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Nach "Abmahnung" tausender Schreber: LGH muss zurückrudern

Den Mitgliedern drohen, so einfach geht es dann doch nicht. Das ist dem Vorstand des "Landesbundes der Kleingärtner in Hamburg" (LGH) wohl klar geworden, nachdem zahlreiche der 311 Hamburger Kleingartenvereine sehr erbost auf die "Abmahnung" reagiert haben, die der LGH ihnen im Februar hatte zukommen lassen. In dem Schreiben fordert der Dachverband, dass alle 311 Hamburger Gartenvereine bis zum 31.05.2018 die von ihm vorgelegte Mustersatzung übernehmen - andernfalls würden sie, so klingt es in dem Schreiben, aus dem Verband geworfen und würden ihre Gärten verlieren. Dass das aber gar nicht möglich ist, zeigt nun eine Drucksache des Hamburger Senats.

Der entscheidende Satz: "Nach § 10 Absatz 3 BKleingG tritt der Verpächter (hier LGH) in die Verträge des Zwischenpächters (KGV) mit den Kleingärtnern ein, wenn ein Zwischenpachtvertrag durch eine Kündigung des Verpächters beendet wird."

Eine Kündigung der Flächen wegen "Ungehorsam" gegenüber dem Dachverband gibt das Bundeskleingartengesetz (auf das sich nicht zuletzt der LGH sehr gerne zu berufen pflegt), nämlich nicht her. In diesem Bundesgesetz aus dem Jahr 1983 sind die möglichen Kündigungsgründe für Kleingärten abschließend geregelt. Einfach Kündigungsgründe hinzuerfinden - das geht nicht.

Kein Kleingärtner muss also deswegen um seine Parzelle bangen.

Diese Nachricht wird vor allem jene der 43.000 Hamburger Kleingärtner beruhigen, in deren Vereinen die Mustersatzung des Verbands aus nachvollziehbaren Gründen nicht die satzungsändernde Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder erlangt hat - und die mit aus den Fingern gesogenen Horroszenarien in Angst und Schrecken versetzt werden.

Reale Sorgen sollte den Schrebern eher die "Nachverdichtung" machen, die in der Einheitssatzung steht! Denn aufgrund der Nachverdichtung haben allein in 2017 schon viele Hundert Kleingärtner ihre Gärten verloren.

Betroffene bitte melden: Aufgrund der hartnäckigen Mustersatzungs-Propaganda sind - trotz der eindeutigen Tatsachen - immer noch viele Kleingärtner und vor allem Vereinsvorstände verunsichert. Vereinsvorständen, deren Mitglieder die Übernahme der Mustersatzung abgelehnt haben, bieten wir an, sich bei uns zu melden, um sich zu informieren. Das geht zum Beispiel per E-Mail E-Mail oder über unser Kontaktformular.

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Kommentare.
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Jan Dallek

Nach § 10 Absatz 3 BKleingG tritt der Verpächter (hier LGH) in die Verträge des
Zwischenpächters (KGV) mit den Kleingärtnern ein, wenn ein Zwischenpachtvertrag
durch eine Kündigung des Verpächters beendet wird.

Also nur austreten und nicht den Zwischenpachtvertrag kündigen!!

Veröffentlicht am 05.04.2018 16:17:53
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