Aktuelle Meldungen

Öffentlich-rechtliche Lasten in Höhe von 624.205,48 Euro: Klage abgewiesen - LGH muss zahlen

Es gibt Neuigkeiten hinsichtlich der Klage, die ein Verein mit Hilfe des VDGN gegen den LGH um die Rückzahlung seines Anteils aus den 624.205,48 Euro geführt hat. Zur Erläuterung: Der LGH hatte von 2002-2011 Geld für öffentlich-rechtliche Lasten (Gehwegreinigung) von seinen Mitgliedsvereinen kassiert, obwohl es gar keine entsprechenden Forderungen der Stadt gegeben hatte. Das Geld will er dennoch nicht zurückzahlen. Dagegen hatte ein Mitgliedsverein geklagt.

Das Amtsgericht Wandsbek hat nun geurteilt, mit folgendem Ergebnis: Dem klagenden Verein wurde insofern Recht gegeben, dass der LGH sich an dem Geld ungerechtfertigt bereichert hat. Unter anderem aufgrund einer absoluten Verjährungsfrist von 10 Jahren, die im Gesetz vorgegeben ist, hat das Gericht die Klage auf Rückzahlung aber abgewiesen. Die Vereine können die 624.205,48 Euro also nicht mehr wirksam zurückfordern, weil die Sache verjährt ist.

Grund: Das Gericht ist der Meinung, da der Kontrollausschuss des LGH dies wusste, hätten auch die Mitgliedsvereine es wissen müssen. Das erscheint ziemlich realitätsfern, denn mehr Infos als die 5-10 Zeilen im jährlichen LGH-Geschäftsbericht erhalten sie ja nicht vom Kontrollausschuss, aber so hat es das Gericht gesehen.

Auf der anderen Seite hat das Gericht eindeutig bestätigt, dass der LGH das Geld NICHT hätte kassieren dürfen. Dass es gar keine entsprechenden Forderung seitens der Stadt gab, hat bei der Begründung jedoch keine Rolle gespielt. Denn das Gericht ist der Argumentation des LGH gefolgt, dass es sich bei der "Umlage öffentlich-rechtliche Lasten" nicht um einen Bestandteil der Pacht (Par. 5, Abs. 5 BKleingG), sondern um eine vereinsrechtliche Umlage handelt. Für diese hätte es laut Satzung des LGH aber einen Beschluss der Delegiertenversammlung geben müssen.

Einen solchen Beschluss hat es nicht gegeben - und es gibt ihn bis heute nicht. Die ab 2017 von den Vereinen an den LGH gezahlten Gelder für die "Umlage öffentlich-rechtliche Lasten" erfolgten daher ebenfalls ohne Rechtsgrund. Diese Beträge sind noch nicht verjährt, weswegen etliche Vereine etliche diese jetzt vom LGH zurückfordern. So können sie auch den Betrag aus 2017 noch geltend machen, der mit Ablauf des 31.12. verjährt, wie ein Verein den Schreberrebellen gegenüber erklärte.

Und siehe da: Den Vereinen, die jetzt nach dem Urteil die Beträge 2017-2020 vom LGH gefordert haben, hat der LGH dieses Geld umgehend aufs Konto überwiesen.

Es ist immerhin ein Achtungserfolg für die Gerechtigkeit, der sich unmittelbar aus dem Urteil ergibt, das von einem Verein mit Rückgrat vor Gericht erstritten worden ist. Zum Jahresende zeigt sich noch einmal, dass das Eintreten für die eigenen Rechte und Zusammenhalt zum Erfolg führen.

Mehrere Vereine haben bereits mitgeteilt, auch die Pacht- und Beitragsrechnung des LGH für 2021 um den Betrag für "Umlage öffentlich-rechtliche Lasten" zu kürzen, solange diese Forderung ohne Rechtsgrund erfolgt.

Die gleichmäßige Verteilung von Kosten auf alle Vereine war eigentlich eine gute und solidarische Idee. Dass daraus ein Goldesel gemacht worden ist, ist sehr befremdlich. Leider passt es ins Bild, dass der LGH das unrechtmäßig kassierte Geld nicht einfach aus Anständigkeit an die geprellten Vereine zurückgezahlt hat. So viel Moral und Anstand würde man sich vom Generalpächter der Hamburger Kleingärten im Umgang mit seinen Unterpächtern eigentlich wenigstens wünschen.

Dass die Vereine jetzt jedem Euro hinterherklagen müssen, den man ihnen zu Unrecht aus der Tasche gezogen hat, ist ein Trauerspiel, das viel über das Ausmaß des Respekts aussagt, das den Vereinen entgegengebracht wird. Das ist sehr schade.

<< Zurück zur vorherigen Seite


Kommentare.
Seiten:
1
Meno
+20

Ist nicht der Vorsitzende und Geschäftsführer des LGH auch Präsident vom Bundesverband der Gartenfreunde ?

Malsehen ob der Präsident sich nun bei den Kleingärtnern entschuldigt.

Wer an der Krippe sitzt der frisst.

Veröffentlicht am 19.12.2020 16:28:10
Gerd
+5

Ja, ja Hamburg Mitte und das liebe Geld.
Wircecard im Kleinen.

Veröffentlicht am 19.12.2020 22:07:02
Axel Korn
+3

Hat da jemand mal ein Aktenzeichen des AG Wandsbek?

Veröffentlicht am 21.12.2020 09:25:11
Cem
+12

Aktezeichen 716a C94/20

Veröffentlicht am 21.12.2020 11:40:27
H. Tietze
+16

Danke für die Info. Das Geld das die sich bis 2016 einverleibt haben sehen wir also nicht wieder. Verjährung hin pder her der Landesbund sollte das Geld tortzdem zurückzahlen. Schließlich hatte er kein Recht es zu uns abzurechnen. Es zu behalten wäre daher nicht fair. Vielleicht gibt es ja noch ein Umdenken jetzt wo man weiß wie der Hase läuft.
Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch für alle die das hier lesen.

Veröffentlicht am 24.12.2020 22:08:32
Ich
+10

Ihr müsst die Delegierten in den Vereinen ansprechen. Das sind die, die es bei den Abstimmungen auf der Delegiertenversammlung
abnicken. Solange die ewigen Jasager
nichts dazulernen, solange kommt der LGH
damit durch.

Veröffentlicht am 26.12.2020 20:56:43
Schulze
+18

Wir haben heute den Gartenfreund erhalten, ausser
wieder einmal von Drohung mit Kontrollen fällt dem LGH nichts ein.
Kein Wort von dem Gerichtsurteil AG Wandsbek !. Fassungslos !
Die Umweltbehörde soll jetzt wieder die Kleingärten kontrollieren, die als Aufsichtsbehörde vom LGH, hätte, oder sollte endlich einmal den kontrollieren.
Denn auch die Aufsichtsbehörde hat nicht hingesehen !
die schläft bis zum jetzigen Tag.

Veröffentlicht am 28.12.2020 16:08:59
Schreber
-3

Was muss ein Vorstand eigentlich alles Wissen? Es ist ja unglaublich komplex. Toll das sich immer wieder Leute finden die dies machen.

Anmerkung zum Kollegen Ich.
Das Geld gehört nicht dem Verein, sondern
dem Mitglied,
dem Ehemaligen Mitglied
und den Erben vom Ehemaligen Mitglied.

Könntest du mir erzählen wie du das Geld an die richtigen Leute bekommen hättest?

Veröffentlicht am 29.12.2020 18:33:08
Ich
+5

Lieber „Schreber“ das Geld sollte in die einzelnen
Vereine gehen und dort über die Mitglieder, die zum Teil noch selbst, die öffentlich rechtlichen Lasten getragen, entscheiden lassen.
Gelder von den Erben könne nach meiner Meinung
als Spende an die einzelnen Vereine gehen oder
an die Schreberjugend.
Eine derartige Bereicherung seitens des LGHs,
bei einem gemeinnützigen Verein, halte ich für
sehr Fragwürdig.
Es ist auch sehr Fragwürdig das die Delegierten
nicht vorher die eigenen Mitglieder befragt,
wie sie denn Abstimmen sollen.
Es wird Zeit, dass endlich neuer Wind durch den LGH weht.
Diese Entscheidung, ist einem Präsidenten des
Bundesverbandes wirklich nicht würdig.

Veröffentlicht am 29.12.2020 19:51:59
Timothy Martin
+5

Meiner Ansicht nach, sollte bei einen 'anhaltendem' Rechtsverstoss, die verjährung ausgesetzt werden. Ist in anderen Bereichen doch ähnlich. Zumal hier noch Vorsatz und Betrug eine Rolle spielen.

Veröffentlicht am 10.01.2021 12:35:34
Du
+1

An Ti. Martin: das wäre auch meine Rechtsauffassung. Es ist traurig das gerade die manche Gerichte in Hamburg sehr Senatsfreundlich entscheiden.

Veröffentlicht am 11.01.2021 10:16:31
Uwe
-11

In der jetzigen Jahresrechnung wird wieder der Betrag von 4 Euro gefordert.

Veröffentlicht am 11.01.2021 14:41:34
Schulze
+2

Man schreckt vor nichts zurück. Schon wieder in der Jahresrechnung öffentlich-rechtliche Lasten.
Ohne Rechtsgrundlage! Und das vom
-Präsidenten des Bundesverbandes der Gartenfreunde- Vorsitzender des LGH.

Veröffentlicht am 12.01.2021 22:01:39
Diesen Artikel kommentieren
Maximale Anzahl Zeichen für Ihren Kommentar: 800

 Neuladen, wenn Sie das Captcha nicht lesen können

Schreiben Sie den Text des Bildes ab.(bitte ausfüllen)

Machen Sie andere auf diese Seite aufmerksam!    Twitter  G+