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Flächenversiegelung durch beschleunigte Genehmigungsverfahren - Par. 13b BauGB stoppen!

Momentan werden in Deutschland täglich rund 60 Hektar Fläche versiegelt. Das entspricht einer Fläche von 40.000 Fußballfeldern Naturfläche, die jährlich durch Bebauung verloren geht.

Vom Ziel der Bundesregierung, diesen Wert bis 2030 auf 30 Hektar täglich abzusenken, sind wir weit entfernt. Obwohl selbst dieser Wert immer noch einen jährlichen Verlust von rund 11.000 Hektar Fläche (= ca. 20.000 Fußballfelder) bedeuten würde.

Eine der Ursachen für den erhöhten Flächen"verbrauch" findet sich im Baugesetzbuch (BauGB). In Paragraph 13 wird dort die Möglichkeit so genannter "beschleunigter Verfahren" geschaffen. Bei diesen kann auf eine Umweltfolgenprüfung und die Umsetzung entsprechender naturschützerischer Ausgleichsmaßnahmen einfach verzichtet werden. Dieses Verfahren findet in den Gemeinden breite Anwendung und zerstört jedes Jahr riesige Naturflächen - ersatzlos.

Der Paragraph 13(b) war ursprünglich als "Zwischenlösung" gedacht (oder ausgegeben) worden und solte bis 2019 bzw. 2021 auslaufen. Nun plant die Bundesregierung eine Überarbeitung des BauGB, die diesen "Betonparagraphen" zeitlich unbegrenzt enthalten soll.

Alle, die sich für den Erhalt naturnaher Flächen einsetzen möchten, rufen wir dazu auf, sich an einer Petition des NABU zu beteiligen, die die Streichung dieses Paragraphen fordert.

Jede/r kann sich hier beteiligen: https://mitmachen.nabu.de/de/flaechenfrass

Der Schutz der "grünen Wiesen und Wälder" im Umfeld der Ballungsräume heißt ganz klar nicht, dass in den Ballungsräumen selbst wertvolle Flächen (wie z.B. Parks oder Kleingärten) bebaut werden müssen:

"Das geplante Gesetz schwächt außerdem die Instrumente der weitaus effizienteren und flächensparenden Innenentwicklung, die Flächen im Siedlungskern nutzt. Für die Innenentwicklung können beispielsweise Brachflächen genutzt, Hinterhöfe bebaut, Gebäude aufgestockt und Bürogebäude sowie Altgewerbe umgenutzt werden." https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/bauen/hintergrund/14738.html)

Die Nachverdichtung von Kleingartenflächen ohne Erhöhung ihrer Anzahl - wie es leider in Hamburg betrieben wird - ist übrigens ebenfalls ein Beispiel für eine ersatzlose Versiegelung!

Wir brauchen darüber hinaus unbedingt einen umfassenden Stopp des Flächenfraßes. Grenzenloses Wachstum ist niemals gesund und wird stets Probleme nach sich ziehen. Ziel muss es sein, den jährlichen "Flächenverbrauch" auf Null zu senken. Das heißt: Versiegelung ist zu germeiden. Für jede stattfindende Versiegelung muss aber im Gegenzug eine gleich große Entsiegelung erfolgen.

Oder wie sehen Sie es, liebe Leserinnen und Leser?

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