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Kleingärten in Langenhorn von Kündigung bedroht oder: Rot-Grün ist das neue Grau

Das Kleingartensterben in Hamburg geht weiter. Für die Zukunft der Kleingärten des KGV Diekmoor e. V. 401 und des KGV Diekmoor II e. V. 459, deren Anlagen derzeit auf städtischem Grund liegen, sieht es leider nicht gut aus.

Der Bezirk Nord will das Gelände der beiden Vereine verkaufen, damit dort 700 Wohnungen gebaut werden. Es sind die letzten zusammenhängenden Flächen im Bezirk Nord, auf denen ein solches Großprojekt möglich ist. Selbstverständlich geht das nur auf Kosten unversiegelter naturnaher Flächen. Wieder einmal sollen Kleingärten dem finanziell profitableren Wohnungsbau weichen.

Das Bezirksamt selbst spricht in einer Pressemitteilung vom 16. Februar, dass es mit dem LGH und den betroffenen Vereinen in einem "intensiven Dialog" stehe und "tragfähige Lösungen" erarbeiten wolle. Aalglatte Phrasen der PR-Abteilungen, die man zur Genüge kennt.

Von einem solchen Dialog wissen die Kleingärtner vor Ort, mit denen wir gesprochen haben, dementsprechend auch nichts. Tragfähig sind die "Lösungen", die in solchen "Dialogen erarbeitet" werden, erfahrungsgemäß nur für diejenigen, die daran interessiert sind, dass möglichst schnell die Bagger rollen.

Der Bezirksamtsleiter ist der Grünen-Politiker Michael Werner-Boelz. Nun ist es allseits bekannt, dass SPD und Grüne, die im Bezirk Nord seit Jahren die Mehrheit bilden, in der Vergangenheit so ziemlich jede Naturzerstörung durchgepeitscht haben, wenn es um Bauprojekte ging. Unvergessen sind die Abholzung des Waldes im Gleisdreieck Alsterdorf, die Zerstörung der Kleingartenvereine "Heimat" und "Barmbeker Schweiz" für das Bauprojekt "Pergolenviertel", die Zerstörung des Kleingartenvereins "Am Grenzbach" und des historischen Wilhelm-Rupprecht-Sportplatzes für ein weiteres Bauprojekt oder die Rodung tausender Bäume für ein "Waldquartier" (!) in Langenhorn. Alles das ist ganz aktuell passiert, innerhalb weniger Jahre. Natur- oder Klimaschutzgedanken haben dabei niemals eine Rolle gespielt. Interessen von Bürgern wurden stets ignoriert oder mit Füßen getreten.

Dazu passt, dass der Bezirksamtsleiter den rot-grünen Senat in der Sache Diekmoor untertänig um eine "Weisung" gebeten hat.

Zur Erklärung: Normalerweise werden Bebauungspläne im Bezirk angestoßen und auch dort geplant. Das bedeutet, dass sie auch innerhalb des Bezirks zu Fall gebracht werden können. Zum Beispiel, wenn sich von Bürgerseite Protest rührt. Dann können z.B. örtliche Initiativen ein Bürgerbegehren initiieren. Wenn dieses erfolgreich ist, hebt es den entsprechenden Beschluss der Bezirksversammlung auf. Dies ist für die Bürger mit sehr viel Aufwand verbunden und es funktioniert nur, wenn wirklich viele dafür sind und sich daran beteiligrn. Es ist aber die einzige Möglichkeit der Bürger, offensichtliche (meist profitorientierte) Fehlentscheidungen der Politik zu korrigieren.

Wenn der Senat allerdings eine "Weisung" erteilt, dann ist den Bürgern dieser Weg versperrt. Es ist dann nur Beteiligung auf kommunaler Ebene möglich. Da Hamburg (seit Hitlers Groß-Hamburg-Gesetz von 1937) eine Einheitskommune ist, bedeutet das, dass man Menschen in ganz Hamburg mobilisieren müsste. Was interessiert sich ein Harburger aber für Langenhorn? Wie sollen betroffene Bürger aus dem Bezirk Nord eine hamburgweite Kampagne organisieren - und womöglich zum Erfolg führen? Das ist kaum möglich.

Das weiß der "grüne" Bezirksamtsleiter und darum hat er den Senat um "Weisung" gebeten. In Fachkreisen wird dieser politische Taschenspielertrick als "kalte Evokation" bezeichnet. In Hamburg wird fast nur noch auf diese Weise durchregiert. Bürgerbeteiligung, Partizipation - was ist das?

Auch der SPIEGEL berichtet über den unerhörten Vorgang: Unter der Überschrift "Grüner Bezirksamtsleiter umgeht Bürgerbegehren für Neubauviertel" ist dort zu lesen:

"Der Streit im Bezirk Hamburg-Nord über Einfamilienhäuser geht weiter. Nach SPIEGEL-Informationen hat der grüne Bezirksamtsleiter nun einen Weg gefunden, die Bürgerbeteiligung für ein Neubaugebiet zu umgehen." (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/einfamilienhaeuser-in-hamburg-gruener-umgeht-buergerbegehren-fuer-neubauviertel-a-7c49a55a-ec24-4c53-b3c5-5c38a912fafb)

Die erbetene (!) Weisung hat der Senat laut eigener Pressemitteilung am 16. Februar 2021 erteilt. Für die Langehorner Kleingärtner sieht die Zukunft daher düster aus. Vom LGH, mit dem der Bezirk ja angeblich im "intensiven Dialog" steht, hat man bisher nichts über die Sache gehört. Das lässt auch von dort nichts Gutes erwarten. Außerdem hat der LGH in der Vergangenheit jeder Kündigung von Kleingärten klaglos zugestimmt, also diese mitgetragen. Die anderen Vereine erfahren immer erst im Jahres- und Geachäftsbericht davon, wenn es bereits zu spät ist.

Das alles hat Methode. Dahinter steht der Plan, die Kleingärten als Baulandreserve zu verwerten. Sie sind ein wichtiges Element im Bündnis für die Wohnungswirtschaft. Die 10.000 Wohnungen, die jährlich gebaut werden sollen, nützen nicht uns Hamburgern, deren öffentliche Flächen an Großkonzerne verscherbelt werden, sondern denen, die sich mit dem Bauen und Vermieten ihre Taschen füllen. Denn eines ist klar: Die hohen Mieten haben nichts mit Angebot und Nachfrage zu tun, sondern damit, dass es keine echte Begrenzung gibt, dass die Preisbindung der so genannten "öffentlich geförderten Wohnungen" stets nach ein paar Jahren ausläuft - und dass es seitens der regierenden Parteien kein Interesse daran gibt, die Mieten zu senken.

Durch den Wohnungsbauboom wird das Wohnen in Hamburg nicht günstiger, sondern nur hässlicher und enger. Es verschwinden die letzten städtischen Frei- und Naturflächen, so wie es jetzt auch in Langenhorn geschehen soll.

Was können die betroffenen Langenhorner jetzt tun? Sollen Sie die Flinte ins Korn werfen? Nein, noch ist es nicht zu spät. Es gilt jetzt, sich zu informieren, sich zusammenzutun und zu organisieren, um nicht unter die Räder zu kommen. Der Bebauungsplan muss kritisch begleitet werden. Anwohner müssen ins Boot geholt werden. Unter Coronabedingungen alles nicht ganz einfach.

Sollte die Kündigung kommen, dann ist das für die Vereine ein Desaster. Lassen Sie sich von denen, die so etwas bereits mehrfach am eigenen Leibe und bei anderen miterlebt haben, sagen: Es wird nichts mehr so sein, wie es einmal war. Es geht alles kaputt.

Kündigung bedeutet: Hütten werden abgerissen, es werden so gut wie alle Bäume gerodet. Das Gelände ist für mehrere Jahre eine Baustelle. Die neuen Parzellen werden viel kleiner als die alten. Das Vereinsleben ist nicht mehr vorhanden. Es gibt keine "Ersatzflächen" oder andere Geschenke. Wer weiter gärtnern will, muss sich in einem anderen Viertel einen Garten suchen. Glaubt keinen Versprechungen und Vertröstungen, auch (oder vor allem) nicht dann, wenn sie aus den vermeintlich eigenen Reihen kommen! Eine Kündigung ist kein Schluckauf, der bald wieder vorüber ist, sondern ein mindestens 5 Jahre andauernder Super-GAU.

Es bleibt sehr zu hoffen, dass der Versuch des grünen Bezirksamtsleiters, die Bürgerbeteiligung gleich von Beginn an maximal auszuhebeln, auf so viel Kritik stößt, dass er mit dieser unverfrorenen und bürgerverachtenden Politik baden geht.

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Kommentare.
Seiten:
1
Marlis
+1

Erst, wenn am Stadtrand nur noch ein paar
Hochbeete stehen, ist der Senat zufrieden.
Unfassbar das Vorgehen der Politiker.
Wohnraum wird täglich in Hamburgs Kleingärten
vernichtet.
Außerdem ist genügend Wohnraum vorhanden,
bloß bezahlen kann den keiner mehr!
Da unsere Politiker mit der Wohnungswirtschaft
am Bedarf vorbei geplant hat. Es kann kaum einer
diese hohen Mieten bezahlen.

Veröffentlicht am 24.02.2021 15:10:25
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