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Kleingärten und Stadtnatur retten? Bürgerentscheide verbindlich machen!

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden in Hamburg immer wieder - in erster Linie vom Senat - im Vorfeld ausgebremst, ausgehebelt oder durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen.

Beispiele gefällig? Bürgerentscheid für den Erhalt des Bismarckbads 2005, für den Erhalt des Buchenhof-Walds 2009, für den Erhalt von Wohnraum in Langenhorn 2010/2011. Bürgerbegehren für die Unterschutzstellung von Flächen als Naturschutzgebiete in Wandsbek 2002, für den Erhalt der Bücherhalle Sasel 2005, für den Erhalt Altonaer Kleingärten 2008, für den Erhalt der Bücherhalle Iserbrook 2009, für den Erhalt von Kleingärten in Barmbek und Alsterdorf 2013, für den Erhalt einer Grünfläche am Peterskamp in Eilbek 2013, für den Erhalt der Kleingartenanlage Mühlenkoppel 2016, für den Erhalt der Rahlstedter Feldmark 2016, für den Erhalt des Freibades Rahlstedt-Wiesenredder 2018, ...

ALLE DIESE VON BÜRGERN ANGESTOSSENEN INITIATIVEN WURDEN VOM SENAT EINFACH FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT. So etwas gibt es NUR in Hamburg. Das entsprechende Gesetz ("Groß-Hamburg-Gesetz") hat Adolf Hitler persönlich 1937 angeordnet und unterzeichnet. Dieses "Nazi-Gesetz" gilt in Hamburg bis heute - und wird wohl auch weiterhin gelten.

Etwa einhundert Hamburger Bürgerinitiativen und Einzelpersonen unter der Schirmherrschaft von Mehr Demokratie e.V. wollen nun aber erreichen, dass auch die Hamburger auf bezirklicher Ebene endlich ein Mitspracherecht haben. Bürgerentscheide sollen für das Verwaltungshandeln von Bezirk und Senat rechtlich bindend sein.

JETZT UNTERSCHREIBEN!

Unterstützen Sie das mit Ihrer Unterschrift! Mehr ist nicht zu tun, den Rest organisieren Mehr Demokratie und zahlreiche Initiativen. Wo unterschreiben? Die offizielle Unterschriftenliste gibt es hier oder speichern Sie einfach die untenstehende Grafikdatei ab und drucken Sie sie aus.

Die Unterschriftenliste können Sie sogar selbst ausdrucken. Am besten gleich noch Familienmitglieder und Freunde unterschreiben lassen und dann ab damit an Mehr Demokratie e.V. Hamburg, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg.

Bevor die Liste bei einem zu Hause versauert, weil man es einfach nicht schafft, sie abzuschicken, gibt es noch einen weiteren Service: Die ausgefüllte Liste wird sogar bei Ihnen abgeholt, wenn Sie eine Mail an info@mehr-demokratie-hamburg.de schreiben!

Für die erste Stufe der Volksinitiative werden bis Januar 2020 lediglich 10.000 Unterschriften benötigt.

Hat diese Initiative Erfolg, dann besteht Hoffnung, dass in Hamburg zukünftig nicht nur die Interessen der Bau- und Wohnungswirtschaft, sondern auch soziale und ökologische Interessen berücksichtigt werden. Und dass Hamburg nicht weiterhin eine schöne Ecke nach der anderen verliert. Wäre das nicht wunderbar?

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Kommentare.
Seiten:
1
Ein Kleingärtner
+11

Ein „ gesamtstädtisches Interesse „ sollte es auch für unsere Kleingärten geben. Durch die gekaufte Nachverdichtung,werden in Hamburgs Kleingärten,
fast alle geteilten Parz. dem Erdboden gleich gemacht.
Kein Baum, kein Strauch nur noch reiner Sandboden. „Nachverdichtung im Bestand „ und der Ausdruck „Sanierungskündigung“ sollten zum Unwort werden. Beim jetzigen Klimawandel müssen wir um jeden Baum oder Tanne kämpfen.
Luftaufnahmen zeigen schon jetzt die große Vernichtung in den Kleingärten.

Veröffentlicht am 27.08.2019 10:39:34
Matze
+4

Ich habe wegen sowas zweimal meinen Garten verloren und neu anfangen dürfen!! Ich und meine Familie werden es auf jeden Fall unterschreiben. Alle reden von Klimaschutz und die Kleingärten die genau das bieten, müssen erhalten werden! Danke für diese Initiative! Hoffe, dass viele sich daran beteiligen werden!! Wer darf alles unterschreiben?

Veröffentlicht am 27.08.2019 22:02:13
Aneeza
+2

@Matze: Stimmberechtigt sind alle, die in Hamburg ihren Wohnsitz haben.

Veröffentlicht am 01.09.2019 14:41:38
Ich
0

Frage: bis wann muß die Liste abgegeben werden?

Veröffentlicht am 01.09.2019 19:23:08
Frau Möller
+3

Die Volksinitiative wurde am 5.8.19 angemeldet. Spätestens am 5.2.20 müssen alle Unterschriften beim Senat sein.
Also am besten jetzt gleich abgeben und dann noch bis Januar 2020 weiter Werbung für die Initiative machen. Je mehr Leute unterschreiben, desto besser.

Veröffentlicht am 02.09.2019 19:49:19
Inken aus Altona
+2

Habe heute auf der fff-Demo bei euch unterschrieben. Danke für die Infos, klasse Arbeit, weiter so! Hoffe, dass viele diesem Beispiel folgen. Habe mir zu Hause gleich weitere Unterschriftenlisten ausgedruckt zwecks Sammeln auf Arbeit und im Verein. AUF GEHTS FÜR DEN KLIMASCHUTZ!!

Veröffentlicht am 20.09.2019 23:28:20
Ich
+3

Zum Tag des Händewaschen !
Auch ich als Kleingärtner und Schreber möchte am Tag des Händewaschen gern unter fliesenden Wasser 💦 meine Hände waschen, aber die Umweltbehörde und der LGH verbieten in Hamburg den normalen Hygienestandart, der für alle Menschen auf der Welt 🌍 verbindlich sein sollte.
Sogar für einen Kleingärtner 🤐😥🌲

Veröffentlicht am 15.10.2019 10:45:22
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