Aktuelle Volksabstimmungen in Hamburg

Wir alle als Bürgerinnen und Bürger können uns direkt und demokratisch an konkreten politischen Entscheidungen beteiligen. Eine großartige Möglichkeit, die das Grundgesetz uns zusichert.

Da die Stadt Hamburg es leider  - warum auch immer -  versäumt, eine Liste aller laufenden Beteiligungsmöglichkeiten zu veröffentlichen, füllen wir als demokratisch interessierte Bürger diese Lücke.

Eine kurze Begriffsklärung vorweg für alle, die sich noch nicht so gut auskennen:  Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide beziehen sich auf Angelegenheiten, die das gesamte Bundesland Hamburg betreffen (z.B. Olympia, Schulreform, Rückkauf Energienetze oder Krankenhäuser). Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind für lokale Angelegenheiten (z.B. Freibad, Kleingärten Tempo 30-Zone, Erhalt von Ortsamt, Bücherhalle) gedacht und beziehen sich auf Themen, die nur einen einzelnen Bezirk (Wandsbek, Nord, Altona, Mitte ...) betreffen.

1. Blick auf ganz Hamburg: Laufende Volksinitiativen / Volksbegehren / Volksentscheide

Es wurden 14.000 Unterschriften eingesammelt. Am 5.2.2020 wurden die Unterschriften an den Senat übergeben!

"Die beiden Volksinitiativen konnten am 19. Oktober 2020 mit jeweils ca. 14.400 Unterschriften weit mehr, als die je 10.000 erforderlichen Unterschriften abgeben. Insbesondere vor dem Hintergrund der Erschwernisse beim Einwerben der Unterschriften durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid 19 -Pandemie ist das Zustandekommen der beiden Volksinitiativen ein Riesenerfolg für Hamburgs Mieter*innen." (https://keineprofitemitbodenundmiete.de/, 3.12.2020)

Sind Sie selbst Vetrauensperson einer Initiative auf Landesebene, aber Ihr(e) Volksinitiative / Volksbegehren/ Volksentscheid ist hier nicht aufgeführt? Dann  schreiben Sie uns bitte eine E-Mail!

2. Blick auf die einzelnen Bezirke: Laufende Bürgerbegehren / Bürgerentscheide (Auswahl)

Bezirk Mitte:

"Unser Bürgerbegehren hat ein eindeutiges Votum der Menschen für den Erhalt des Wilden Waldes ergeben – auch wenn wir, vor allem aufgrund der Corona-Hemmnisse, die geforderten Unterschriften von 3% aller Wahlberechtigten im gesamten Bezirk Mitte nicht voll erreicht haben. Nun müssen die Politiker*innen des Bezirks entscheiden, ob sie den starken Bürger*innenwillen für den Erhalt des Wilden Waldes ernst nehmen." (https://waldretter.de/aktuell/, 3.12.2020)

Bezirk Bergedorf:

  • Bürgerbegehren "Nein zu Oberbillwerder" (3000 Unterschriften benötigt bis Mai 2020. Unterschreiben können alle Einwohner des Bezirks Bergedorf.)

Sogar fast 6.000 Unterschriften von Bergedorferinnen und Bergedorfern sind für den Erhalt der Natur- und Kulturflächen zusammengekommen! Im Mai 2020 wurden diese im Bergedorfer Rathaus abgegeben. Die Bezirksversammlung nahm das Begehren am 18. Juni 2020 an. Der Senat hat jedoch andere Interessen und folgt dem Bürgerbegehren nicht. Die Initiative will weiter für den Erhalt der Gebiete um die wunderschöne Boberger Niederung kämpfen.

Sind Sie selbst Vetrauensperson einer Initiative auf Bezirksebene, aber Ihr Bürgerbegehren/Bürgerentscheid ist hier nicht aufgeführt? Dann  schreiben Sie uns bitte eine E-Mail!

3. Blick über den Tellerrand: Öffentliche Online-Petitionen im Deutschen Bundestag

Alle aktuell laufenden Bundestags-Petitionen sind im Internet unter https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.nc.html einsehbar. Dort kann man sich auch registrieren und online "unterschreiben".

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