzte.

Veröffentlicht am 23.01.2019 21:11:01
Helmuth
+8

Meine Eltern haben vor 70 Jahren im Kleingarten den „Goldeimer „ herausgetragen! Ich verstehe es nicht, wenn ich auf den Kalender sehe dachte ich, ich lebe im 21. Jahrhundert ! Das Gängeviertel
soll doch wohl nicht wieder aufleben. 😡😱🤢

Veröffentlicht am 23.01.2019 22:01:06
Jan
+1

Darum geht es doch gar nicht. Die Behörde ist letztendlich für Überprüfungen zuständig. Jetzt sollen die Vorstände vor den Kontrollkarren gespannt werden. Was ist das denn? Wenn ein begründeter Verdacht besteht soll die Behörde ihren Job mach und kein anderer. Pächter handeln immer eigenverantwortlich.

Veröffentlicht am 24.01.2019 08:27:26
Frau Saubermann
+12

Wieso kommt eigentlich garkein Aufschrei von dem Hygieneinstitut und der Gesundheitsbehörde!
Grundstücke immer kleiner, Sommer immer heißer,
Komposthaufen immer voller....nein das will keiner weiter denken. Das finde ich ist die wirkliche Verschmutzung. Und die Vorsitzenden sollen das
auch noch kontrollieren. Wer Wasser auf der Parzelle hat muß Fäkalien und Grauwasser ordnungsgemäße sammeln und durch eine Firma
entsprechend entsorgen lassen. Das ist Umweltschutz 🤐

Veröffentlicht am 24.01.2019 10:40:20
R.T.
+12

Mein Schwiegersohn ist Jurist der sagt: So umgeht
die Umweltbehörde u. LGH die Duldungsverfügung um in die Lauben zu gelangen. Denn ohne so eine Verfügung darf kein andere die betreten. Auch nicht die Behörde. Und die armen Vorsitzenden werden Missbraucht. Peinlich, haben die denn keine Juristen da sitzen. Recht so liebeRebellen macht weiter so. Wollte Herr Scholz nicht eine Weltstadt Hamburg haben ? Davon sind wir glaube ich weit entfernt. Fragebogen 👎 nicht ausfüllen!

Veröffentlicht am 24.01.2019 12:16:53
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