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160.291 Quadratmeter

160.291 Quadratmeter: So groß ist die Fläche der Kleingärten, die laut LGH zum 30.11.2017 in Hamburg gekündigt worden sind. Das entspricht einer Fläche von 32 Fußballfeldern. 

Das geht aus dem Jahres- und Kassenbericht 2016/17 des LGH hervor. Nicht nur zwei (wie bisher angenommen), sondern insgesamt fünf Vereine (KGV 222, 711, 715 und 716 in den Bezirken Altona und Wilhelmsburg) sind nur wegen geplanter Nachverdichtung gekündigt worden. Zwar ist das ganze mit "Sanierungskündigungen" überschrieben, doch im Fließtext heißt es dann jeweils "Inanspruchnahme für die Neuordnung/Nachverdichtung der Fläche" ...

Dass Neuordnung und Nachverdichtung hier in  einen Topf geworfen werden, ist eine Frechheit. Die Kündigung wegen Sanierung und Neuordnung ist im Bundeskleingartengesetz vorgesehen, eine Kündigung wegen Nachverdichtung ist es aber nicht. Der eigentliche Anlass für die Kündigung ist die geplante Nachverdichtung, weil die Stadt so schön Kleingartenflächen verscheuern und als Bauland ausweisen kann. Als Begründung hält dann die Sanierung/Neuordnung her!

Drei Viertel aller gekündigten Flächen wurden übrigens für die Nachverdichtung gekündigt, nämlich 119.664 Quadratmeter.

Billiger kann man das Bundskleingartengesetz nicht umgehen: einfach eine Wasserleitung neu verlegen, damit die Sache als "Sanierung" getarnt werden kann und dafür dann große Flächen aus dem Schutz des Bundesgesetzes reißen. Hier werden nicht nur die Kleingärtner über den Tisch gezogen, sondern es wird den Bürgern ihr öffentlicher Raum weggenommen.

In weiteren drei Vereinen (KGV 416, 576 und 609 in den Bezirken Nord, Wandsbek und Bergedorf) gab es Kündigungen bzw. Teilkündigungen wegen Wohnungsbau. Eine Besonderheit stellt dabei offenbar der Verein 416 dar, der offenbar für Wohnungsbau und Nachverdichtung gekündigt wurde.

Abgesehen, von einem Fall, in dem es um einen Weg geht, hat der LGH lediglich in einem Fall, in dem es um 13 Parzellen geht, einer Kündigung widersprochen. (Die Fläche gehört allerdings auch nicht der Stadt, sonderm einem privaten Verpächter.) Dies betrifft den Verein 216:

Kündigung des Privatverpächters zurückgewiesen

Es ist schon interessant, dass der einzige Widerspruch gegen eine Kündigung gerade gegen den einzigen privaten Verpächter erfolgte. Alles andere waren Kündigungen der Stadt, denen nicht widersprochen wurde.

Eine Kündigung, egal ob wegen Nachverdichtung oder wegen Bebauung, ist ein harter Schlag für die betroffenen Kleingärtner, aber auch für den ganzen Verein. Die betroffenen Vereine sollten daher genau prüfen, ob die Kündigungsvoraussetzungen gemäß Par. 9 BKleingG gegeben sind/waren und einen Nachweis dafür zu fordern, "dass die Fläche alsbald (gem BKleingG Par. 9, Abs. Nr. 5)" dem "planungsrechtlichen Zweck (...) zugeführt wird" (Jahres- und Kassenbericht 2016/2017, S. 15)  - so wie der LGH es im Fall des Vereins 216 gegenüber dem Privatverpächter offenbar getan hat.

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Kommentare.
Seiten:
1
Wolle

Warum liest man davon nichts auf der Seite vom Landesbund? Und dafür zahlen wir Beiträge.

Veröffentlicht am 26.05.2017 13:41:36
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