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Verraten und verkauft - Beiersdorf-Kaufvertrag veröffentlicht

Der Vertrag über den Verkauf von 12 Hektar Kleingartenfläche durch die Stadt Hamburg an die Beiersdorf AG ist seit kurzem auf dem Transparenzportal öffentlich zugänglich. Das Dokument hat 48 Seiten und kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden: Kaufvertrag Kleingärten durch Beiersdorf AG.

Zu diesem Vertrag hat ein Leser unseres Newsletters einen lesenswerten Kommentar verfasst, den wir hier in Auszügen wiedergeben, der aber nicht zwangsläufig in allen Punkten unsere Auffassung widerspeigeln muss. Als Denkanstoß möchten wir ihn gerne hier veröffentlichen:

35 Millionen Euro soll Beiersdorf an die Stadt zahlen - ein Spottpreis für ein solches Sahnestück von über 118.000 Quadratmetern "en bloc" im dicht besiedelten Bezirk Eimsbüttel.

Interessant ist, dass die Stadt eine nach Bundeskleingartengesetz geschützte Fläche verkauft, die sie zur Daseinsvorsorge vorhalten muss und eigentlich NICHT verkaufen darf! Eigentlich müsste es erst einen Bebauungsplan geben und müsste die geplante Bebauung alsbald gegeben sein, damit ein Verkauf erfolgen darf. Und dieser wäre nur möglich in Kombination mit einer vorherigen Kündigung der Kleingärtner.

Doch die Kleingärtner können nicht gekündigt werden, weil es keinen entsprechenden B-Plan gibt. Und es darf nicht verkauft werden, weil es keine Kündigung gibt. Der Verkauf an Beiersdorf ist rechtlich also nicht möglich, weil er in krasser Weise gegen das Bundeskleingartengesetz verstößt!

Deshalb greifen die beteiligten Parteien Stadt, Landesbund (LGH) und Beiersdorf zu einem schmutzigen Trick: Weil der Landesbund laut Satzung nur von der Stadt Hamburg pachten darf, soll Beiersdorf unmittelbar nach dem geplanten Verkauf die Fläche an die Stadt Hamburg verpachten, damit der Landesbund weiter von der Stadt pachten kann. Was sind das für Taschenspielertricks!

Anstatt sie zu schützen, hilft der Landesbund dabei, seine Mitgliedsvereine zu verraten und zu verkaufen. Und die bezahlen ihn auch noch dafür. Ist das die neue Beiersdorf-Gemeinnützigkeit des LGH?

Nachtrag 14.01.2018: Das Hamburg-Journal des NDR berichtete just heute über das "krumme Geschäft" zwischen Stadt, LGH und Beiersdorf.

Ein zweieinhalbminütiges Video ist unter folgendem Link erreichbar: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Muessen-Schrebergaerten-fuer-Beiersdorf-weichen,hamj63438.html

 

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Kommentare.
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Uwe Zimmermann

Wann stehen die Kleingärtner endlich gegen den LGH auf? Dieser Sielmann muß weg!!!! Vor zig Jahren hat dieser Mann mit den Weihnachtsmarktplätze verschoben. Darauf haben die Betreiber ihn am Besenbinderhof kopfüber aus dem Fenster gehalten. Nachzulesen mit Bild in der Bild Zeitung. Dann war er ein paar Jahre in der Versenkung verschwunden. Dann LGH Vorsitzender, der ja die Anliegen der Kleingärtner vertreten soll, weit gefehlt, jetzt macht er seine Mauscheleien mit dem Senat, zum NACHTEIL der Kleingärtner.

Mit gärtnerischem Gruß Uwe Zimmermann

Veröffentlicht am 15.01.2018 20:36:03
Georg aus Hamm

Danke ich sehe es genauso! Solange die Kleingärtner sich das gefallen lassen und sich von vorn bis hinten vera****en lassen, wird sich nichts ändern. Das muss mann in die Hand nehmen!! Vielleicht gibt es ja mal ein Gegenkandidat!? Freiwillige vor, ich wähl jeden der nicht DS heißt.

Veröffentlicht am 20.01.2018 13:18:04
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