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Keine Bürgerbeteiligung: Hamburg opfert seine Grünflächen

Die aktuellen Infobrief von Mehr Demokratie e.V. möchten wir gern im Volltext veröffentlichen, weil der Text den Nagel einfach voll auf den Kopf trifft:

"Ordre de Mufti statt Bürgerbegehren?

Abwürgen, ausbremsen, beschwichtigen, ignorieren: Offenbar ist das seit einigen Jahren die Strategie von Verwaltung und Politik im Umgang mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Hamburger Bezirken – auch wenn offiziell von Bürgerbeteiligung geschwärmt wird. Meist geht es um Bau- und Verkehrsprojekte, die das Leben in den Stadtteilen massiv verändern. Initiativen schlagen Alarm, denn selbst erfolgreiche Bürgerentscheide führen zu: nichts. Immobilienkonzerne hingegen dürfen: fast alles. Ihnen steht seit 2011 eine Senatskommission samt Wohnungsbaukoordinator zur Seite.

Initiativen haben dagegen schlechte Karten. Sie beklagen nicht nur eine viel härtere Gangart als früher, sondern auch Tricksereien, mit denen ihre Anliegen per Ordre de Mufti ins Aus befördert werden. Einige Beispiele:

  • Die Initiative „Eden für Jeden“ wollte die Gartenlandschaft im Hebebrandquartier retten, doch die Senatskommission wies das Bezirksamt an, Neubaupläne für das „Pergolenviertel“ (wie es jetzt heißt) zu genehmigen und das Bürgerbegehren mitten in der Sammlung für unzulässig zu erklären.
  • Auch die Initiative in Curslack, die erfolgreich gegen den Bau von 180 Meter hohen Windrädern in nächster Nähe der Wohngebiete kämpfte, musste die Erfahrung machen, dass die Investoren am längeren Hebel saßen. Der Bürgerentscheid wurde ignoriert – so wie es die SPD nach den Worten des Oppositionsabgeordneten Dennis Gladiator schon im Vorfeld angekündigt hatte.
  • Im Streit um die Initiative "Hände weg vom Stadtpark Eimsbüttel" schaltete sich der Senat ein und erklärte die geplante Abstimmung für unzulässig. Begründung: Das Begehren würde die Entscheidungskompetenz des Bezirks übersteigen. Stattdessen wurden Bezirksamt und Bezirksversammlung per „kalter Evokation“ angewiesen, den dort geplanten Wohnungsbau prioritär zu verfolgen.
  • Die Bebauung des Zeise-Parkplatzes in Ottensen: Dort hätte es die Mehrheit der Abstimmenden lieber gesehen, wenn Wohnungen entstanden wären. Der Bürgerentscheid wurde gewonnen, trotzdem steht da jetzt ein Firmenkoloss, in dem angeblich 800 Werbeleute Arbeit finden sollen. Inzwischen wurde das fast fertige Gebäude an einen Versicherungskonzern weiterverkauft.
  • Das Freibad Ohlsdorf, für dessen Erhalt vor Jahren ein Bürgerentscheid gewonnen wurde. Erst geschah lange nichts, jetzt werden die Ohlsdorfer mit einem Hallenbad abgespeist, dessen Front bei schönem Wetter aufgemacht werden kann. Ein großer Teil des Freibad-Geländes wird massiv bebaut.
  • In Bahrenfeld will ein Baukonzern in einem Innenhof nahe der Stresemannstraße 100 Wohnungen errichten. Im Mai 2016 gab es eine öffentliche Plandiskussion, bei der die Altonaer Politik eine Beteiligung der Nachbarschaft und nur vier statt der gewollten fünf Geschosse in Aussicht stellte. Die Initiative Bahrio 68 sagt heute: Der Vorhabenträger hat sich jeder Auseinandersetzung verweigert. „Schließlich hat er Ende 2016 sein Bauanliegen an die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau als Konfliktfall gemeldet. Nimmt die „Senko“ einen solchen Fall an, entscheidet sie über den Bezirk hinweg und unter Umgehung jeder Bürgerbeteiligung.“ Der angebliche Kompromiss – so Bahrio 68 – weicht kaum von dem ab, was der Vorhabenträger plant, nämlich fünfgeschossig zu bauen.

Vor über zehn Jahren erlebte Hamburg schon einmal einen Baurausch ohnegleichen. Die Stadt brauche Büro- und Gewerbeflächen für Tausende von Arbeitsplätzen, hieß es damals. Wer dagegen war, wurde abgebügelt. Doch viele der ach so dringend benötigten Büros stehen heute noch leer. Passiert jetzt das Gleiche mit den oft sehr hochpreisig geplanten Wohnungen? Ein beliebter Vorwurf lautet, für Bürgerbegehren würden sich fast nur die direkt Betroffenen interessieren.

Ja, stimmt natürlich: Wer sollte denn ihre Belange vertreten, wenn sie es nicht selbst tun? Das Volk habe stets Partikularinteressen, aber die gewählten Politiker seien dem Gemeinwohl und ihrem Gewissen verpflichtet, behauptete das Hamburger Verfassungsgericht 2016 in einer Urteilsbegründung. Ach wirklich? Und Parteien oder Investoren haben keine Partikularinteressen? Bürgerbegehren und Bürgerentscheide – so lästig sie für Politik und Behörden sein mögen – können Dauerkonflikte befrieden. Allerdings müsste dazu aus dem derzeitigen Gegeneinander ein Miteinander werden. Die Gewissheit, von der Politik respektiert und nicht belogen zu werden, wäre eine gute Vertrauensbasis. Daran fehlt es allzu häufig.

Oder geht es letztlich doch nur um Macht? Zitat aus einem Artikel des Hamburger Abendblatts von Axel Tiedemann vom 2.11.2015: „Wenn man die Bürger wirklich mitentscheiden lassen will, ihnen mehr ermöglichen möchte als nur ein Stimmungsbild abzugeben – dann muss man aber mehr verändern in Hamburg. Dann müssen die Bezirke mehr Entscheidungsbefugnis bekommen und eigenständiger werden. Das wäre das Ende der so genannten Einheitsgemeinde, wofür es aber derzeit keine politische Mehrheit gibt. Also lässt man die Bürger weiter abstimmen und setzt den Beschluss nur um, wenn er in die große Linie passt.“

Wir müssen also etwas tun. Wir müssen die Bezirke stärken, denn damit stärken wir auch unsere Mitspracherechte als Bürger. Mehr Demokratie sammelt Beispiele, wie die Stadt mit den Anliegen von Initiativen umgeht. Wir wollen öffentlich machen, was sich wirklich hinter dem strapazierten Wort „Bürgerbeteiligung“ verbirgt.

Wenn Sie ähnliche Fälle kennen wie die oben aufgeführten: Bitte schreiben Sie uns! Dafür herzlichen Dank im Voraus!

Ihre Angelika Gardiner

Vorstandsmitglied im Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie e.V."

Und - kennen Sie weitere Beispiele? Dann unbedingt melden an info@mehr-demokratie-hamburg.de !

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