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100 Kleingärten in Bergedorf von Kündigung bedroht

In Bergedorf sind etwa 100 Kleingärten durch den Bebauungsplan "Bergedorf 99" bedroht. Wir wurden durch die Zuschrift einer Abonnentin unseres Newsletters darauf aufmerksam.

Bei dem Plan handelt es sich derzeit noch um einen "Entwurf". Die Plandiskussion fand bereits 2011 statt, dann gab es aber Probleme mit seltenen Schnecken. Außerdem wird für die Verlegung der Gärten ein weiterer B-Plan benötigt. Nachzulesen ist das hier:
http://www.hamburg.de/bergedorf/bebauungsplaene/2620746/bergedorf-99/

Wie läuft so ein Bebauungsplanverfahren ab? Wir beschreiben dies kurz und und nennen dabei einige Kernbegriffe, die man als Bürger kennen sollte:

1. Die nächste Stufe wäre, sobald die Planer fertig geplant haben, die "öffentliche Auslegung" im Bezirksamt. Wann diese ist, erfährt man über den Amtlichen Anzeiger (...den ja jeder von uns täglich liest...)! Man kann es aber auch schon vorher erfahren, wenn man sich die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses vom Bezirk Bergedorf ansieht. Dieser tagt an jedem ersten Mittwoch des Monats. Die Sitzungen sind zudem öffentlich, d.h. BürgerInnen können dabei sein. Von den Sitzungen werden i.d.R. Protokolle erstellt, die man aus dem Netz herunterladen kann. Termine, Tagesordnungen und Protokolle sind im "Allris"-System des Bezirks online zu finden:
https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/si010_e.asp

Und wer nimmt an den Sitzungen teil? https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/kp041.asp

2. Wenn der B-Plan ausgelegt wurde, läuft auch die 4-6-wöchige "Einwendungsfrist". In dieser Zeit können schriftlich oder persönlich im Bezirksamt zur Niederschrift Einwendungen gegen den Bebauungsplan vorgebracht werden. Diese Einwendungen werden dann in einer "Abwägung" überprüft (und, so zeigt leider die Erfahrung, in der Regel abgeschmettert, so triftig sie auch sein mögen). Sie sind dennoch wichtig, da sie prinzipiell Änderungen nach sich ziehen könnten und da es außerdem, sollte man sich später dazu entschließen, eine Klage auf den Weg zu bringen (als betroffene Privatperson, als Verein, ...), gut aussieht, frühzeitig alle Bedenken kundgetan zu haben.

3. Es folgt irgendwann der "Beschluss" über den B-Plan. Dann geht das Ganze in eine Art Rechtsprüfung ("Könnte uns irgendjemand deswegen verklagen und Recht bekommen?") und wird durch die übergeordnete Behörde (Baubehörde? Irgendetwas Senatsnahes...) genehmigt.

4. Es folgt die "Feststellung". Auch diese wird im öffentlichen Anzeiger bekanntgegeben. Ab diesem Zeitpunkt kann für die Frist von 1 Jahr Klage gegen den B-Plan im Rahmen eines "Normenkontrollverfahrens" erhoben werden. Das geht, wenn man sieht, dass Formalia nicht eingehalten wurden, Gutachten missachtet oder dergleichen.

5. Wenn all dies nicht zum Stopp geführt hat, dann kommt die Kündigung - und dann die Bagger. Erst wenn dies alles durch ist, kann man nichts mehr machen.

Oder aber man schafft es, den ganzen Salat abzuwenden, indem man überzeugende Argumente bringt. Und wenn die nicht gehört werden, Öffentlichkeitsarbeit betreibt, Petitionen startet, Sand ins Getriebe streut.

Es ist aber immens wichtig, FRÜHZEITIG aktiv zu werden, damit man vorbereitet ist, wenn 2. eintritt. D.h. man muss sich über den Verfahrensstand informieren und immer schön prüfen, ob nicht gerade diesen Monat die Auslegung beschlossen wurde. Wenn man diesen zentralen Moment verpasst, ist es schon etwas ärgerlich.

Bis es weitergeht, sollten alle potentiell Betroffenen informiert werden, damit diese in den entscheidenden Momenten auch für ihre Rechte eintreten können. Denn was passiert, wenn man sich nicht wehrt, ist klar: Die Gärten kommen weg, und das geht oft schneller als man denkt. Beispiele gibt es genug. Man denke nur an die über 163.000 Quadratmeter Gärten, die allein in 2017 für Nachverdichtung ("Neuordnung") oder Bebauung gekündigt worden sind!

Wenn sich Menschen aktiv dagegen einsetzen möchten, dass in Hamburg Gärten verschwinden, sowie ein paar Spekulanten mit dem Finger darauf zeigen, dann können diese Mitglied bei uns werden. Wir sind 43.000 Kleingärtner. Gemeinsam sind wir richtig stark. Eine Mitgliedschaft kostet fast nichts und Sie sind gleichzeitig Mitglied im VDGN, dem größten Dachverband Deutschlands, der für die Rechte von Grundstücksnutzern eintritt.

Betroffene Kleingärtner aus dem Bergedorfer Verein können sich gern zwecks Informationsaustausch bei uns melden. Schreiben Sie eine Mail an info@schreberrebellen.de oder schreberrebellen@gmx.de.

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